Wahlkampf

Mit Attacken in die letzte Woche

Von Helene Bubrowski, Peter Carstens, Timo Frasch und Johannes Leithäuser
20.09.2021
, 19:50
Armin Laschet mit den Ministerpräsidenten Sachsens und Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer, sowie der sächsischen Staatsministerin für Kultur und Tourismus, Barbara Klepsch
Im Schlussspurt des Wahlkampfs überziehen Union und SPD einander mit Vorwürfen. Selbst die Grünen greifen nun Olaf Scholz an. Und auch zwischen CDU und CSU knirscht es wieder einmal.

Zu Beginn der letzten Wahlkampfwoche haben die Spitzen der konkurrierenden Parteien sich durch neue gegenseitige Vorwürfe voneinander abgegrenzt. Vor allem die Befragung des SPD-Kanzlerkandidaten, Finanzminister Olaf Scholz, in einer Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestags bot Anlässe dazu. Gegenstand der Befragung war eine staatsanwaltschaftliche Durchsuchung im Finanzministerium vor einer Woche. Der Kanzlerkandidat der Union, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, bewertete Scholz’ Aussagen im Ausschuss als unzureichend: „Transparenz ist etwas anderes.“ Die SPD wiederum warf Laschet vor, er skandalisiere die Sache.

Die Sozialdemokraten starten mit Zuversicht in die letzte Woche des Wahlkampfs. Das schlug sich am Montag auch in der SPD-Präsidiumssitzung nieder. Viele Jahre lang galten die Gremientreffen im Berliner Willy-Brandt-Haus als ein Hort schlechter Laune. Am Montag berichtete der Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans, dass die Sitzung, „wie Sie sich sicher vorstellen können, schön war. Wir setzen auf Sieg.“ Die Hoffnung der Konkurrenz, Scholz im letzten TV-Triell am Sonntagabend in schlechtes Licht zu rücken, hat sich aus Sicht der Sozialdemokraten nicht erfüllt. Laschet sei, so das Urteil der SPD-Spitze, „absolut überfordert“ mit seiner Kandidatur.

SPD-Kandidat Scholz wiederum, zuletzt wegen Versäumnissen beim Wirecard-Skandal und bei kriminellen Cum-ex-Geschäften in Bedrängnis geraten, überraschte am Montagmorgen mit seinem persönlichen Erscheinen vor dem Finanzausschuss die Opposition. Scholz hatte der Konfrontation ursprünglich nur digital beiwohnen wollen, per Videoschalte. Doch spätestens, als ruchbar wurde, dass Union und Opposition den Minister herbeizitieren und damit demütigen könnten, ging Scholz in die Offensive und kam persönlich. Walter-Borjans nannte das „absolut honorabel“ und ein Zeichen des Respekts – das Lieblingswort der SPD-Kampagne – vor dem Parlament. Der Parteivorsitzende sagte, es gehe offenkundig um „Laschets letzten Strohhalm“. Die Union habe „offensichtlich keinen Inhalt und sucht die Skandalisierung der anderen“.

Nicht auf Umfragen ausruhen

Die SPD beteuert, sie wolle sich in den letzten Tagen keineswegs ausruhen auf guten Umfragewerten, dazu seien sie zu wackelig. Sie strebe jetzt nach der Kanzlerschaft von Olaf Scholz, erläuterte die Ko-Vorsitzende Saskia Esken, Fragen nach Koalitionen würden nach dem Wahlabend beantwortet. Die Äußerungen der Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock, dass sie lieber mit der SPD koalieren würde, stimmten zuversichtlich, allerdings sei das Wort „lieber“ noch kein Ausschluss einer schwarz-grün-gelben Koalition, sagte Esken. „Was wir über die Regierungsfähigkeit der Union denken, haben wir schon gesagt.“

Ganz beruhigt sind die Wahlkämpfer der SPD auch deshalb nicht, weil der Erfolg Gefahren birgt. Plötzlich müssen sich manche Bundestagskandidaten Sorgen machen, die sich bisher auf sicheren Listenplätzen wähnten. Denn Listenplätze ziehen nur in jenen Bundesländern, in denen die Partei wenig Direktmandate holt. Je mehr Wahlkreise die SPD gewinne, desto weniger Listenkandidaten kämen zum Zuge, sagt Generalsekretär Lars Klingbeil. Er kämpft im Wahlkreis 35 (Heidekreis/Rotenburg 1) um das Direktmandat. Der Kreis ist tiefschwarz, aber bei den Erststimmen hatte 2017 Klingbeil gewonnen. Sollte ihm das nicht abermals gelingen, stünde er möglicherweise ohne Mandat da. Das ist auch ein Grund, warum Scholz an diesem Dienstag in Klingbeils Wahlkreis eilt.

In der CDU erhält indessen der Kanzlerkandidat selbst Unterstützung im Wahlkampf. Laschet wird zunächst Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihren bisherigen Wahlkreis nach Stralsund begleiten, in dem ihr der junge Georg Günther als Kandidat nachgefolgt ist. Tags darauf reist die Kanzlerin nach Aachen, um sich mit Laschet in seiner Heimatstadt zu zeigen. Laschet sagte, das sei eine „gute Tradition“. Merkel sei dort auch am Tag vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen aufgetreten; das Ergebnis dieser Wahl sei ja bekannt – Laschet errang einen Sieg, der ihm zuvor in Umfragen nicht prognostiziert worden war.

Pläne für gleichwertige Lebensverhältnisse

Der Unionskandidat beteuerte am Montag, die gemeinsamen Termine mit Merkel seien „lange geplante Auftritte“. Merkel habe damit sehr deutlich gemacht, dass „der Versuch von Olaf Scholz, Angela Merkel zu spielen, gescheitert ist“. Zum Auftritt seines Konkurrenten im Finanzausschuss sagte Laschet, dass Scholz anders als geplant persönlich erschienen sei, sei doch „ein deutliches Signal, dass er selbst erkannt hat, wie ernst die Lage ist“.

Laschet stellte am Montag eine „Agenda für gleichwertige Lebensverhältnisse“ vor, die Infrastrukturvorhaben und andere Absichten der CDU zur Förderung ländlicher Gegenden, nicht zuletzt in Ostdeutschland, versammelt. Er referierte zudem einen „Wahlaufruf“, der zuvor vom CDU-Präsidium beschlossen worden war. Laschet sagte, es komme am Wahlsonntag „auf mehr an als darauf, wer Platz eins und wer Platz zwei erringt“. Die SPD sei „eine Gefahr für Wohlstand und Sicherheit“, sie werde auch als zweitplatzierte Kraft eine Regierung mit Grünen und Linken bilden wollen, wenn sich daraus eine Kanzlermehrheit ergebe.

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder erklärte derweil den Sieg der Union über die SPD zur Voraussetzung, den Kanzler zu stellen. Nur wenn die Union vor der SPD liege, bestehe „die Chance, dann am Ende zu regieren“, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte Söder die Union davor, sich mit Gedankenspielen zu befassen, was passieren könnte, wenn sie nicht stärkste Kraft werde. Dobrindt sagte, das sei „keine überzeugende Strategie für den Schlussspurt“. Er dürfte sich dabei auch auf den stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Volker Bouffier bezogen haben. Dieser hatte gesagt: „Selbstverständlich können auch zweitplatzierte Parteien versuchen, eine Regierung zu bilden.“

Söders Appelle trafen auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der neben Bouffier maßgeblich daran beteiligt war, dass Laschet und nicht Söder Kanzlerkandidat der Union geworden ist. Söder widersprach Schäuble, der in der Zeitung Tagesspiegel der Bundeskanzlerin eine Mitschuld für die schlechten Umfragewerte der Union gegeben hatte. Weil sie 2018 nur den CDU-Vorsitz, nicht aber ihr Amt als Regierungschefin abgegeben habe, verfüge die Union nun nicht über einen Amtsbonus. Dazu sagte Söder, ohne Schäubles Namen zu nennen: Alles „Was wäre, wenn“ und alle „klugen Analysen“, die nun getätigt würden, seien fehl am Platz. „Sondern jetzt heißt es kämpfen. Und jeder sollte genau überlegen, was sein Beitrag sein kann oder was sein Beitrag war, um einen gemeinschaftlichen Erfolg zu erbringen.“ Merkel sei in jedem Ranking die mit Abstand beliebteste Politikerin. Deswegen sei ihr Auftreten für die Union und für Laschet „jedes Mal ein Gewinn und nicht das Gegenteil“.

Für den Wahlsonntag sagte Söder ein „Wimpernschlagfinale“ voraus. „Es wird knapp, aber alles ist drin.“ Die Talfahrt der Union sei gestoppt, es gehe wieder leicht nach oben. Der Wendepunkt sei vielleicht der CSU-Parteitag gewesen, als Laschet viel Applaus von den Delegierten bekommen hatte. Sollte die Union abgewählt werden, gehe er von einer „massiven Benachteiligung“ Bayerns aus, sagte der bayerische Ministerpräsident. Die CSU setze daher nun im Schlussspurt auf die „Bayern-Stimme“.

Grüne attackieren Scholz

Die Grünen bemühten sich am Montag, sich durch Attacken auf Scholz aus der Umarmung der SPD zu befreien. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner bezeichnete es als „skandalös“, dass sich der Finanzminister so wenig für die Aufklärung von Steuerbetrug einsetze. Durch Cum-ex-Geschäfte sei der Staat um bis zu 55 Milliarden Euro betrogen worden. „Olaf Scholz folgt dem Motto ,Wegducken und Verschweigen‘, während er öffentlich Transparenz ankündigt“, so Kellner. Außerdem trage er als Finanzminister „alle Verantwortung für das Chaos bei der FIU“, der Spezialeinheit zur Bekämpfung von Geldwäsche, gegen die die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt. Deutschland sei weiterhin ein Geldwäscheparadies.

Wen würden Sie wählen?

Am 26. September 2021 findet die Bundestagswahl statt. Vergleichen Sie die Antworten der Parteien mit Ihren Standpunkten.

Zum Wahl-O-Mat

Trotz dieser harschen Worte hoffen die Grünen auf ein Bündnis mit der SPD. Kellner sprach auch von „großen programmatischen Überschneidungen“. Diese waren schon im TV-Triell am Vorabend sichtbar geworden. Allerdings gebe es auch „große Unterschiede“, etwa beim Klimaschutz, sagte der Bundesgeschäftsführer. In der letzten Woche vor der Wahl müsse man diese auch hervorheben.

Die nächste Regierung müsse eine „Klimaregierung“ sein, so Kellner. Dieser Begriff lässt hinreichend Raum für Interpretation: Klimaschutz kann auch dann Schwerpunkt der nächsten Koalition sein, wenn die Grünen darin Juniorpartner sind. Über ein solches Szenario sprechen Grüne öffentlich aber nicht, obwohl sie erkennbar schlechte Aussichten auf das Kanzleramt haben. Kellner machte noch einmal Mut für die letzten Tage: „Die Partei ist bis in die Haarspitzen motiviert“, sagte er. Bei der Bundestagswahl 2017 und der Europawahl 2019 habe man auf den letzten Metern auch noch gewonnen, Baerbock habe im Triell überzeugt. „Dieses Land kann so viel mehr.“

Quelle: F.A.Z.
Helene Bubrowski - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Helene Bubrowski
Politische Korrespondentin in Berlin.
Twitter
Peter Carstens - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Peter Carstens
Politischer Korrespondent in Berlin
Timo Frasch - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Timo Frasch
Politischer Korrespondent in München.
Twitter
Autorenporträt / Leithäuser, Johannes (Lt.)
Johannes Leithäuser
Politischer Korrespondent in Berlin.
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot