Neue Bundesregierung

Ampel-Parteien wollen Koalitionsvertrag um 15 Uhr vorstellen

24.11.2021
, 09:17
Die neuen Ampel-Partner wollen ihren Vertrag am Mittwoch vorstellen.
Der Klimaschutz wird zu einer zentralen Herausforderung für die künftige Regierung. Die Grünen zeigen sich mit den Verhandlungen offenbar zufrieden. Für Mittwochnachmittag laden die Parteien zur Pressekonferenz ein.
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SPD, Grüne und FDP wollen am heutigen Mittwoch ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung vorstellen. Die drei Parteien luden dazu übereinstimmend zu einer Pressekonferenz um 15 Uhr in Berlin ein.

Die Grünen zeigen sich zuvor zufrieden mit den Absprachen der künftigen Ampel-Koalition zur Klimapolitik. Im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP solle deutlich werden, dass Klimaschutz sich als Querschnittsthema durch alle Bereiche ziehen werde – von Verkehr über Industrie, Bauen und Wohnen hin zur Landwirtschaft, hieß es gegenüber der Deutschen Presse-Agentur aus der Partei. Nach Jahren des Stillstands werde eine „neue Dynamik“ in Gang gebracht um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. „Das war für die Grünen unabdingbar.“ Gemeint ist das im Pariser Klimaabkommen verankerte Ziel, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

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Massiver Ausbau erneuerbarer Energien

Nach Darstellung grüner Verhandlungskreise soll im Koalitionsvertrag der massive Ausbau erneuerbarer Energien aus Wind und Sonne festgelegt werden, um so einen schnelleren Kohleausstieg zu erreichen – de facto für das Jahr 2030. Bisher soll die klimaschädliche Kohleverstromung in Deutschland bis spätestens 2038 beendet werden. Für den Strukturwandel in den Kohleregionen wurden Milliardenhilfen beschlossen.

Durch den Ausbau der erneuerbaren Energien soll deren Anteil am Stromverbrauch laut grünen Verhandlungskreisen auf 80 Prozent im Jahr 2030 klettern. Gelingen soll das mit schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren und einer Solarpflicht. Zwei Prozent der Landesfläche sollen für den Ausbau der Windenergie an Land zur Verfügung stehen, die Kapazitäten für Windenergie auf See auf mindestens 30 Gigawatt bis 2030 angehoben werden. 2030 sollen 50 Prozent der Wärme klimaneutral erzeugt werden.

Ökostrom bis 2030 auf 65 Prozent anheben

Bisher ist das Ziel der Politik, den Anteil des Ökostroms am Stromverbrauch auf 65 Prozent bis 2030 anzuheben. Im vergangenen Jahr hatten die erneuerbaren Energien laut Branchenangaben einen Anteil von rund 45 Prozent. Bei den Kapazitäten für Windenergie auf See ist bisher bis 2030 eine Leistung von 20 Gigawatt geplant – das neue Ziel der Ampel wäre also eine deutliche Erhöhung.

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Beim Ausbau der Windkraft gibt es bisher viele Hemmnisse. Dazu gehören zu wenig Fläche, lange Planungsverfahren, viele Klagen sowie Konflikte mit dem Arten- und Naturschutz. Das Ziel von zwei Prozent der Landesfläche wird bisher bei weitem nicht erreicht. Wie aus einem im Oktober vorgelegten Bericht eines Bund-Länder-Kooperationsausschusses hervorging, lag zum Stichtag 31. Dezember 2020 bundesweit eine rechtswirksam ausgewiesene Fläche für die Windenergie an Land von 0,70 bis 0,85 Prozent vor. Planungsverfahren dauern laut einigen Länderberichten aktuell mindestens fünf, teilweise aber auch zwölf Jahre.

Darüber hinaus will eine künftige Ampel-Regierung nach Angaben grüner Verhandlungskreise bis 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw auf deutsche Straßen bringen. In rund zehn Jahren solle es in Deutschland keine Zulassungen für fossile Verbrennungsmotoren mehr geben. Wörtlich heißt es demnach in der entsprechenden Passage: „Gemäß den Vorschlägen der Europäischen Kommission werden im Verkehrsbereich in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus.“ Für Deutschland wirke sich dies Anfang der 2030er Jahre aus.

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Bisher keine Zielvorgaben für E-Autos

Politische Zielvorgaben für die Zahl von E-Autos auf deutschen Straßen gibt es bisher nicht. Das Umweltbundesamt hält bis 2030 einen Bestand von rund 16 Millionen Elektro-Fahrzeugen für erforderlich, um das Klimaschutzziel im Klimaschutzgesetz zu erreichen, wie es in einem kürzlich vorgelegten Konzept heißt. Dieses sieht zahlreiche Vorschläge vor, damit Klimaziele im Verkehr erreicht werden können.

„Der Verkehr steuert beim Klimaschutz in die falsche Richtung“, hatte der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, der dpa gesagt. „Ohne massive Anstrengungen auch dort wird es insgesamt nichts mit dem Klimaschutz.“ Verkehr sei einer der größten Verursacher von Treibhausgasen in Deutschland – und der Verkehrssektor der einzige Bereich, der seine Treibhausgas-Emissionen gegenüber 1990 nicht gemindert habe.

Quelle: dpa
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