Bundeshaushalt

Schröder: 38 Milliarden Euro neue Schulden

Aktualisiert am 22.05.2003
 - 09:50
Hiobsbotschaft dient Schröder als Argumentationshilfe
Die Neuverschuldung im laufenden Jahr wird laut Kanzler Schröder knapp 38 Milliarden Euro betragen. Die schlechte Nachricht führte der SPD-Chef bei der letzten Regionalkonferenz als Argument für seine Reformen ins Feld.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rechnet für das laufende Jahr mit einer Neuverschuldung von knapp 38 Milliarden Euro. Die Regierung werde einen Nachtragshaushalt einbringen, der nicht viel vom Doppelten der prognostizierten neuen Schulden entfernt sei, sagte Schröder am Mittwochabend.

Finanzminister Hans Eichel hatte schon vorher gegenüber dem Haushaltsausschuß eingeräumt, daß die Neuverschuldung dieses Jahr statt 18,9 Milliarden annähernd 40 Milliarden Euro betragen wird. Für das Jahr 2004 rechne der Sozialdemokrat mit einem Mehrbedarf von zehn Milliarden Euro. Dies hielt sein Koaltionspartner für untertrieben. Die Grünen-Haushaltsexpertin Anja Hajduk sagte in einem Zeitungsinterview, sie erwarte einen zusätzlichen Bedarf von 15 Milliarden Euro.

Beifall und Kritik

SPD-Vorsitzender Schröder nutzte die schlechten Nachrichten zur Neuverschuldung, um die Dringlichkeit der von ihm betriebenen Sozialreformen zu untermauern. Bei der letzten von vier Regionalkonferenzen der Sozialdemokraten in Potsdam sagte der Parteivorsitzende, soziale Sicherheit sei künftig nur durch Wandel zu erreichen. Wer glaube, es könne alles so bleiben wie es ist, lebe auf Kosten späterer Generationen.

Zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit sei es notwendig, weiter Schulden aufzunehmen. Darüber hinaus könne aber nicht noch „draufgesattelt“ werden. In diesem Zusammenhang erteilte Schröder der Gewerkschaftsforderung nach einem Konjunkturprogramm eine Absage. Indirekt kritisierte der Kanzler auch den Kampf der Gewerkschaften für die 35-Stunden-Woche in den neuen Ländern. Hier hätte er sich einen „sensibleren Umgang“ mit dem Thema gewünscht.

Schartau gegen Ausbildungsabgabe

Vor Beginn der Regionalkonferenz protestierten einige hundert Gewerkschafter lautstark gegen die „Agenda 2010“ und warfen den Sozialdemokraten Wahlbetrug vor. Auf dem Sonderparteitag der SPD am 1. Juni soll ein Leitantrag zu den Reformen beschlossen werden. Von den Delegierten erntete der Kanzler viel Beifall, aber auch Kritik. Während etliche Redner der rund 500 Vertreter aus ostdeutschen SPD-Verbänden dem Bundesvorsitzenden ihre rückhaltlose Unterstützung zusicherten, rügten andere die Art der Kommunikation innerhalb der Partei.

Linke Sozialdemokraten wie die Jusos kritisierten das als Kompensationsgeschäft wahrgenomme Angebot der Parteiführung, die Erbschaftssteuer zu erhöhen und von nicht ausbildenden Unternehmen eine Abgabe zu verlangen. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) hat sich derweil gegen eine Ausbildungsabgabe ausgesprochen. Er befürchte, daß mit der Abgabe die Ausbildungsbereitschaft in den Betrieben noch weiter zurückgehe, sagte Schartau am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“.

Quelle: Reuters, dpa
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