Neuaufstellung der CDU

Die Führung übergibt an die Mitglieder

Von Reinhard Bingener und Eckart Lohse
11.10.2021
, 17:44
Ralph Brinkhaus (erste Reihe, l-r), Thomas Kreuzer und Siegfried Borgwardt mit weiteren Konferenzteilnehmern am 10. Oktober in Magdeburg
In ihrer Not will die CDU ein Jahr vor der Zeit ihren Vorstand neu wählen. Die Partei soll in Zukunft stärker in personalpolitische Entscheidungen eingebunden werden. Wie genau ist aber noch unklar.
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Wenn die Führungsgremien der CDU montags zusammenkommen, wird anschließend die Öffentlichkeit unterrichtet. Handelt es sich um Routinesitzungen, pflegt das der Generalsekretär zu erledigen. Gibt es Wichtigeres zu bereden, übernimmt es die oder der Vorsitzende. Die Sitzungen von Präsidium und Vorstand an diesem Montag gehörten zur Kategorie besonders wichtig. Denn die CDU wollte grundsätzliche Entscheidungen treffen, wie sie mit ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl umgehen werde. Als mit mehr als halbstündiger Verspätung die Pressekonferenz am frühen Nachmittag begann, kam Generalsekretär Paul Ziemiak alleine. Gefragt, wo denn der Vorsitzende Armin Laschet sei, entgegnete er nur, es sei „üblich“, dass der Generalsekretär nach den Gremiensitzungen informiere.

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Ziemiak hatte Erhebliches mitzuteilen. Der erst im Januar dieses Jahres für die übliche Dauer von zwei Jahren gewählte Vorstand der Bundespartei wird nach der Hälfte der Zeit komplett neu bestimmt. Dabei können die etwa vierzig Mitglieder, die mit ihren Entscheidungen zwischen den Parteitagen den Kurs der CDU festlegen, wieder antreten. Ziemiak machte allerdings deutlich, dass Laschet nicht noch einmal kandidieren werde.

Kreisvorsitzendenkonferenz am 30. Oktober

In einem Punkt scheint weitgehende Einigkeit zu bestehen in der CDU-Führung. Nachdem der Vorstand den bei der Wahl erfolglosen Laschet ohne weitere Beteiligung der Partei in einer sehr kontroversen Nachtsitzung im April mit Mehrheit, aber nicht einstimmig, gewählt hatte, will man nun die Partei in personalpolitische Entscheidungen mehr einbinden. Wie genau, das ist aber noch unklar.

Zur Klärung soll zunächst am 30. Oktober eine Kreisvorsitzendenkonferenz beitragen, so berichtete Ziemiak. Hier soll erörtert werden, ob es zu einer Mitgliederbefragung kommt. Das lässt die Satzung der CDU zu. Gewählt werden müssen Vorsitzender und Vorstand allerdings laut Satzung von einem Parteitag. Es wäre jedoch für die in der Regel 1000 Delegierten des Parteitages kaum möglich, ein eindeutiges Votum der Mitglieder zu ignorieren, ohne damit ein Beben in der Partei auszulösen. Der Bundesvorstand wird nach Auskunft Ziemiaks entscheiden, in welcher Form die Mitglieder in die Bestimmung der neuen Führungsmannschaft eingebunden werden.

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Als es im vorigen Januar galt, einen Nachfolger der scheidenden Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer zu wählen, hatte es wegen der Corona-Pandemie nur wenige virtuelle Formate der drei Bewerber Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen gegeben, an denen sich die Mitglieder der CDU beteiligen konnten. Als höchstwahrscheinlich galt damals, dass Merz bei einer Mitgliederbefragung die Mehrheit erhalten hätte, Laschet nicht. Weil Merz aber in der Parteiführung nicht genügend Unterstützer hatte, hatte diese an einer Mitgliederbefragung kein Interesse.

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Mindestmaß an Akzeptanz

Ziemiak sagte am Montag, sollte es zu einer Mitgliederbefragung kommen, könne diese länger, aber auch kürzer ausfallen, je nachdem wie ausführlich die Vorstellungsrunden seien. Das könne man auch in zwei, drei oder vier Wochen machen, teilte der Generalsekretär mit. Nach der Dauer einer Befragung richtet sich der Termin für einen Parteitag. Erst wenn dieser feststeht, können die Einladungen ausgesprochen und eine Halle gemietet werden. Nach der Ankündigung von Kramp-Karrenbauer im Februar 2020, sie wolle nicht Vorsitzende bleiben, verzögerte sich die Wahl ihres Nachfolgers Laschet wegen der Pandemie bis zum Januar. Ein gewisser Zeitdruck besteht für die CDU, weil im März im Saarland und im Mai in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt wird. In allen drei Ländern will die CDU das Amt des Ministerpräsidenten verteidigen. Ohne die Machtverhältnisse in der Bundespartei geklärt zu haben, dürfte es schwierig werden, Wahlkampf zu führen.

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Über die missliche Lage der Partei wurde am Montag aber nicht nur in den CDU-Spitzengremien in Berlin gesprochen, sondern auch in Magdeburg, wo sich bereits am Sonntag die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU im Bundestag sowie in den 16 Landtagen versammelt hatten. Die Analyse sei unter allen Teilnehmern in einem Punkt identisch gewesen, berichtete der gastgebende sachsen-anhaltische Fraktionsvorsitzende Siegfried Borgwardt hernach: Das schlechte Wahlergebnis müsse Konsequenzen haben.

Forderungen nach einem raschen Rücktritt der gesamten Parteiführung oder auch bloß des Bundesvorsitzenden Armin Laschet wurden jedoch nicht erhoben. In seiner neuen Rolle als Moderator des Übergangs scheint der scheidende Parteichef offenbar ein Mindestmaß an Akzeptanz zu finden. Laschet sei der „gewählte Vorsitzende“, bekräftigte Borgwardt. Auch der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer aus Bayern wandte sich gegen einen sofortigen Rücktritt Laschets und fügte hinzu, CDU und CSU müssten weiterhin bereitstehen, falls die Gespräche über eine Ampel-Koalition scheiterten.

Auf keinen Fall eine „51 zu 49“-Entscheidung

Einig waren sich die Fraktionsvorsitzenden auch darüber, dass bei der Neuaufstellung die Basis stärker eingebunden werden müsse. Die Formulierung des CSU-Vertreters Thomas Kreuzer, dass es eine „starke Beteiligung der Basis an allen inhaltlichen und personellen Entscheidungen“ geben solle, markierte dabei den gemeinsamen Nenner. Die Forderung Wolfgang Schäubles, maßgeblich müsse weiterhin ein Parteitag sein, wies Borgward zurück und unterbreitete stattdessen einen anderen Wunsch: „Unser Vorschlag ist, es in Form einer Kreisvorsitzendenkonferenz zu machen.“ Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz vermied jedoch eine gemeinschaftliche Festlegung, die erwünschte Einbeziehung der Basis näher zu definieren oder gar eine Mitgliederbefragung zu fordern. Kreuzer und Borgwardt sprachen sich lediglich gleichlautend dafür aus, dass es auf keinen Fall eine „51 zu 49“-Entscheidung geben dürfe. Nach den knappen Voten der vergangenen Jahre besteht offenbar der dringende Wunsch, dass der künftige Parteichef größere Akzeptanz in der Partei findet als seine beiden Vorgänger. „Das wichtigste ist es, zusammenzubleiben“, sagte der Thüringer Fraktionsvorsitzende Mario Voigt. „Miteinander statt gegeneinander.“

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Aus Teilnehmerkreisen hieß es, viel konkreter sei auch die interne Debatte in Magdeburg nicht geworden. Denn die Interessen der Landesverbände liegen weit auseinander. Die ostdeutschen Landesverbände wünschen einen konservativeren Kurs, um in Konkurrenz zur AfD zu bestehen. Im Wahlkampf seien „kaum ostdeutsche Themen nach außen präsent gewesen“, monierte Siegfried Borgwardt. Der Thüringer Fraktionsvorsitzende Voigt nannte als wichtiges Thema die hohen Spritpreise. Andere in der Partei sorgen sich jedoch eher darum, dass die Union das Thema Klima verschläft. Sie wollen die Partei deshalb noch stärker auf die Mitte ausrichten und für urbane Themen öffnen.

Zu einer Debatte über diese gegenläufigen Ziele sei es in Magdeburg nicht gekommen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Die Einschätzung lautete, dass das künftige Profil der Union auch nicht durch einen inhaltlichen Diskussionsprozesses bestimmt werde, sondern schlicht durch die Auswahl des künftigen Bundesvorsitzenden. Mit dieser Personalentscheidung werde auch der neue Kurs der Partei abgesteckt. Zumindest unter 15 der 16 Fraktionsvorsitzenden soll abends beim Bier in Magdeburg Einigkeit darüber bestanden haben, dass derzeit zu viele Männer aus Nordrhein-Westfallen als Kandidaten genannt werden.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Bingener, Reinhard
Reinhard Bingener
Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.
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Eckart Lohse
Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
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