Bundespräsident Wulff

Gabriel fordert persönliche Erklärung

22.12.2011
, 06:59
Bundespräsident Christian Wulff bei der Auszeichnung seiner Weihnachtsansprache 2010 im Schloss Bellevue.
Wie jedes Jahr wird der Bundespräsident am ersten Weihnachtsfeiertag eine Ansprache halten. Zu den Vorwürfen um den Privatkredit wird Wulff allerdings schweigen. Sehr zum Verdruss der Opposition. Sie fordert eine persönliche Erklärung von Wulff.

Gut fünf Minuten wird sie dauern: die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten Christian Wulff am ersten Weihnachtsfeiertag. Dieses Mal werde er über den Zusammenhalt in der Gesellschaft sprechen und über Europa, heißt es unter Berufung auf Personen, die bei der Aufzeichnung der Ansprache anwesend waren. Auch das Thema Rassismus werde eine Rolle spielen. Nur zu einem Thema wird Wulff auch weiterhin schweigen: zu den Vorwürfen um seinen Privatkredit von Frau Geerkens und mögliche Verstöße gegen das niedersächsische Ministergesetz wegen möglicher Geschäftsbeziehungen zu Unternehmern.

Sehr zum Verdruss der Opposition: Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel wünscht sich eine persönliche Stellungnahme des Bundespräsidenten zu dessen Privatkredit und engen Kontakten zu befreundeten Unternehmern. „Ich gehe davon aus, dass der Bundespräsident alle offenen Fragen persönlich beantwortet“, sagte Gabriel der „Passauer Neuen Presse“.

Die Grünen warfen Wulff deshalb vor, die Öffentlichkeit auf Distanz zu halten, und forderten ebenfalls persönliche und umfassende Antworten des Bundespräsidenten. Es sei ein merkwürdiger Vorgang, wenn ein Bundespräsident die Fragen, die es in der Bevölkerung zu Recht gebe, nur noch von seinen Anwälten beantworten lasse, sagte die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, der Zeitung „Die Welt“. „Mehr Distanz zwischen Staatsoberhaupt und Öffentlichkeit gab es lange nicht.“ „Wenn Christian Wulff nicht als Salami-Präsident in die Geschichte eingehen will, muss er endlich Antworten geben. Persönlich und umfassend“, forderte sie.

Gabriel empfiehlt Buchtitel als Leitlinie

„Dass nicht er, sondern seine Anwälte kommunizieren, halte ich für unglücklich“, erklärte auch der SPD-Parteivorsitzende Gabriel. Allerdings sei es allein Sache des Bundespräsidenten, wie er mit den Vorwürfen umgeht. „Niemand kann ihm da einen Ratschlag geben, schon gar nicht die Opposition. Ich fürchte allerdings, dass die Affäre dazu beiträgt, dass die Menschen immer weniger Vertrauen in Politik haben. Der Titel seines Buches wäre auch jetzt die richtige Leitlinie: „Besser die Wahrheit“.“

Immer mehr in der Kritik: Bundespräsident Christian Wulff
Immer mehr in der Kritik: Bundespräsident Christian Wulff Bild: dapd

Die Antikorruptions-Organisation Transparency International forderte Wulff auf, noch vor seiner Weihnachtsansprache mit einer öffentlichen Erklärung reinen Tisch zu machen. Eine Weihnachtsansprache Wulffs zum Zusammenhalt in der Gesellschaft sei „peinlich hoch drei“, solange die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Raum stünden, sagte die Vorsitzende der Organisation, Edda Müller, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Eine Erklärung biete für Wulff die Chance, neues Vertrauen und Respekt bei den Bürgern zu gewinnen. Bisher verschanze er sich hinter Anwaltsbüros und juristischen Spitzfindigkeiten, kritisierte Müller.

„Niemand kann sich wünschen, dass innerhalb von zwei Jahren der zweite Bundespräsident zurücktritt“, sagte Gabriel weiter. „Damit würde das Vertrauen in die demokratischen Institutionen schwer beschädigt. Umso wichtiger ist jetzt Aufklärung.“

Wulff-Anwalt bestätigt
Doch Verhandlungen mit Unternehmer Geerkens
© reuters, reuters

Wulff steht in der Kritik, weil er 2008 noch als niedersächsischer Ministerpräsident von der Frau des befreundeten Unternehmers Egon Geerkens einen 500.000-Euro-Kredit für den Kauf eines Privathauses aufnahm, diesen 2010 auf eine Anfrage im Landtag aber unerwähnt ließ.

Auch die große Nähe Wulffs zu Unternehmergrößen ist umstritten. So verbrachte er als Regierungschef zwischen 2003 und 2010 sechs Urlaube bei Freunden in Spanien, Italien, Florida und auf Norderney - als deren Gast. Der mit ihm befreundete Geschäftsmann Carsten Maschmeyer hatte im niedersächsischen Landtagswahlkampf 2007/2008 eine Anzeigenkampagne für das Wulff-Buch „Besser die Wahrheit“ finanziert. Von diesen Zahlungen wusste Wulff nach Angaben seines Anwalts, Maschmeyers und des Verlages jedoch nichts.

Quelle: rad./dpa
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