Ampel-Gespräche

So stellen sich SPD, Grüne und FDP den Aufbruch vor

Von Helene Bubrowski und Johannes Leithäuser
15.10.2021
, 17:51
Freundlich im Umgang: Der FDP-Chef und die Grünen-Vorsitzenden am Freitag vor der Pressekonferenz.
Die Sondierer von SPD, Grünen und FDP wollen gemeinsam regieren. Dafür sind sie offenbar bereit, einander Erfolge zu gönnen – und die ein oder andere Kröte zu schlucken.
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Im Lob der eigenen Arbeit sind sich SPD, Grüne und FDP schon mal sehr ähnlich. Am Freitagmittag pünktlich um 13 Uhr traten die Vorsitzenden der drei Parteien und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor die Mikrofone in den Berliner Messehallen und vermittelten den Eindruck, dass sie selbst ganz beeindruckt sind vom Ergebnis ihrer Sondierungen. Bei der Vorstellung des zwölfseitigen Papiers sparten sie jedenfalls nicht an Superlativen, auch wenn die Vertreter der drei Parteien unterschiedliche Akzente setzten.

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Scholz sprach „vom größten industriellen Modernisierungsprogramm seit hundert Jahren in Deutschland“. Nach den Worten der Parteivorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock, sind die drei Parteien auf dem Weg in eine „Reform-und Fortschrittskoalition“, damit das nächste Jahrzehnt ein „Jahrzehnt der Erneuerung“ werde. Der Ko-Vorsitzende Robert Habeck ergänzte, eine Politik der gesellschaftlichen Modernisierung werde nun der Lebenswirklichkeit von vielen Menschen in diesem Land Rechnung tragen. FDP-Parteichef Christian Lindner sprach von einem „sozial-ökologischen Ordnungsrahmen“ für die Marktwirtschaft.

Bis in die frühen Morgenstunden hatten die Parteivorsitzenden und Scholz die letzten Streitfragen gelöst. Nach sogenannten vertieften Sondierungen am Montag und Dienstag hatten die Generalsekretäre von SPD und FDP und der Bundesgeschäftsführer der Grünen daran gearbeitet, die Ergebnisse der Gespräche schriftlich zu fixieren, um auf dieser Grundlage über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu entscheiden. Der FDP-Generalsekretär, der am Dienstag noch skeptische Töne angeschlagen hatte, bezeichnete dies als „Stunde der Wahrheit“. Am Freitag schienen alle Vorbehalte verflogen. Formal müssen die Parteien die Entscheidung noch absegnen. Der SPD-Parteivorstand tat dies, einstimmig, noch am Freitagnachmittag. Die Grünen befassen sich auf einem kleinen Parteitag am Sonntag damit, die Gremien der FDP am Montag.

Vom Stil der Gespräche angetan

Mindestens so angetan wie vom Inhalt waren die Vertreter der drei Parteien vom Stil der Gespräche. Lindner sagte, die Art der Sondierungen markiere „eine Zäsur in der politischen Kultur Deutschlands“. Wie die drei Parteien miteinander umgegangen seien, sei von vielen Menschen im Land als ein Zeichen der Hoffnung gelesen worden, dass „ein neuer Aufbruch für unser Land“ möglich sei. In den weiteren Worten klang er fast wie Habeck: Es habe sich „der Möglichkeitsraum erweitert“, es sei „neue politische Phantasie erzeugt“ worden. Habeck selbst sagte, es sei eine „echte Schubkraft“ entstanden, es bestehe die Hoffnung, „dass Großes geleistet werden kann“. Scholz war für seine Verhältnisse geradezu euphorisch: Er bezeichnete die Gesprächsatmosphäre als „wohltuend“, man habe in den Verhandlungen spüren können, „hier ist ein Aufbruch möglich“.

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Lesen Sie hier das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP im Original.

Alle drei Seiten gaben zu, dass sie Kompromisse machen mussten – und wendeten auch das wieder ins Positive. Man habe nicht den „kleinsten gemeinsamen Nenner“ gesucht, sagte Baerbock, sondern man müsse den Mut haben, Entscheidungen zu treffen. Da gehöre es dazu, dass „jeder auch mal nachgibt“. Das Narrativ für die künftige Zusammenarbeit soll sein: Man trifft sich nicht bei allen Punkten in der Mitte oder nimmt noch mehr Geld in die Hand und erfüllt die Wünsche aller Beteiligten. Vielmehr soll jede Partei in dem Bündnis erkennbar sein. Das setzt voraus, dass sich jeder an bestimmten Stellen mit der eigenen Programmatik durchsetzt. Die FDP etwa hat ein Tempolimit und Steuererhöhungen verhindert, die Grünen haben beim Klimaschutz viel erreicht, die SPD hat unter anderem die Abschaffung von Hartz IV ins Papier geschrieben.

Das Sondierungsergebnis trägt keinen inhaltlichen Titel, beginnt aber mit einer Präambel, welche die ganze erste Seite einnimmt. Darin beteuern die drei Partner, sie seien „gemeinsam dem Fortschritt verpflichtet“. Weiter stellen sie fest, „wir sehen keine kleinen und großen Parteien, sondern gleichberechtigte Partner auf Augenhöhe“. Schließlich halten sie in ihrer Einleitung fest, dass das Papier kein vollständiges Regierungsprogramm spiegele, sondern nur jene Themen enthalte, „über die die Verhandlungspartner vor Eintritt in Koalitionsverhandlungen eine Vorfestlegung erreichen wollten“. Noch sei nicht jedes Thema besprochen worden.

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Die inhaltlichen Kapitel beginnen mit allgemeinen Modernisierungs-Absichten: Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen im ersten Jahr der Regierung so gestrafft werden, dass die Verfahrensdauer „mindestens halbiert“ wird. Digitale Anwendungen sollen mehr Augenmerk erhalten, die Kompetenzen der Bundesregierung sollen „neu geordnet und gebündelt“ werden. Auf dem großen Feld des Klimaschutzes legen die drei möglichen Regierungspartner zahlreiche Ziele und Absichten fest: alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für Solaranlagen genutzt, für Windkraft an Land sollen zwei Prozent der Landesfläche ausgewiesen, die Windkraft auf See soll „erheblich gesteigert“ werden.

Das Ende der Kohleverstromung soll „idealerweise“ bis 2030 vollzogen werden, die Zulassung von Autos ohne schadstofffreie Motoren soll vor 2035 enden. Das Klimakapitel geht nicht darauf ein, ob der Umstieg auf umweltfreundliche Energien durch Zertifikate (wofür die FDP plädierte) oder durch höhere CO2-Preise (Vorschlag der Grünen) erreicht werden soll. Der Text enthält den Satz: „Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben.“

Schuldenbremse soll eingehalten werden

Während die Grünen viele Klimaziele im Sondierungsergebnis untergebracht haben, kann die FDP vor allem auf die weiter hinten stehende Passage zu den Staatsfinanzen verweisen: Die Schuldenbremse soll eingehalten werden, zu Steuern heißt es ausdrücklich, man werde keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Es soll ferner „Superabschreibungen“ geben für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung; der Staat soll mehr Investitionsmittel durch den Abbau von Subventionen erhalten. Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags findet keine Erwähnung; offenkundig soll hier das anhängige Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden.

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SPD (und Grüne) können wiederum auf Positionen in der Arbeits- und Sozialpolitik verweisen. Der Mindestlohn soll „in einer einmaligen Anpassung“ nächstes Jahr auf zwölf Euro pro Stunde steigen, weitere Erhöhungen sollen hingegen wieder der bestehenden Mindestlohnkommission überlassen bleiben. Anstelle von Hartz IV soll es künftig ein „Bürgergeld“ geben, die gesetzliche Rentenversicherung soll auf eine „teilweise Kapitaldeckung“ umgestellt werden. Dies hatte die FDP gefordert. Die SPD hingegen setzt sich mit dem Satz durch, es werde „keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben“.

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Deutschland soll von einem Einwanderungsland zu einem „modernen Einwanderungsland“ werden. Die Fachkräfte-Einwanderung soll durch die Einführung eines „Punktesystems“ verstärkt werden, für integrierte und fähige Einwanderer ohne sicheren Aufenthaltsstatus soll ein „Spurwechsel“ möglich werden. Das Wahlalter für die Bundestags- und Europawahl soll nach dem Willen der drei Parteien auf 16 Jahre gesenkt werden, für diese Verfassungsänderung fehlt ihnen jedoch die notwendige Zweidrittelmehrheit.

Aus den SPD-Wahlankündigungen findet sich auch das Versprechen zum jährlichen Bau von 400.000 Wohnungen wieder; Verschärfungen geltender Miet-Regulierungen sind nicht geplant. Die gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen.

Die Außen- und Sicherheitspolitik bildet das letzte Kapitel des Papiers. Hier wird erkennbar, dass gelegentlich doch „Formelkompromisse“ notwendig gewesen sind, um eine gemeinsam klingende Aussage zu erreichen. Es fehlt ein Bekenntnis zum NATO-Ziel, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. SPD und Grüne hatten das in ihren Wahlprogrammen teils ausdrücklich abgelehnt und sich nur dazu bekannt, die (persönliche) Ausrüstung der Soldaten verbessern zu wollen. Nun heißt es unbestimmt: „Wir verbessern ihre Ausrüstung wie auch die der Bundeswehr.“ Auch die Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes klingt nach Kompromiss: Es soll damit sowohl ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, als auch eine Enquetekommission befasst werden.

Quelle: F.A.Z.
Helene Bubrowski - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Helene Bubrowski
Politische Korrespondentin in Berlin.
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Autorenporträt / Leithäuser, Johannes (Lt.)
Johannes Leithäuser
Politischer Korrespondent in Berlin.
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