Leserbriefe vom 30. Juli 2022

30.07.2022
, 10:00
Kinder stehen in Spanien im Juli 2022 am Rande eines Waldbrandes.
Klimakatastrophe und Überbevölkerung +++ Passionsspiele Oberammergau +++ Immobilienbesitzer im Vorteil
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Spätwirkungen des Kolonialismus

Zu dem Leserbrief „Worüber geschwiegen wird“ von Peter Kober (F.A.Z. vom 23. Juli): Dem Leserbrief über den Zusammenhang zwischen der Zunahme der Weltbevölkerung und der Erderwärmung ist sicherlich zuzustimmen. Aber die Bemerkung, dass „man die bösen Länder im Norden“ des Klimawandels zu Unrecht „beschuldigt“ und dass „wir im Norden an der irrsinnigen Zunahme an Menschen keine Schuld haben“, ist ein wenig zu kurz gegriffen. Denn die über Jahrhunderte gewachsenen Strukturen der „südlichen“ Bevölkerungen wie zum Beispiel in Südafrika wurden durch die Clan-Chiefs „in Schach gehalten“, bevor der „nördliche Mensch“ mit seiner Kolonialpolitik ebendiese Strukturen zumindest beeinträchtigte, wenn nicht gar zerstörte. Das Wesen dieses kon­trollierten Zusammenlebens bestand auch in der gegenseitigen Unterstützung. Kinder wurden nicht nur deswegen geboren, weil man in ihnen Arbeitskräfte sah. Aufgrund der Gemeinschaft benötigte man sie eben nicht als solche. Verheerend geradezu wirkte sich aber aus, dass „ die aus dem Norden kommenden Kolonialherren“ keine Alternativen wie zum Beispiel Bildung boten, die „Stammbevölkerung“ aus Entscheidungsprozessen ausklammerten, ja diese sogar aus Profitgier unterdrückten und gerade in ländlichen Gebieten sich Land aneigneten, das zuvor der Ernährung der Bevölkerung diente. Wen wundert es, wenn ältere Menschen dementsprechend heute auf die Kinder setzen, die sie dann im späteren Leben unterstützen sollen? Es ist die einzige Pensionszahlung, die sie erwarten können. Marcus Zuhorn, Rüschlikon, Schweiz

Die Synagoga als ästhetische Verbeugung

Zu „Ohne diese Kunst wird auch die Erinnerung aufhören“ von Galit Noga-Banai in der F.A.Z. vom 26. Juli: Galit Noga-Banais Impressionen von den Oberammergauer Passionsspielen sind lesenswert, auch und gerade im Hinblick auf ihre Anmerkungen zu antijüdischer mittelalterlicher Kunst im öffentlichen Raum. Allerdings ist es problematisch, ausgerechnet die „Synagoga“ am Fürstenportal des Bamberger Doms in einem Atemzug mit der „Judensau“ an einem der Kapitelle des Regensburger Doms zu nennen. Wer die zahlreichen Darstellungen des Paares Ecclesia/Synagoga an gotischen Kathedralen vergleicht, kommt immer wieder staunend zurück auf diese singuläre Darstellung aus der Ära der hochmittelalterlichen Sakralplastik. Sie entstand zeitgleich mit dem Bamberger Reiter und hatte vermutlich dieselben Steinmetze als Urheber. Die Anmut ihrer Haltung, die Schönheit ihrer Gesichtszüge und der oft gerühmte Faltenwurf ihres Kleides summieren sich zu einem eleganten, ja faszinierenden Auftritt. Welcher Kontrast zum sturen Blick der ihr beigesellten Ecclesia als Verkünderin christlicher Orthodoxie! Pflichtgemäß ist der Stab der Synagoga zerbrochen, denn sie repräsentiert ja die „überkommene“ Religion. Aber sie trägt die Insignien des „falschen Glaubens“ mit solch lässiger Attitüde über der Schulter, dass es fast ironisch wirkt. Ästhetisch ist die Bamberger Synagoga geradezu eine Verbeugung vor dem Judentum, auch wenn es natürlich theologisch nicht so gemeint sein darf. Kein Vergleich jedenfalls mit der Vulgarität jedweder Variationen der berüchtigten „Judensau“, in deren Nähe man diese grandiose Darstellung aus der Zeit um 1230 keinesfalls rücken sollte. Dass von Aktivistenseite die Entfernung des Kunstwerks gefordert wurde, zeugt von unfassbarer Ignoranz. Leider hat sich auch der Zentralratsvorsitzende Josef Schuster dieser Forderung angeschlossen. Trösten wir uns daher mit der klugen Feststellung von Galit Noga-Banai am Ende ihres Artikels: „Aber der öffentliche Raum ist ein Ort der Zeugenschaft“, schreibt sie, denn „er war da, als die Ereignisse stattfanden“. Martin Köhl, Bamberg

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Private Lebensführung nicht steuerrelevant

In seinem Beitrag „Ungerechte Steuervorteile“ (F.A.Z. vom 8. Juli) weist Ulrich Schmidt auf aus seiner Sicht als Subventionstatbestände einzustufende einkommensteuerlich vorteilhafte Regelungen für Immobilienbesitzer hin, deren Abschaffung ein erhebliches Potential für Steuermehreinnahmen bieten würde. Bei einigen der aufgezeigten „Ungerechtigkeiten“ handelt es sich tatsächlich um gesellschaftspolitisch gewollte Lenkungsnormen, die zu einer Durchbrechung der Steuersystematik führen. Bei anderen aber um gefühlte Ungerechtigkeiten, die ihre Grundlage gar nicht in der Besteuerung haben. Zunächst ein kurzer Blick auf die zugrunde liegende Steuersystematik. Das Einkommensteuerrecht unterscheidet grundsätzlich zwischen Vermögensgegenständen, die der Erzielung von steuerlich relevanten Einkünften dienen, und solchen, die der nicht steuerrelevanten privaten Sphäre zuzuordnen sind. Diese Unterscheidung steht unserem Steuersystem gut an, denn einen freiheitlich verfassten Staat geht die private Lebensgestaltung seiner Bürger grundsätzlich nichts an. Wird ein Gebäude zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzt, sind sämtliche Aufwendungen für dieses Gebäude steuerlich abzugsfähig, wobei die Anschaffungs-/Herstellungskosten über die pauschalierte betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abgeschrieben werden und die Instandhaltungskosten im Jahr der Entstehung abzugsfähig sind. Dies führt nach Ablauf der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer zu der von Ulrich Schmidt beschriebenen Situation, dass ein Gebäude einen steuerlichen Wert von null haben kann, obwohl noch ein erheblicher Verkehrswert besteht. Dies ist aber kein Grund, die Abzugsfähigkeit der Abschreibungen oder der Instandhaltungskosten zu versagen, denn das steuerliche Schicksal des Gebäudes wird erst mit dem Ausscheiden aus dem Nutzungszusammenhang beendet. Wird hier der Veräußerungsgewinn (= Verkehrswert) besteuert, wie es zum Beispiel bei einer Immobilie in Betriebsvermögen der Fall wäre, wäre steuerlich alles im Lot.

Das eigentliche Problem ist hier also, dass der Veräußerungsgewinn nach Ablauf der zehnjährigen Spekulationsfrist nicht mehr der Besteuerung unterliegt. Es handelt sich hier um eine Lenkungsnorm, die insbesondere private Investitionen in den Mietwohnbau fördern soll. Darüber, ob der Förderzweck die Durchbrechung der in sich schlüssigen steuerlichen Systematik rechtfertigt oder ob es sich hier um eine zu beseitigende Ungerechtigkeit handelt, lässt sich trefflich streiten. Ein von Ulrich Schmidt nicht erwähnter Systembruch besteht auch bei den eigengenutzten Immobilien. Diese sind eindeutig der nicht steuerrelevanten privaten Sphäre zuzuordnen. Trotzdem können hier Abschreibungen auf die Anschaffungskosten des Gebäudes (nicht aber Instandhaltungskosten) steuermindernd geltend gemacht werden. Es handelt sich hier um eine Lenkungsnorm, die die Bildung von Wohneigentum fördern soll. Die Bewertung, ob dieser Förderungszweck den Systembruch rechtfertigt oder ob diese Abschreibungsmöglichkeit entfallen sollte, bleibt jedem Einzelnen überlassen. Statt diesen Sachverhalt zu adressieren, verlässt Ulrich Schmidt mit seiner Argumentation bezüglich eigengenutzter Immobilien das bestehende Steuersystem.

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Im Kern lässt sich seine Argumentation darauf verkürzen, dass die Eigentümer eigengenutzter Immobilien einen Vorteil gegenüber denjenigen haben, die nicht über solche verfügen, und dass die Einkommensteuer doch für Abhilfe sorgen müsse. Er ignoriert dabei, dass die private Lebensführung aus gutem Grund steuerlich nicht relevant ist. Ersparte private Mietaufwendungen sind eben keine steuerrelevanten Einkünfte und stellen somit auch nicht einen behaupteten steuerfreien Kapitalertrag dar, den man ohne Weiteres besteuern könnte. Und bei dem Grundfreibetrag handelt es sich nicht um eine Größe, die bestimmte private Aufwendungen zum steuerlichen Abzug zulassen würde. Der Grundfreibetrag resultiert aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass steuerbare Einkünfte bis zur Höhe des Existenzminimums nicht der Besteuerung unterworfen werden dürfen. Umgesetzt ist diese Norm in der ersten Stufe des progressiven Einkommensteuertarifs, in der der Steuersatz null beträgt. Es fehlt also jeglicher Ansatzpunkt, den Grundfreibetrag mit nicht steuerrelevanten Vorgängen in der privaten Sphäre zu verbinden. Das weitere zu eigengenutzten Immobilien angeführte Beispiel verdeutlicht nur, dass jeder Steuerpflichtige sich genau überlegen sollte, ob er bisher privat genutzte Immobilien in den Bereich der Einkünfteerzielung überführt. Hätte der von dem berufsbedingten Umzug Betroffene seine bisher eigengenutzte Immobilie verkauft und an dem neuen Wohnort ein gleichwertiges Objekt zur Eigennutzung erworben, so hätte er keine zusätzliche Steuerbelastung und gleichzeitig noch die Möglichkeit, Abschreibungen auf das neue Objekt geltend zu machen. Von einer Ungerechtigkeit kann also hier nicht gesprochen werden, sondern nur von einer missglückten Gestaltung. Ludwig Richter, Ahrensburg

Quelle: F.A.Z.
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