Kritik an Wahlforschern

Streitbarer Bundeswahlleiter

Von Helene Bubrowski, Berlin
15.09.2021
, 19:39
Bundeswahlleiter Georg Thiel im Juli auf der Empore des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses des Deutschen Bundestages in Berlin
Dürfen Meinungsforschungsinstitute die Stimmen von Briefwählern in ihre Wahlumfragen miteinbeziehen? Der Bundeswahlleiter Georg Thiel sagt nein. Jetzt wird die Sache vor Gericht entschieden.
ANZEIGE

Georg Thiel benutzt gern ein neudeutsches Wort, um ein bewährtes Verfahren zu beschreiben. Die Stimmabgabe „Old school“, also mit Zettel und Stift“, finde er „beruhigend“, sagt der Bundeswahlleiter, da hätten Hacker keine Chance. Auf manche Neuerungen muss sich der „Herr der Zahlen“, der in der Wahlnacht das vorläufige amtliche Endergebnis verkünden wird, aber einstellen: Nach Schätzungen könnte bei der Bundestagswahl jeder zweite Wähler seine Stimme per Brief abgeben.

ANZEIGE

Viele Menschen haben das bereits getan – und daraus ergibt sich ein Problem, das der gebürtige Kölner Thiel aus dem Weg räumen wollte: Meinungsforschungsinstitute fragten die Wähler nicht nur, wen sie am 26. September wählen würden, sondern auch die Briefwähler, welche Partei sie gewählt hätten, und bezogen auch diese Antworten ein. Thiel sieht darin einen Verstoß gegen das Wahlgesetz, das es verbietet, das Ergebnis von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe zu veröffentlichen, und ermahnte die Institute unter Verweis auf drohendes Bußgeld. Das Institut Forsa wollte das nicht akzeptieren, nun muss das Verwaltungsgericht Wiesbaden entscheiden, wie weit die Meinungsforschungsinstitute gehen können. Diese Frage hat grundsätzliche Bedeutung, der Einfluss der Institute auf die Wahlentscheidung wird ohnehin schon kritisch beäugt.

Umstrittene Persönlichkeit

Die Bundestagswahl ist Thiels erste in dieser Funktion. Kurz nach der vergangenen Wahl am 1. November 2017 wurde der Jurist, Jahrgang 1957, zum Präsidenten des Statistischen Bundesamts berufen, der traditionell auch der Bundeswahlleiter ist. Seine Beamtenkarriere begann er 1988 beim Bundesamt für Zivilschutz. Sein Weg führte ihn über das Bundesinnenministerium zum Technischen Hilfswerk (THW), dessen Präsident er wurde, dann wieder zurück ins Ministerium. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise ging er als stellvertretender Leiter ins Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, blieb aber nur ein Jahr und wechselte dann zunächst als Vizepräsident ins Statistische Bundesamt.

F.A.Z. Machtfrage – Der Newsletter zur Bundestagswahl

jeden Dienstag

ANMELDEN

Der Mann mit dem kölschen Singsang in der Stimme wirkt in der Öffentlichkeit freundlich. Doch intern soll das anders sein – nicht gerade „Old school“ im guten Sinne: Zahlreiche Mitarbeiter meldeten sich anonym zu Wort und beklagten ein „Klima der Angst“, „Demütigungen“ und „Mobbing“. Den Ärger, den es nun am Statistischen Bundesamt gibt, erklärte Thiel mit der Pandemie. Doch Vorwürfe begleiten ihn schon länger. In seiner Zeit am THW beging ein Mitarbeiter Selbstmord und nannte im Abschiedsbrief Thiel als Auslöser. Der damalige Bundesinnenminister Schäuble hielt die Vorwürfe für haltlos, versetzt wurde Thiel trotzdem. Es ist kein Geheimnis, dass sich beim Statistischen Bundesamt viele freuen, dass die Wiesbadener Behörde in absehbarer Zeit einen neuen Präsidenten bekommt.

Quelle: F.A.Z.
Helene Bubrowski - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Helene Bubrowski
Politische Korrespondentin in Berlin.
Twitter
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot
ANZEIGE