Leserbriefe vom 5. August 2022

05.08.2022
, 10:00
Wie man Transkinder am besten schützt, ist eine kontrovers diskutierte Frage
Geschlechtsidentität +++ Baerbock in der Türkei +++ Wilhelmshaven +++ Tarifstreit +++ Deutschlands Staatsfinanzen
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Das deutsche „Wahrheitsministerium“

Christoph Türcke resümiert in seinem Beitrag „Gesetzlich verordnetes Vergessen“ (F.A.Z. vom 26. Juli) die „Gesetzestechnik“ des von der Ampelkoalition einschließlich der „Rechtsstaatspartei“ FDP geplanten „Selbstbestimmungsgesetzes“ betreffend Trans-Personen so: „Auf dem Gebiet der Sexualität probt es ein Realitäts- und Wahrheitsverständnis, das von dem autoritärer Regime nicht unterscheidbar ist.“ Wie wahr! Ich habe gerade George Orwells „1984“ (in der von der F.A.Z.-Besprechung vom 27. Februar 2021 zu Recht gelobten neuen Übersetzung von Frank Heibert) gelesen. Das, was deutsche staatliche und andere Stellen des Jahres 2022 künftig machen sollen, nämlich personenbezogene Register- und sonstige Eintragungen zu löschen, so als hätte es sie nie gegeben (Warum übrigens in diesem Zusammenhang auch den „früher geführten Nachnamen“? Was hat denn der mit dem biologischen oder gefühlten Geschlecht zu tun?), ist genau das, was Orwells Romanheld Winston Smith im „Wahrheitsministerium“ des Staates Ozeanien des Jahres 1984 von Berufs wegen macht, nämlich Fakten der Vergangenheit so zu löschen, als hätte es sie nie gegeben. Ein solcher legislatorischer Ansatz ist in der Tat ungeheuerlich, ja geradezu pervers. Oder, um es mit dem Buchtitel eines anderen einschlägigen Autors, Aldous Huxley, zu sagen: „Brave New World“ („Schöne neue Welt“). Bernhard Jahntz, Berlin

Verhältnis zusätzlich belastet

Peter Sturm wischt in seinem Kommentar „Unrecht benennen“ in der F.A.Z. vom 1. August die berechtigte Kritik des für die Außenpolitik verantwortlichen Vizes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, an dem Auftreten von Außenministerin Baerbock in Griechenland und der Türkei als (für die Opposition) „pflichtschuldigst“ weg. Hier sei nachgeholt, was Wadephul tatsächlich gesagt hat: Dass Frau Baerbock die Türkei von Athen aus öffentlich kritisiert habe, halte er für „nicht hilfreich“. „Wir brauchen beide Länder dauerhaft als Partner – nicht nur, aber vor allem in der NATO. Insofern war es falsch, die Türkei von griechischem Boden aus öffentlich zu kritisieren. So richtig die Position sein mag, kluge Außenpolitik vertritt das im persönlichen Gespräch“, sagte Wadephul gegenüber AFP. Es gibt viele Gründe, die Türkei und insbesondere Präsident Erdogan zu kritisieren – beispielsweise derzeit die Erpressung der künftigen NATO-Partner Schweden und Finnland. Aber wenn die Außenministerin etwas in der Sache erreichen will, macht man das angesichts des zwischen Griechenland und der Türkei angespannten Verhältnisses nicht von Athen aus. Nicht nur die heftige Replik des türkischen Außenministers, sondern auch die in Ihrer Zeitung berichtete Kritik des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland an diesem Vorgehen der Außenministerin zeigen: Frau Baerbock hat mit ihrer Reise das schwierige deutsch-türkische Verhältnis zusätzlich belastet und damit leider zugleich auch der türkischen Opposition einen Bärendienst erwiesen. Hans-Joachim Falenski, Berlin

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Es fehlt eine nationale Hafen-Strategie

Reinhard Bingener ist es mit seinem wohlrecherchierten, teils amüsant zu lesenden Beitrag „Gezeitenwende“ (F.A.Z. vom 30. Juli) zu danken, mit Wilhelmshaven den Fokus auf einen Ort gerichtet zu haben, der wie wohl kaum ein anderer an gleich mehreren Schnittlinien deutscher Außen- und Wirtschaftspolitik liegt. Dies gilt nicht nur für den traditionsreichen Marinestandort, der durch die dramatischen geopolitischen Herausforderungen dieser Tage wohl noch an Bedeutung gewinnen wird. Als Energieumschlagsplatz soll Wilhelmshaven nach den Wünschen der wirtschaftspolitisch heute Verantwortlichen nun mit ungeahnter Geschwindigkeit eine Renaissance erfahren, die von den gleichen politischen Kräften vor ihrem Amtsantritt in Berlin über Jahre behindert wurde. Zu Recht verweist der Artikel vor dem Hintergrund der aktuellen Lieferketten-Probleme darüber hinaus auf einen volkswirtschaftlich mindestens ebenso problematischen Aspekt, das Fehlen einer nationalen deutschen Hafen-Strategie. Die Kompetenz für die Seehäfen, einschließlich ihrer Finanzierung, wurde im Grundgesetz auf der Konferenz von Herrenchiemsee auf nachhaltige Intervention Hamburgs und Bremens den Ländern zugeordnet. Damit stehen die Küsten-Bundesländer in erster Linie in der Verantwortung, Konzepte zu entwickeln, die dem Ausgleich von Ökonomie und Ökologie gerecht werden, zugleich aber die Leistungsfähigkeit der deutschen Seehäfen sicherstellen. Dies dürfte nur durch Kooperation gelingen. Wilhelmshaven könnte auch davon profitieren. Dr. Thomas Brinkmann, Bremen

Erpressung der Arbeitgeberseite

Zu „Verdi hält Lufthansa mit Warnstreik am Boden“ (F.A.Z. vom 28. Juli): Ich frage mich schon länger, ob das in unserem Grundgesetz verbriefte Recht zum Streiken noch den heutigen Verhältnissen entspricht, vor allem aber, ob es noch als ausgewogen betrachtet werden kann. Dies gilt insbesondere für den Warnstreik. Dieses Mittel der Arbeitsniederlegung ist nach Urteilen des Bundesarbeitsgerichts nur gestattet, wenn in vorangegangenen Verhandlungen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern keine Einigung erzielt werden konnte. Immer häufiger werden Warnstreiks jedoch schon weit vor dem (möglicherweise gescheiterten) Abschluss von Tarifverhandlungen eingesetzt. Sie dienen einzig dazu, Druck auf die Arbeitgeberseite auszuüben. Und welches Mittel kann der Arbeitgeber dem entgegensetzen? Er hat keines, auch nicht das Mittel der Aussperrung, wie bei einem regulären Streik. Die wirtschaftlichen Schäden, die entstehen, muss das Unternehmen klaglos hinnehmen, so wie im aktuellen Fall die Lufthansa. Sagen wir es darum ganz deutlich: Hier kann von Waffengleichheit keine Rede sein. Wird während laufender Tarifverhandlungen gestreikt – und wenn auch nur für einen Tag –, dann ist das nichts anderes als Erpressung der Arbeitgeberseite. Auf Unterstützung der Arbeitsgerichte zu hoffen, die einen Warnstreik vielleicht als unverhältnismäßig beurteilen könnten, das hat sich in der Vergangenheit in den meisten Fällen als hoffnungslos erwiesen. Karl Schleef, Haste

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Obszön und nicht nachvollziehbar

Zu „Steuern nach Zufallsprinzip“ von Heike Göbel (F.A.Z. vom 2. August): „Wir werden ärmer werden“, sagt Bundesminister Habeck vor dem Hintergrund der Zeitenwende aufgrund des brutalen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine. Notwendigerweise stehen wir unserem europäischen Verbündeten bei und üben ehrenwerte Solidarität, die sich auch in unseren Bestrebungen, unabhängig von Energieimporten aus Russland zu werden, zeigt. Doch Solidarität hat wortwörtlich einen Preis und gelingt in einer Demokratie nur dann, wenn die Last von allen, nach Möglichkeit, geschultert wird. Es wird einem deutschen Niedriglohnbeschäftigten wohl zu Recht schwerfallen zu begreifen, warum er massive Einbußen an Kaufkraft durch die historische Inflation hinnehmen soll, während manche Energieunternehmen ihre Gewinne verfünffachen. Es ist auch für mich nicht nachvollziehbar, warum die offensichtliche Korrelation zwischen den enorm gesteigerten Erträgen mancher Unternehmen und den steigenden Preisen andererseits von manchen nicht als solche anerkennt wird. Im Übrigen geht schon seit Beginn der Corona-Pandemie und der seither plagenden Krisen die Solidarität der einfachen Bürger und die der Superreichen und Großkonzerne auseinander. Während der Mittelstand am Tropf hängt, nehmen wir hin, dass große transnationale Konzerne sich in schlechten Zeiten breitmachen und Wohlstand abschöpfen! Ich halte es zudem für obszön, so zu tun, als ob der Personalmangel in Deutschland ein indirektes Zeichen dafür wäre, dass es den Menschen doch nicht so schlecht gehen könne, wie Frau Göbel behauptet. Die rund acht Millionen Menschen, deren Gehalt sich auf Mindestlohn-Niveau bewegt, könnten, selbst wenn sie es wollten, keine 70-Stunden-Wochen arbeiten. Joschka von Polenz, Berlin

Quelle: F.A.Z.
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