Leserbriefe vom 28. Juli 2022

28.07.2022
, 10:00
Ein Leopard-Panzer im Dienste der polnischen Armee bei einer Übung.
Waffenlieferungen in die Ukraine +++ Bundestag hisst Regenbogenflagge +++ Frankreichs Auswärtiger Dienst wird reformiert +++ Heizen im Winter +++ Schwache Gemeinschaftswährung
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Scholz sollte August Bebel lesen

Zu „Unionspolitiker drohen Ampel mit Sondersitzung“ (F.A.Z. vom 22. Juli): Die Verschleppung der Waffenlieferungen an die Ukraine durch die Bundesregierung ist kurzsichtig und daher unverzeihlich. Vielleicht hilft es, den Bundeskanzler auf August Bebel aufmerksam zu machen, den Parteivorsitzenden der SPD von 1892 bis 1913 und langjährigen Reichstagsabgeordneten für den Wahlkreis Hamburg I. Zur Politik des Zarenreichs, mit welcher der russische Herrscher Wladimir Putin seinen Überfall auf die Ukraine rechtfertigt, sagte Bebel 1886, nach seiner festen Überzeugung erschöpfe sich der russische Expansionismus nicht in dem Bestreben, das Schwarze Meer zu beherrschen. Es bleibe nichts anderes übrig, als jede weitere Ausdehnung Russlands entschieden zu verhindern. Denn jedes Land, welches unter russische Herrschaft oder Einfluss gerate, sei Europa entzogen. (Historisch-Politische Blätter 1886, S. 21/22, neu zitiert bei Hans Erich Volkmann: Die Polenpolitik des Kaiserreichs. Prolog zum Zeitalter der Weltkriege. Paderborn 2016, S. 97). Stalin hat den Imperialismus der Zaren fortgesetzt, und jetzt fühlt sich Putin dazu berufen und wird sich mit Teilerfolgen nicht zufriedengeben. Professor Dr. Peter Molt, Bad Honnef

Ebenso wenig wie Kirchenfahnen

Bei einer Christopher-Street-Veranstaltung in der letzten Woche wurde auf einem Turm des Reichstagsgebäudes, vermutlich mit Zustimmung der Bundestagspräsidentin, die Regenbogenfahne aufgezogen. Soweit ich sehen kann, hat das nicht zu nennenswerten Protesten geführt, wurde vielmehr in manchen Medien ausdrücklich begrüßt. Auch in Kommentaren hat man sich nach meinem Eindruck nicht näher mit diesem Vorkommnis und seiner Bedeutung befasst. Das ist merkwürdig. Denn das Reichstagsgebäude, in dem der Bundestag seinen Sitz hat, trägt bekanntlich an der Fassade die Inschrift „Dem deutschen Volke“, worunter man wohl die Gesamtheit der Menschen verstehen darf, die durch Geburt oder Einbürgerung deutsche Staatsangehörige sind. Die in den Bundestag gewählten Abgeordneten sind laut Artikel 38 des Grundgesetzes, unabhängig von ihren persönlichen Interessen, Vertreter des ganzen Volkes. Dementsprechend steht die schwarz-rot-goldene Nationalflagge auf dem Gebäude auch für die Gesamtheit dieses Volkes. Die Regenbogenfahne steht dagegen für eine Minderheit – statistisch gesehen im niedrigen einstelligen Prozentbereich. Diese Minderheit, die in der Vergangenheit und teilweise auch jetzt noch unter Diskriminierung leiden muss, hat durchaus einen Anspruch, als Minderheit respektiert zu werden. Sie hat aber wie auch andere Minderheiten keinen Anspruch darauf, dass ihre Belange zu Belangen einer anders orientierten Mehrheit gemacht werden. Die Regenbogenfahne mag daher über Christopher-Street-Veranstaltungen wehen; auf dem Bundestag, in dem das ganze Volk repräsentiert ist, hat sie keinen Platz. Sie gehört dort ebenso wenig hin wie Kirchenfahnen oder etwa die Flagge eines Autoherstellers. Claus J. Duisberg, Bonn

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Nicht im Interesse des Landes

In Ihrer Ausgabe vom 26. Juli findet sich ein – wie gewohnt substanziierter und sachkundiger – Bericht Michaela Wiegels („Diplomatie ohne Diplomaten“), dieses Mal zur Reform des Diplomatischen Korps in Frankreich. Was Emmanuel Macron auf diesem Gebiet tut, ist alles andere als beeindruckend und dient nicht den Interessen des Landes. Der Präsident steht in Frankreich durchaus vor einem dringenden Reformbedarf, etwa im Bereich der sozialen Verhältnisse in den Banlieues oder, ganz besonders deutlich und wichtig, bei den staatlichen Renten. Statt sich jedoch auf die Projekte zu konzentrieren, die prioritär sind und die ungeschmälerte Entschluss- und Tatkraft des Staatschefs erfordern, pflügt Macron die politische Landschaft Frankreichs auf unterschiedlichsten Feldern um, ohne Rücksicht auf Notwendigkeit und belegbaren Ertrag und unter Inkaufnahme enormer Reibungsverluste. Beim Diplomatischen Korps zeigt sich das deutlich. Die französischen Diplomaten gehören traditionell zu den bewährten und anerkanntermaßen qualifizierten Stützen der auswärtigen Regierungspolitik, und zwar schon seit Langem. Der gute Ruf der Diplomaten beruht ganz wesentlich auf ihrer Professionalität. Dazu braucht man nicht nur eine gut und gezielt konzipierte Ausbildung, sondern auch jahrelange Erfahrung, möglichst auf mehreren Auslandsposten. Emmanuel Macrons Gedanken, den diplomatischen Dienst für den „Quivis ex populo“ zu öffnen, also für alle möglichen Leute, auch solche, die mit auswärtiger Politik überhaupt nichts zu tun haben, kann man bestenfalls als Schnapsidee bezeichnen. Fragwürdig sind auch die Aussichten für die Fremdsprachenkenntnisse der Diplomaten. Sie sind, was das Deutsche anbelangt, bereits heute nicht eindrucksvoll. Imposante Kenner und Könner der deutschen Sprache, wie früher Robert Schuman oder Jean-Marc Ayrault, beide zeitweilig Außenminister, muss man suchen. Die Integration von Mitarbeitern, die aus rein inländischen Verwendungen kommen und nie im Ausland tätig waren, wird dieses Sprachenproblem sehr wahrscheinlich verschärfen. Mathias Goppelt, Berlin

Humorlos und mit bitterernster Miene

Zu „Planen für den Gasnotfall: Was heißt eigentlich geschützt?“ (F.A.Z. vom 14. Juli): Der deutsche Alarmismus ist unerträglich. Ich kann es nicht mehr hören: Kommt das Gas, kommt es nicht? Die Alarmstufe des Notfallplans oder der Notfall des blinden Alarms? Halb volle, drei viertel volle Gasspeicher? Aufwärmungsräume für die Bevölkerung? Kalte Büros und erdrosselte Heizungen? In Schal und Mantel Fernsehen gucken? Sich kalt duschen und den Hintern waschen? Zehn Prozent Energie sparen, 15 Prozent, 20 Prozent oder gar 50 Prozent? Mir dröhnt der Kopf von dem Gequatsche, das täglich in neuen Varianten erklingt und neue Höhen der Bedrohung erreicht. Wie viel Energie könnten wir sparen, hörten unsere Medien und Politiker endlich auf, täglich humorlos und mit bitterernster Miene die Angst vor der Energie-Apokalypse zu schüren! Und wie viel positive Energie könnte man erzeugen, würde man sich auf die Erfolge konzentrieren bei der Überwindung des Problems. Peter Rösler García, Hamburg

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Nicht nur Geldpolitik

In dieser Zeitung sind zuletzt eine Vielzahl Meinungsartikel und Leserbriefe erschienen, die die EZB-Politik grundsätzlich, besonders nunmehr unter den gegebenen Inflationsbedingungen, kritisieren. Am 15. Juli diente das Banker-Zitat „Die EZB riskiert, den Euro als Weichwährung zu diskreditieren“ als Artikelüberschrift. Bei aller Zustimmung zum Ziel nachhaltig solider Finanzen und Geldpolitik: Deutschland hat wenig Aussicht, diese Ziele in Europa durchzusetzen. Wer wollte deshalb die europäische Integration und die gemeinsame Währung infrage stellen? Nutzt es da, nur die Lage, wie sie nun mal ist, zu beklagen? Mir fehlt die nüchterne Suche nach Reaktionsmöglichkeiten. Ist es für den deutschen Staat sinnvoll, bei sehr hoher Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger tugendhaft die Schuldenbremse einzuhalten? Wenn nationale Austeritätspolitik in der Tendenz nur zu stärker überproportionaler Haftung im Eurosystem führt? Falls Inflation auch eine Gefahr für weiteres reales Wohlstandswachstum in Deutschland ist, müssen andere als geldpolitische Maßnahmen helfen. Mir scheint es überlegenswert, sich den Vorstellungen und Handlungsweisen der Mehrheit der Europäer anzunähern. Die Italiener sind immerhin zu Zeiten der Weichwährung Lira wohlhabend geworden. Wo sind neue Wege, um national und europäisch realen Produktivitätsfortschritt und gerechte Verteilung auch bei Inflation zu erhalten? Gerne würde ich in der F.A.Z. lesen, welche Ideen es da vonseiten von Wissenschaft und Politik gibt, mit der Lage produktiv umzugehen! Friedrich Oettler, Wachtberg

Quelle: F.A.Z.
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