Wer wird Bundeskanzler?

Laschets Kampf geht weiter

Von Timo Frasch und Eckart Lohse
26.09.2021
, 23:18
Eines ist allen in der Union klar: Auch ein knappes Rennen, ja sogar ein knapper Sieg führen nicht automatisch ins Kanzleramt.
Trotz herber Verluste will Armin Laschet weiter Kanzler werden – auch als Zweitplatzierter. Das ginge nur mit Grünen und FDP. Eine „Zukunftskoalition“ nennt er das. Söder spricht von einem „Bündnis der Vernunft“.

Es gibt kaum Grund zum Jubeln im Konrad-Adenauer-Haus am Sonntagabend um 18 Uhr. Die Corona-Pandemie hat dafür gesorgt, dass vergleichsweise wenige Parteifreunde im Hauptquartier der CDU sind, die bleiben still, als das miserable Ergebnis verkündet wird. Erst als sich abzeichnet, dass es wohl nicht für das von der Union auf der Zielgerade des Wahlkampfes so scharf bekämpfte Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei reichen könnte, ist so etwas wie Beifall im Foyer des Adenauer-Hauses zu hören.

Das scheint zu den Erfolgen des Unionswahlkampfs zu gehören. 71 Prozent der Unionswähler, so teilt Infratest dimap am Sonntag mit, hätten die Union Partei vor allem gewählt, um ein Linksbündnis zu verhindern. Nicht zu den Erfolgen gehört: 86 Prozent der ehemaligen Unionswähler hätten sich einen anderen Kandidaten gewünscht.

Die erste Reaktion eines prominenten CDU-Politikers kommt vom Fernsehschirm. Die Verluste „tun weh“, sagt Generalsekretär Paul Ziemiak. Immerhin bringt er schon mal eine Möglichkeit zur Regierungsbildung ins Spiel. „Zukunftskoalition“ nennt er das von vielen in der Union angestrebte Bündnis aus CDU, CSU, Grünen und FDP, die sogenannte Jamaika-Koalition.

Gegen 18.30 Uhr ist Kanzlerkandidat Armin Laschet immer noch nicht am Mikrofon erschienen, immerhin wird das Pult schon mal vom Rand in die Mitte geschoben und gereinigt. Über schlechte und noch dazu knappe Resultate muss in der Regel erst einmal intern gesprochen, bevor sie öffentlich kommentiert werden.

Dann, die Wahllokale sind schon seit einer Dreiviertelstunde geschlossen, kommt Laschet. Mit ihm erscheint nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern ein Gutteil der Parteiprominenz: Volker Bouffier, der Ministerpräsident aus Hessen, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der saarländische Regierungschef Tobias Hans und zwei Handvoll andere. Laschet hat sich mit seinen Führungsgremien beraten und wirkt nicht verzagt trotz des historisch schlechten Resultats für die CDU. Im Gegenteil macht er den Eindruck von Entschlossenheit. Er spricht vom „gelungenen Endspurt“ im Wahlkampf und macht klar, dass er das Wahlergebnis als Auftrag betrachtet, eine Regierung zu bilden. Laschet sagt, Bundeskanzler müsse derjenige werden, dem es gelinge, Gegensätze zu verbinden und ein gutes Programm für die nächsten vier Jahre zu entwickeln. „Zu dieser Aufgabe bin ich bereit.“ Merkel und die CDU-Führung stehen hinter ihm, als er das sagt. In der Parteizentrale wird kräftig applaudiert.

Der richtige Kandidat? „Schnee von gestern“

Der CDU-Vorsitzende bringt den Mann ins Spiel, der auch gerne Kanzlerkandidat geworden wäre. Er werde, sagte Laschet, gemeinsam mit Markus Söder dafür arbeiten, eine Koalition zu bilden. Die beiden haben sich erkennbar abgestimmt. Der CSU-Vorsitzende ist in Berlin am Sonntagabend. Er zeigt sich bereit, mit Laschet Gespräche über ein „Bündnis der Vernunft“ zu führen, damit Laschet Kanzler werde. Es gehe um eine „neue Regierung der Modernität, aber auch der Stabilität“.

Wenig später sitzen Laschet und Söder nebeneinander im Fernsehstudio, in der „Berliner Runde“, und besprechen mit den Spitzen der anderen Parteien das Wahlergebnis. Hat Söder im Wahlkampf immer wieder gegen Laschet gestichelt, was die beiden Vorsitzenden der Unionsparteien nicht gerade wie ein glückliches Paar erscheinen ließ, so wirkt er zwei Stunden nach der Schließung der Wahllokale milde. Die Frage, ob er der bessere Kanzlerkandidat gewesen wäre, sei nun wirklich „Schnee von gestern“, sagt Söder. Er habe großen Respekt vor Laschet. „Wir haben, Armin, in den letzten Wochen noch einmal deutlich Tempo gemacht“, sagt Söder. Nun müsse man aus dem Ergebnis auch eine Regierung machen. Das klingt geradezu harmonisch.

Bevor ihr Vorsitzender sich äußerte, waren andere CSU-Politiker zunächst zurückhaltend gewesen. Die wenigen, die sich in München in der Parteizentrale eingefunden haben, scheinen nach Bekanntgabe der ersten Prognose erleichtert, dass das CSU-Ergebnis wohl nicht so schlecht ausfällt wie befürchtet: 33 Prozent, fünf Prozentpunkte mehr als der jüngste Bayerntrend. CSU-Generalsekretär Markus Blume spricht in einer ersten Stellungnahme von einem „ordentlichen CSU-Ergebnis“. Blume will sich zunächst nicht festlegen, ob die Union auch als Zweitplatzierte versuchen solle, eine Regierung anzuführen. Eine bürgerliche Regierung sei das Ziel. Nun gelte es, den Wahlabend abzuwarten. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, sagt: „Verschiedene Optionen sind jetzt denkbar.“ Es sei „ein Ergebnis, das man sich so nicht wünscht“, jetzt gehe es darum, „dass man versucht, mit diesem Ergebnis Koalitionen zu bilden“.

Die Union hat so lange wie möglich gekämpft. Der nordrhein-westfälische Innenminister, Herbert Reul (CDU), eine wichtige Stütze der Landesregierung von Kanzlerkandidat Armin Laschet in Düsseldorf, sagte schon bei seiner Stimmabgabe zur Bundestagswahl am Sonntag ein knappes Rennen voraus, so wie es die letzten Umfragen vor der Wahl vorhergesagt haben. „Das ist heute ein Kampf bis zur letzten Sekunde“, sagt Reul.

Auf der gemeinsamen Schlusskundgebung von CDU und CSU am Freitag in München wurde gute Stimmung verbreitet. Die Bundeskanzlerin machte mit, Söder und natürlich Spitzenkandidat Laschet. Merkel machte noch einmal deutlich, worum es geht: Rot-Grün-Rot verhindern und das Land auf Kurs halten. Söder hielt eine Rede, die Laschet kurz darauf als „grandios“ bezeichnete. Deutschland dürfe nicht zu einem „Experimentierfeld linker Spinnereien“ werden, sagte Söder, das sei nur mit „unserem Armin Laschet“ im Kanzleramt garantiert. Wie sehr Laschets Ausruf „Armin und Markus, das wird ein tolles Team“ (in einer künftigen Koalition) von übertriebenem Optimismus zeugt, wird sich zeigen.

Die Gewissheiten werden weniger

Eines ist allen in der Union klar: Auch ein knappes Rennen, ja sogar ein knapper Sieg führen nicht automatisch ins Kanzleramt. Weder für Laschet noch für Konkurrent Olaf Scholz. Das Gefühl für Zitterpartien haben CDU und CSU in den zurückliegenden eineinhalb Jahrzehnten getrost verlieren können. 2005, als Merkel das erste Mal kandidiert, ist es zugleich zum letzten Mal knapp. Nur ein Prozentpunkt trennen damals Union und SPD. 35,2 für CDU/CSU, 34,2 für die Sozialdemokraten, so lautet am Ende das Ergebnis. Seither stellt sich nach dem Wahltag nur die Frage, mit wem regiert wird. Dass die CDU die Kanzlerin stellt, ist dagegen klar. 2009 liegt die Union fast elf Prozentpunkte vor der SPD, vier Jahre später sogar annähernd 16, bei der Wahl 2017 sind es immerhin noch 12,5 Prozentpunkte. Bangen ums Kanzleramt kennen CDU und CSU seit 2005 nicht mehr.

Genau dieses Gefühl dominierte die Wochen vor dieser Wahl. Alle wissen, dass es trotz der Verluste der Union ein Erfolg wäre, wenn Laschet mit der Union vorn landen würde, doch dass das nicht automatisch die Frage beantwortet, wer demnächst an jenem begehrten Schreibtisch Platz nimmt, der in der südöstlichen Ecke der siebten Etage des Bundeskanzleramts steht. 2005 reicht Merkels knapper Vorsprung noch. Zwar hätte der mit dem Ziel einer dritten Amtszeit angetretene Kanzler Gerhard Schröder als Zweitplatzierter rechnerisch sowohl eine Ampel mit Grünen und FDP als auch eine rot-rot-grüne Regierung mithilfe der Partei ganz links, die damals noch PDS hieß, bilden können.

Ebenso hätte es für ein Jamaika-Bündnis von Union, FDP und Grünen gereicht. Doch das waren andere Zeiten. Dreierkoalitionen (oder sogar Viererbündnisse, da CDU und CSU schließlich zwei Parteien sind) sind noch fremde Vorstellungen. Dass Schröder, der in den Neunzigerjahren des vorigen Jahrhunderts versucht hat, den Genossen in Sachsen-Anhalt eine Duldung durch die PDS zu verbieten, einige Jahre später eine Bundesregierung mit ihnen bildet, ist damals undenkbar. Auch ein Bündnis, in dem die damals ideologisch noch geradezu verfeindeten Grünen und die FDP zusammen regieren, war nicht vorstellbar, womit sowohl Jamaika als auch die Ampel 2005 nicht infrage kommen.

Doch jetzt ist es anders. In den Ländern regiert inzwischen fast jede erdenkliche Farbkombination. In der Union wie in der SPD wird schon im Wahlkampf darüber diskutiert, ob nicht auch der Zweitplatzierte eine Regierung bilden könne. In der CDU und der CSU wissen sie also beim Blick auf die nächsten Tage, Wochen, Monate, dass Platz eins zwar von großem Vorteil wäre, aber keineswegs die Garantie, dass die sozialdemokratische Konkurrenz nicht trotzdem versucht, eine Regierung zu bilden. Die Gewissheiten werden weniger.

Quelle: F.A.Z.
Timo Frasch - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Timo Frasch
Politischer Korrespondent in München.
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Autorenporträt / Lohse, Eckart
Eckart Lohse
Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
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