Ein Gremium aus früheren Politikern soll nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Streitfällen über die Verteilung der Hochwasserhilfe entscheiden. Den Vorsitz werde der ehemalige Bundespräsident und CDU-Politiker Richard von Weizsäcker übernehmen, kündigte Schröder am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Bundestag an.

Weizsäcker habe spontan seine Bereitschaft zur Mitarbeit erklärt. Die Namen der übrigen Mitglieder des Rates würden in Kürze bekannt gegeben werden. Schröder sagte, bei der Verteilung der Hilfen seien manche Härten nicht zu vermeiden. Um dieses Problem zu lösen, solle das Gremium bei Konflikten Empfehlungen machen.

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Schröder: Schwerste Schäden seit dem Krieg

Der Bundestag hat in der Sondersitzung mit den Beratungen über die Finanzierung der Hochwasserhilfe begonnen. In seiner Regierungserklärung sprach Schröder zu Beginn von den „schwersten Schäden, die unser Land in der Nachkriegsgeschichte erlitten hat“. Er appellierte an die Bürger, in ihrer Spendenbereitschaft nicht nachzulassen.

Stoiber: Höhere Zinsen kleineres Übel

Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) bekräftigte in seiner Replik auf Schröder, im Falle eines Wahlsiegs der Union die zur Finanzierung der Flutschäden geplante Verschiebung der Steuerreform wieder rückgängig zu machen. „Da wir nicht die Mehrheit im Bundestag haben, können wir unser besseres Finanzierungskonzept nicht durchsetzen. Eine unionsgeführte Regierung wird die Finanzierung umstellen.“ Die Union wolle aber die Vorschläge der Regierung nicht blockieren, um nicht „auf dem Rücken der Opfer zu streiten“.

Stoiber will im Falle eines Wahlsieges sofort beschließen, den Hilfsfonds für die Flutopfer mit verfügbaren Bundesbankgewinnen aus dem Jahr 2001 in Höhe von 7,7 Milliarden Euro zu finanzieren. Dadurch würden die Schulden langsamer abgebaut. „Vorübergehend fallen zwar höhere Zinsen an. Aber das ist gerechtfertigt und sinnvoll, denn höhere Zinsen sind das kleinere Übel als höhere Steuern“, fügte er hinzu. „Höhere Steuern lähmen die Konjunktur, hemmen das Wachstum, vernichten Arbeitsplätze.“ Ausbleibende Steuerentlastungen seien Gift für den Einzelhandel und den Mittelstand.