Leserbriefe vom 27. Juli 2022

27.07.2022
, 11:51
Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank
Christine Lagarde +++ Wehrdienst +++ Überhöhte Verbraucherpreise +++ Nur zwei Geschlechter?
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Die EZB als Reparaturbetrieb

Zu „Die Präsidentin“ von Gerald Braunberger (F.A.Z. vom 23. Juli): In seiner lesenswerten Lounge ist es Braunberger sehr gut gelungen, die EZB-Präsidentin Christine Lagarde umfassend vorzustellen. Es wird deutlich, dass sie sich nicht allein als klassische Geldpolitikerin sieht. Ihr Anliegen ist offenbar – so kann man auch ihre im Mai in Davos artikulierten und von Braunberger skizzierten Forderungen an Europas Politiker interpretieren – die Stärkung Europas in einem durch die Interdependenz von Energiekrise, Ukrainekrieg und Inflation schwer belasteten Umfeld. Für die Stärkung Europas tun die Politiker zu wenig, und leider gibt es, wie der Rücktritt von Mario Draghi einmal mehr demons­triert, immer wieder empfindliche Rückschläge. Die Fiskalpolitiker in Europa sündigen munter weiter. Eine neue Eurokrise kann nicht ausgeschlossen werden. Angesichts des Politikerversagens wird die EZB immer mehr in die Rolle des Reparaturbetriebs gedrängt, kann die Probleme aber mit den ihr zur Verfügung stehenden geldpolitischen Instrumenten nicht lösen. Ergo konzipiert sie neue unerprobte Instrumente wie jetzt TPI (Transmission Protection Instrument), um einerseits auf die Marktteilnehmer und andererseits auf die Fiskalpolitiker Einfluss zu nehmen. Ob dieses hastig entworfene neue Instrument tatsächlich wirkt, ist nicht erwiesen, und ob es aus juristischer Sicht unangreifbar ist, wird sich noch zeigen. Es bleibt nur zu hoffen, dass es, wie auch Lagarde schon betonte, niemals zum Einsatz kommt. Mit einer Fokussierung auf die Inflationsbekämpfung wird die EZB in den nächsten Jahren mehr als genug zu tun haben. Dr. Robert Fieten, Köln

Etwas Sinnvolles

Ich lese mit Interesse die Zuschriften, die sich zu dem Leitartikel „Was habt ihr getan?“ von Reinhard Müller in der F.A.Z. vom 15. Juli äußern. Mengenmäßig (gefühlt) überwiegen die Briefe der Verweigerer. Sich auch heute noch auf der moralisch richtigen Seite zu fühlen überrascht nicht. Das scheint mir für moralisch begründete Entscheidungen typisch zu sein. Was mich im hohen Maße verärgert, ist die Selbstverständlichkeit, in Anspruch zu nehmen, mit dem Ersatzdienst generell „etwas Sinnvolles getan“ zu haben (Leserbrief von Klaus Günter Berger in der F.A.Z. vom 20. Juli), und dem Wehrdienst pauschal „unsäglichen Stumpfsinn und Sauferei“ zu unterstellen und ihm damit das Etikett „etwas Sinnloses“ zu verpassen. Wenn dann auch noch deutlich gemacht wird, dass der „Haar- und Barterlass“ von damals entscheidend für das Verweigern war, hat man sich meines Erachtens intellektuell aus einer ernst zu nehmenden Diskussion der allgemeinen Wehrpflicht verabschiedet. Und dies hat nichts mit dem „Schaum vor dem Mund“ zu tun, den der Briefeschreiber Berger schon mal vorsorglich Andersdenkenden unterstellt. Jürgen Semrau, Dannenberg

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Das System der Überreizung

Zu dem Artikel „Das unsinnige Konzept des Übergewinns“ in der F.A.Z. vom 27. Juni: Die Vermutung überhöhter Verbraucherpreise für Mineralölprodukte hat zu kontrovers geführten Diskussionen in der Politik geführt. Vorgeschlagen werden die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ sowie die Erweiterung der kartellrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten bis hin zur Zerschlagung der Konzerne. Zunächst einmal sollte die Faktenlage geklärt werden. Dazu könnte auf ein altbewährtes Werkzeug zurückgegriffen werden, von dem in den Energiekrisen der 1970er-Jahre Gebrauch gemacht worden war. So hatte in der damaligen sozialliberalen Koalition das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium in der Ölkrise 1973/74 mit der Mineralölindustrie auf freiwilliger Basis das „Nationale Informationssystem“ (NIS) zur Verbesserung der Information der Bundesregierung über den deutschen Ölmarkt vereinbart. Zentrales Element dieses Systems war eine Übersicht zur Ergebnisrechnung der Unternehmen für den Bereich Mineralölverarbeitung und -vertrieb. Diese Ergebnisrechnung umfasste sowohl eine Angabe der wesentlichen Kostendaten – dazu zählen neben den Kosten für Rohöl und importierte Mineralölerzeugnisse vor allem die Kosten für Halbfabrikate, Verarbeitung, im Inland zugekaufte Produkte und Vertrieb – als auch die Nettoerlöse. Aus einer Gegenüberstellung von durchschnittlichem Nettoerlös und Selbstkosten konnte das wirtschaftliche Ergebnis abgeleitet werden, das sich bei positiver Differenz zwischen diesen beiden Größen als Gewinn und bei negativer Differenz als Verlust darstellt. Zusätzlich zu den durchschnittlichen Margen über alle Mineralölprodukte konnte auf dieser Basis auch die zeitliche Entwicklung des Nettoerlöses der einzelnen Produkte und der einzelnen Vertriebskanäle bei den verschiedenen Erzeugnissen nachvollziehbar dargelegt werden. Diese Daten waren von allen in der Bundesrepublik Deutschland tätigen Raffineriegesellschaften erfasst und seit 1979 in aggregierter Form wissenschaftsbasiert veröffentlicht worden. Mit einer für die Öffentlichkeit verbesserten Transparenz über die Ertragssituation auf dem Mineralölmarkt hatte dieses System einer Überreizung bei der Preisgestaltung durch die Unternehmen wirksam entgegengewirkt. Von dieser Möglichkeit wurde seit Anfang der 2000er Jahre kein Gebrauch mehr gemacht. Mit einer Wiederbelebung des NIS könnte ein wichtiger Beitrag zur Versachlichung der Debatte geleistet werden.
Professor Dr. Hans-Wilhelm Schiffer, Köln

Weder wahr noch falsch

Am Anfang war nicht das Wort, sondern die Definition. So oder ähnlich könnte man Schwierigkeiten in wissenschaftlichen Diskussionen begrifflich exakt fassen. Neuestes Beispiel für Probleme mit stringenten, widerspruchsfreien und plausiblen Argumentationen bietet auf der Seite „Forschung und Lehre“ vom 20. Juli („Warum die Biologie nur zwei Geschlechter kennt“) die erfrischend klare und überzeugende Auseinandersetzung der beiden Autoren Uwe Steinhoff und Aglaja Stirn mit Kritikern der Biologie-Doktorandin Vollbrecht zur behaupteten vollständigen Disjunktion des Geschlechts in männlich vs. weiblich (tertium non datur!). Und doch steckt in der Zurückweisung der völlig abwegigen und überzogenen Kritik an Vollbrechts These der logisch-argumentative Teufel im Detail. Auf die sozialkonstruktivistische Kritik dreier Sprachwissenschaftlerinnen, man könne „Geschlecht“ auch anders als bipolar definieren, antworten die Verfasser des Artikels: „Was Frau Vollbrecht und unsere Autorengruppe tun, ist, aus einer klaren Definition von Geschlecht [. . .] und einer empirisch bestätigten Tatsache [. . .] logisch gültig die Zweigeschlechtlichkeit abzuleiten.“ Dem ist entgegenzuhalten: Aus der „klaren Definition von Geschlecht“ lässt sich zwar logisch die Zweigeschlechtlichkeit ableiten, aber sie ist weder eine Aussage, die „empirische Erkenntnis produziert“, noch kann sie durch eine „empirische Tatsache“ bestätigt werden. Es hängt vorgängig von der Art der Definition ab, ob Erkenntnisse einer bestimmten Art erzielt werden können. Definitionen besitzen nämlich die unangenehme Eigenschaft, aussagenlogisch weder wahr noch falsch zu sein. Es handelt sich um sogenannte metaphysische Sätze, die sich auf Begriffe und nicht auf Dinge oder Sachverhalte beziehen. Definitionen sind – wie logische Gesetze oder mathematische Axiome – gesetzt und müssen sich im wissenschaftlichen Diskurs bewähren. Sollten Bewährung oder Praktikabilität ausbleiben, muss man nach neuen Definitionen suchen. In diesem engen Sinne können Begriffe selbstverständlich umdefiniert werden, wobei für neue Definitionen die gleichen Maßstäbe gelten wie für alte. Wenn für die Definition des Dreiecks als einer geometrischen Figur aus drei Seiten in einer Ebene gilt, dass deren Summe der Innenwinkel 180 Grad beträgt, dann ist diese Definition nicht eine Erkenntnis empirischen Forschens, sondern die begriffliche Setzung, wie ein solches Gebilde genannt werden kann. In einer anderen als der euklidischen Axiomatik sind selbstverständlich auch andere Definitionen des Dreiecks möglich, genauso, wie es in mehrwertigen Logiken mehr als nur die beiden Wahrheitswerte „wahr“ vs. „falsch“ gibt.
Dr. Helmut Nobis, Krefeld

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Quelle: F.A.Z.
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