AfD in Sachsen

Applaus für Schimpftiraden gegen Petry

Von Stefan Locke, Dresden
Aktualisiert am 09.06.2017
 - 19:14
Widerstand in der eigenen Partei: AfD-Vorsitzende Frauke Petry
In Sachsen wächst der Widerstand gegen die AfD-Vorsitzende Frauke Petry. Der Basis behagt es nicht, dass die Parteichefin gegen Radikale vorgeht. Im Zentrum der Revolte steht ein Verstoßener.

Aus der Sicht von AfD-Politikern in Sachsen muss der Zeitpunkt für eine Intrige günstig scheinen. Die Vorsitzende von Partei und Landesverband, Frauke Petry, ist mehr mit ihrem kürzlich geborenen Sohn beschäftigt als mit politischen Grabenkämpfen. Diese Abwesenheit wird von Teilen des sächsischen Landesverbandes genutzt, um gegen die Chefin zu polemisieren und ihre Abwahl zu organisieren. Und weil es sich bei Petry um mehr als eine Provinzfürstin handelt, droht nicht nur der Sachsen-AfD eine Zerreißprobe. Den Verlust der eigenen Machtbasis hat noch keine Vorsitzende einer Partei politisch überlebt.

Wie so oft in der AfD verläuft die Konfliktlinie entlang der Frage, wie die Partei mit den Islamfeinden von Pegida und mit rechtsradikalen Funktionären umgehen soll, etwa dem thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke oder dem sächsischen Bundestagskandidaten auf Listenplatz 2, Jens Maier. Gegen ihn hatte Petry kürzlich mit knapper Mehrheit im Landesvorstand ein Parteiausschlussverfahren durchgesetzt. Maier revanchiert sich seither und griff Petry zuletzt am Montagabend an: Das Parteiausschlussverfahren gegen ihn sei „parteischädigender Blödsinn“, „an Niederträchtigkeit kaum noch zu überbieten“ und müsse „sofort beendet“ werden, rief er von einer AfD-Bühne bei der Pegida-Demonstration in Dresden. Ort und Wortwahl waren wohl als doppelte Provokation gedacht gewesen – Petry hatte sich nämlich stets um eine Distanz zu Pegida und ihrem 17-fach vorbestraften Anführer Lutz Bachmann bemüht.

Maier hat solche Berührungsängste nicht. Obwohl er in Dresden als Richter am Landgericht arbeitet, macht er aus seiner Begeisterung für Systemfeinde kaum einen Hehl. Der verfassungsfeindlichen NPD zollte er einst Respekt dafür, dass sie die „einzige Partei“ sei, die „immer zu Deutschland gestanden“ habe. Auf einer Veranstaltung des verschwörungstheoretischen „Compact“-Magazins soll er obendrein den norwegischen Rechtsextremisten Anders Breivik mit dem Argument verteidigt haben, dieser sei „aus Verzweiflung“ über Zuwanderer zum Massenmörder geworden. Ein Video der Rede wurde von den Veranstaltern gelöscht, Maier hat die ihm von Zeugen zugeschriebenen Aussagen aber nie dementiert.

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Für Petry und Teile ihres Vorstands ist Maier seither untragbar. Er „lobt mehrfach und beharrlich die NPD und ist sich dabei der Tatsache bewusst, dass es sich um eine verfassungsfeindliche Partei handelt“, heißt es in dem Ausschlussantrag über Maier. Darüber hinaus seien seine Aussagen über Breivik eine „Verharmlosung des politischen Extremismus“ sowie „im besonders abstoßenden Fall eines Kinder- und Massenmörders eine in der AfD bislang beispiellose Geschmacklosigkeit“. Maier stehe damit nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und habe durch sein Verhalten sowohl „erheblichen Schaden“ für die Partei angerichtet als auch die Landtagswahlen für die AfD „ungünstig“ beeinflusst.

Petry zu entmachten ist oberstes Ziel

Die sächsische Parteibasis dagegen behandelt die Kritik wie einen Ritterschlag für Maier. Gegen Petrys ausdrücklichen Wunsch wurde er auf Platz 2 der Landesliste gewählt. Oberstes Ziel der Maier-Jünger, unter denen auch fünf der zwölf Landesvorstandsmitglieder sind, ist es nun offenbar, Petry zu entmachten – wenigstens aber, sie maximal zu beschädigen. Eine führende Rolle spielt dabei ausgerechnet der Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, der Petry erst Ende vergangenen Jahres mit 92 Prozent zur Direktkandidatin für die Bundestagswahl gewählt hatte. Auf einem hastig für Sonntag einberufenen Kreisparteitag sollte Petry wieder abgewählt werden, am Mittwochabend aber wurde die Versammlung abgesagt, nachdem Sachsens AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer, ein treuer Adjutant Petrys, den Kreisverband darauf aufmerksam gemacht hatte, das dessen Beschlüsse wegen nicht fristgerecht geladener Mitglieder und eingereichter Anträge anfechtbar wären. Der Kreisverband habe natürlich das Recht, sich einen neuen Kandidaten zu wählen, sagte Wurlitzer dieser Zeitung. Allerdings finde er es befremdlich, weil der Verband zuvor intensiv um Petry geworben habe. „Das Verhalten jetzt beschädigt in allererster Linie die Gesamtpartei.“ Der Parteitag soll dem Vernehmen nach nun im Juli stattfinden.

Petrys Gegner greifen aber auch an anderer Stelle an. Sie wollen die gesamte sächsische Landesliste zur Bundestagswahl neu wählen lassen, um Petry als Spitzenkandidatin zu stürzen. Der Hebel dafür soll ein angeblicher Verfahrensfehler im März auf dem Landeswahlparteitag sein. So sagt die für ihre NPD-Nähe bekannte Aktivistin Uta Nürnberger, dass ihre Kandidatur für Listenplatz 1 und damit gegen Frauke Petry verhindert wurde, weil sie trotz mehrfacher Versuche nicht in den Saal gelassen wurde. Die Parteiführung hingegen erklärt an Eides statt, Nürnberger habe ihre Absicht zu kandidieren nie bekundet. Nürnberger ist kein AfD-Mitglied, hätte aber dennoch kandidieren können. Sie beantragte eine einstweilige Verfügung gegen den Landesvorstand beim Amtsgericht Dresden, allerdings erst einen Monat nach dem Parteitag. Der Richter wies den Antrag wegen fehlender Eilbedürftigkeit ab. Dagegen hat Nürnberger nun beim Oberlandesgericht Dresden Beschwerde eingelegt.

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Mit Tiraden gegen Petry können AfD-Politiker in Sachsen mittlerweile viel Applaus ernten. Der Vorsitzende der rechtskonservativen „Patriotischen Plattform“ und AfD-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, sprach am Montagabend ebenfalls in Dresden. „Ich bin sehr glücklich, dass sich bei unserem letzten Parteitag in Köln die Realos nicht durchgesetzt haben“, rief Tillschneider in die Menge. Petry hatte auf dem Parteitag für einen realpolitischen Kurs geworben und war gescheitert. Tillschneiders Satz bedeutete also, wie froh er über die Niederlage der Parteivorsitzenden war. Ohne Petry beim Namen zu nennen, forderte Tillschneider die „Bremser, Zögerer und Zauderer“ in der AfD auf, „mit Ausschlussverfahren und Unvereinbarkeitsbeschlüssen“ aufzuhören. Das schade der Partei und Deutschland. Vielmehr sei es „großartig“, dass AfD und Pegida nun endlich gemeinsam demonstrierten. Die Demonstranten jubelten über diese Petry-Schelte. Sie riefen: „Höcke! – Höcke!“

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Locke, Stefan
Stefan Locke
Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.
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