Leserbriefe vom 26. Juli 2022

26.07.2022
, 09:30
Für Außenministerin Annalena Baerbock sind Wind, Sonne und „grüner“ Wasserstoff die „Dampfmaschinen des 21. Jahrhunderts“.
Wärmepumpen +++ Europäische Zentralbank +++ Strizz +++ Biotopflächen
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Das Acht- bis Sechzehnfache

Zum Leitartikel „Die Wärmepumpe der Koalition“ (F.A.Z. vom 20. Juli) von Jasper von Altenbockum: Es ist vielleicht nützlich, das Problem des steigenden Stromverbrauchs einmal vom Ende her aus der Perspektive eines Endverbrauchers zu betrachten. Die Energiebilanz meiner Frau und von mir sieht etwa so aus: pro Jahr circa 19 000 kWh Gas für Heizung, 3400 kWh für Strom, Benzin für circa 15 000 Kilometer mit Pkw. Würde man die Gasheizung durch eine elektrisch betriebene Luftwärmepumpe ersetzen, so würden zusätzlich 5000 kWh Strom benötigt. Der Ersatz der Pkw durch E-Fahrzeuge würde, optimistisch gerechnet (circa 20 kWh/100 km), etwa 3000 kWh erfordern, die schon aus Kostengründen zu circa 90 Prozent über das Hausnetz zu liefern wären. Wir enden bei circa 11 400 kWh Strombedarf jährlich, einer Steigerung auf das mehr als Dreifache. Das Problem ist vermutlich nicht so sehr die Erhöhung der Leistung, die über das Jahr gemittelt abgefragt wird – das sind circa 1,4 kW statt 0,4 kW zuvor. Das Problem ist, verkürzt gesagt, dass Solarzellen und Wärmepumpen in unseren Breiten leider umso effektiver sind, je weniger sie benötigt werden. Der Bedarf erreicht im photovoltaisch ungünstigen Winter aber seinen Spitzenwert, und die üblichen Luftwärmepumpen arbeiten physikalisch bedingt umso ineffizienter, je kälter die Außenluft ist. In den von grünen Politikern bekämpften Einzelhäusern ist vermutlich häufig Platz für Wärmepumpen im Garten, für Solarzellen auf dem Dach, je nach Ausrichtung zum Süden. Auf dem von mir bewohnten, relativ neuen Einzelhaus könnte man etwa 50 Quadratmeter Fläche für Solarzellen nutzen. Damit könnte man etwa 6 kW Nennleistung in­stallieren, ergäbe hier in Hamburg in den kalten Wintermonaten etwa 4 kWh bis 6 kWh Strom pro Tag, verfügbar von circa 9 bis 15 Uhr. Leider würde schon die Wärmepumpe etwa 50 kWh Strom pro Tag benötigen, das Acht- bis Sechzehnfache. Wie Photovoltaik und Wärmepumpen in den innerstädtischen Quartieren mit drei bis fünf Etagen und entsprechend reduzierter freier Grund- und Dachfläche pro Wohneinheit praktiziert werden sollen, bleibt mir unverständlich. Aufgrund des geschilderten hohen Spitzenbedarfs müsste man nicht nur von Nord nach Süd über Land, sondern auch in den Wohngebieten vermutlich die Versorgungsleitungen schleunigst mit größeren Kabelquerschnitten und Transformatoren ertüchtigen. Anfang dieses Jahres wurde in der Straße, an der ich wohne, die Stromversorgungsleitung erneuert. Meine Frage, dass doch vermutlich größere Leiterquerschnitte verlegt würden, wegen zu erwartender E-Mobilität und Wärmepumpen, wurde verneint. Heilige Einfalt.
Dr. Jürgen Heinzerling, Hamburg

Missbrauch durch die EZB

Friedrich Heinemann erläutert plastisch und lesenswert in seinem Beitrag „Die EZB gefährdet ihre Unabhängigkeit“ (F.A.Z. vom 19. Juli), welche Konsequenzen es hätte, wenn die Europäische Zentralbank mit dem geplanten Anti-Fragmentierungs-Instrument anstrebt, die Zinsabstände zwischen Eurostaaten zu senken. Die Bank behauptet, diese Zinsabstände seien ein nicht akzeptables Hindernis für die Geldpolitik. Wenn Italien höhere Zinsen für Staatsanleihen zahlen muss als Deutschland, ist das jedoch kein geldpolitisches Problem. Die Geldversorgung ist nicht gefährdet. Das ist vielmehr ein Problem für den italienischen Staatshaushalt, der in Schwierigkeiten gerät. Staatsfinanzierung ist der EZB verboten, das weiß auch Christine Lagarde, denn sie ist Juristin. Wenn Heinemann hervorhebt, die EZB verspiele durch solch eine Politik ihre Legitimität und gefährde ihre Unabhängigkeit, ist das richtig. Präzisieren möchte man, dass die EZB ihre Unabhängigkeit missbrauchte, weil sie außerhalb ihres Mandats handelte. Viele Ökonomen kritisieren die Mandatsverletzungen der EZB mit wohlgewogenen Worten, etwa „das Mandat werde gedehnt oder strapaziert“. Dieser höfliche Sprachgebrauch ist verharmlosend: Das Verhalten der EZB beglückt die europäischen Bürger mit höherer Inflation. Das mandatswidrige Anti-Fragmentierungs-Instrument wird die deutschen Steuerzahler belasten, um anderen Staaten, die ihren Haushalt nicht im Griff haben, zu helfen. Als Bürger fragt man sich: Wie kann man die EZB zwingen, ihr Mandat einzuhalten? Das geht nur durch die rechtliche und gesetzliche Kontrolle. Der europäische Gesetzgeber bringt dazu weder Willen noch Mehrheit zustande. Der deutsche Gesetzgeber hat keine Kompetenzen mehr. Der Europäische Gerichtshof dürfte nicht gegen die EZB entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht wird mit seiner Ultra-vires-Rechtsprechung allenfalls zeitweilig Sand in das Missbrauchsgetriebe werfen können. Was bleibt? Das Mindeste, was man erwarten kann, ist, dass Politiker und Politikerinnen der gewichtigen Parteien die Probleme erkennen und klar ansprechen. Möge die F.A.Z. berichten, wenn sie dazu fündig wird.
Dr. jur. Gerald Becker-Neetz, Berlin

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Herr Berres bleibt auf dem Teppich

Zum Buchhinweis Volker ReicheStrizz“ (F.A.Z. vom 20. Juli): Gern erinnere ich mich an den Stand der F.A.Z. auf der Buchmesse vor Jahren. Andreas Platthaus präsentierte STRIZZ, die Stimmung im voll besetzten Rund war heiter. Und über etliche Jahre im Werkalltag: In den Pausen vom Amt haben mich besonders die Büroepisoden erfreut. Während mein Statistikrechner im Ruhemodus ausharrte, folgte ich den bisweilen donaldesken Wegen des Strizz vom Chef Leo zum Archivar Berres und zurück. (Besonders Berres und seine Arbeits- als Lebensprovisorien haben mich tentativ inspiriert.) Später mimte Strizz selber den Chef, und der einzig effektiv Arbeitende war längst in Rente, natürlich der unermüdliche Archivar. Dann die längeren bunten Strecken zu Feiertagen und die täglichen Sport-Kommentare, wenn es spannend wurde. Unermüdlich auch der Kreateur – dass sich Volker Reiche immer wieder zu einem „Es wird!“ aufgerafft hat, bringt ihm nun das Bibliotheks-Siegel ein. Da ist der Goldschnitt nicht weit, höre ich unken; aber nein, Herr Berres bleibt auf dem Teppich, und Herr Paul prüft die Gardinen: Gut so! Wolf-Rüdiger Pürschel, Hannover

Biotopflächen festschreiben

Der spannende Leitartikel „Unsere Städte müssen grüner werden“ (F.A.Z. vom 21. Juli) von Alfons Kaiser schließt mit der Aufforderung, dass jeder einen Beitrag leisten sollte, um unsere Städte lebenswerter zu machen. Aber allzu oft muss der Einzelne, muss die Gesellschaft zu ihrem „grünen Glück“ getragen werden. Wie dicht Städte bebaut werden, ob es Kaltluftschneisen und Straßenbäume gibt, welche Luft- und Lärmbelastungen hingenommen werden müssen, ist gemeinhin kein Zufallsergebnis, sondern Folge politischer Entscheidungen. Die Bäume, die uns heute in den Straßen Schatten spenden, haben unsere Großeltern gepflanzt. Agieren wir bei der Stadtgestaltung ebenso konsequent segensreich, oder verstärken wir in sich verdichtenden Städten die Klimaprobleme unserer Enkelkinder? Das Grundgesetz enthält den Auftrag, das Bodenrecht einfachgesetzlich umzusetzen: Erlassen wurde vor mehr als 60 Jahren das Baugesetzbuch, das, wie der Name verspricht, auf die Genehmigung von Gebäuden und Versiegelungen zielt. Die Gemeinden können mit dem ihnen zur Verfügung gestellten Instrument (Bebauungsplan) indessen leichter die bauliche Entwicklung befördern, als klimaschützenden Ausgleich zu eröffnen. Das gegenwärtige Recht zur Regelung der Bodennutzung wird den immer drängenderen Herausforderungen an einen behutsamen und sparsamen Umgang mit dem begrenzten Gut „Boden“ nicht mehr gerecht werden: Es fehlt ein planungsrechtliches Instrument für eine verbindliche Festlegung der zukünftigen Bodennutzung für das ganze Gemeindegebiet. In der Schweiz zum Beispiel wurde das Bodennutzungsrecht entsprechend umfassend überarbeitet. Hier muss die rechtsverbindliche Festlegung der zulässigen Nutzungen für das ganze Gemeindegebiet, also für Baugebiete, Parkanlagen, Landwirtschaftsflächen, Wälder, ökologisch wertvolle Flächen erfolgen, und zwar auf der Grundlage von Bestandserfassungen und Entwicklungsprognosen für die nächsten Jahre. Eine Überprüfung, inwieweit die Planungsziele für eine umweltgerechte Stadtentwicklung umgesetzt werden konnten, ist Pflicht. Eine derartig umfassende Gesetzesreform wäre für die drängenden Herausforderungen keine Option. Manchmal kann eine einzige Norm viel bewirken, etwa wenn den Gemeinden die Möglichkeit zugestanden würde, in Bebauungsplänen Biotopflächenfaktoren festzuschreiben, um die Folgen einer zusätzlichen Versiegelung und Bebauung direkt auf dem Baugrundstück auszugleichen. Damit würden im ersten Schritt die Vorgärten und im zweiten Schritt die Städte grüner.
Dr. Yvonne Franßen, Berlin

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Quelle: F.A.Z.
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