Bundestagswahlen seit 1949

1987: Wahlkampfschlager „Asylanten“

Von Peter Sturm
18.09.2021
, 11:28
Vor der Bundestagswahl 1987 zum ersten Staatsbesuch in der Bundesrepublik: SED-Generalsekretär Erich Honecker bekommt von Udo Lindenberg eine Gitarre geschenkt, NRW-Ministerpräsident und SPD-Kanzlerkandidat Johannes Rau ist auch dabei.
19 Wahlen, 19 Geschichten. Heute: Als die DDR Tausende Migranten aus Afrika in den Westteil Berlins einreisen lässt, hat die Bundesrepublik ihre erste „Asylkrise“. Und die SPD ein Thema für die Bundestagswahl 1987. Teil 11 unserer Wahlserie.

Niemand hatte die Absicht, so könnte man in Anlehnung an die bekannteste Lüge des SED-Generalsekretärs Walter Ulbricht sagen, im Jahre 1987 über die Wiedervereinigung Deutschlands nachzudenken. Und doch spielten die Verhältnisse im geteilten Deutschland eine überraschend große Rolle im Wahlkampf. Dies noch dazu mit einem Thema, das uns aus heutiger Sicht merkwürdig vertraut vorkommt, auch wenn sich das von der Politik gebrauchte Vokabular doch deutlich geändert hat. Vor der Wahl 1987 schimpfte Bundeskanzler Helmut Kohl lautstark über „Wirtschaftsasylanten“, die zu Tausenden mit Billigung der Führung der DDR über Ost-Berlin in den Westteil der Stadt kamen und dort um politisches Asyl nachsuchten. Die Bundesrepublik hatte ihre erste große „Asylkrise“.

Die Menschen stammten vor allem aus Afrika und Asien. Transportiert wurden sie vielfach von der sowjetischen Fluggesellschaft Aeroflot. Vom Ost-Berliner Flughafen Schönefeld aus ließen die DDR-Behörden die Menschen dann ohne große Schwierigkeiten in Richtung West-Berlin ausreisen. Diese schufen dort einen, wie Kohl es nannte, „unerträglichen Zustand“. Die Bundesregierung war gefordert und sah sich großer Kritik ausgesetzt, was der DDR-Führung nicht unrecht war.

Deutsche Wahlgeschichte(n): Jeden Tag bis zum 26. September erzählen wir von einer früheren Bundestagswahl. Zuletzt erschienen:

1983: Kohls „Geistig-moralische Wende“

1980: Der Beginn einer neuen Zeit

1976: Strauß und der „total unfähige“ Kohl

Bonn, vertreten vor allem durch den Kanzleramtsminister Wolfgang Schäuble, bemühte sich in Gesprächen mit der DDR, den unkontrollierten Zustrom von Asylbewerbern über Ost-Berlin zu stoppen. Das erwies sich über längere Zeit als schwierig. Schäuble drohte, wenn sich an dem Zustand nichts ändere, sei an neue Abkommen zwischen den beiden deutschen Staaten nicht zu denken.

Schäuble trifft den wunden Punkt der DDR-Führung

Damit traf er einen wunden Punkt der DDR-Führung, denn diese hatte schon zu diesem Zeitpunkt mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen und war vor allem an geldwerten Kontakten mit der Bundesrepublik sehr interessiert. Die DDR war aber auch in dieser Hinsicht nicht zu hundert Prozent Herrin ihrer Entschlüsse. Denn nicht nur fungierte die sowjetische Fluggesellschaft als Transporteur vieler Asylbewerber. Die mindestens unfreundliche Geste gegenüber der Bundesrepublik war auch Ausfluss des zu diesem Zeitpunkt (1986) noch ziemlich angespannten Verhältnisses zwischen Moskau und Bonn. Die Zeiten der großen Harmonie zwischen Helmut Kohl und dem sowjetischen Parteichef Michail Gorbatschow lagen noch in der Zukunft.

Erst im Lauf des Sommers 1986 lenkte Moskau ein. Aeroflot brachte nun nicht mehr Tausende nach Ost-Berlin, die dann in den Westen weiterreisten. Somit war auch der Weg frei für eine Vereinbarung zwischen Bundesrepublik und DDR. Die DDR sagte zu, nur noch solchen Personen einen problemlosen Transit nach West-Berlin zu ermöglichen, die über Anschlussvisa für andere Staaten verfügten.

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Nun kam allerdings der Wahlkampf ins Spiel. Die SPD und ihr Kanzlerkandidat, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau, waren sich in der Sache mit der Bundesregierung völlig einig. Die späten Achtzigerjahre waren allerdings auch die Zeit der eigenen Deutschlandpolitik der Sozialdemokraten, vorgedacht und geführt vom alten Vertrauten Willy Brandts, Egon Bahr. Die Sozialdemokraten nahmen Beziehungen auf Parteiebene zur SED auf.

Bei einem Besuch Bahrs in Ost-Berlin im September 1986, wo er mit Politbüromitglied Hermann Axen sprach, unterrichtete die DDR-Seite die Sozialdemokraten über die mit der Bundesregierung erreichte Vereinbarung in der Frage der Asylbewerber. Bahr brachte aus Ost-Berlin zudem die Botschaft mit, die DDR habe nichts dagegen, wenn die SPD die Neuigkeit vom Ende der freien Transitreisen für Asylbewerber verkünde, bevor Ost-Berlin die Bundesregierung offiziell über ihr Einverständnis zu der Regelung informiert habe. Somit konnte Johannes Rau die „mir jetzt von der Führung der DDR übermittelte Zusage“ öffentlich machen, künftig nur noch diejenigen nach West-Berlin weiterreisen zu lassen, die ein Anschlussvisum hatten. Die SPD konnte sich also als diejenige darstellen, die das auch von den Regierungsparteien gewollte Ende der massenhaften Einreise herbeigeführt hatte.

Egon Bahr (links) und Hermann Axen trafen sich mehrmals, hier im Februar 1986 in Bonn.
Egon Bahr (links) und Hermann Axen trafen sich mehrmals, hier im Februar 1986 in Bonn. Bild: Picture-Alliance

Das stimmte zwar nicht. Aber da die Regierung Kohl im Jahr 1986 nicht gerade vom Glück verfolgt war, passte die Botschaft für die Sozialdemokraten sehr gut ins Bild einer schwachen Regierung und einer handlungsstarken Opposition. Zum erhofften Regierungswechsel kam es am 25. Januar 1987 trotzdem nicht. Zwar verloren CDU und CSU im Vergleich zur Wahl 1983 bei den Zweitstimmen 4,5 Prozentpunkte. Aber auch die Sozialdemokraten erreichten mit 37 Prozent 1,2 Punkte weniger als bei der Wahl vier Jahre zuvor. Gewinner waren die beiden kleineren Parteien. Die FDP kam auf 9,1 Prozent (2,1 Punkte mehr als 1983), die Grünen legten sogar um 2,7 Punkte auf jetzt 8,3 Prozent zu.

Da die Umweltpartei zu diesem Zeitpunkt noch so manche politische Häutung vor sich hatte, galt sie auf Bundesebene noch nicht als koalitionsfähig. Da sich andererseits aber die FDP von vornherein auf die Fortsetzung der Koalition mit den Unionsparteien festgelegt hatte, fehlte den Sozialdemokraten eine realistische Machtperspektive. Somit brachte die Wahlhilfe aus Ost-Berlin der Partei zwar viele Schlagzeilen. Aber Johannes Rau durfte nicht von Düsseldorf nach Bonn umziehen. Er blieb für weitere elf Jahre, bis 1998, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Drei Jahre nach seiner Niederlage auf Bundesebene führte er die SPD in NRW zur absoluten Mehrheit.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Sturm, Peter
Peter Sturm
Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.
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