F.A.Z.-Machtfrage

Führungsanspruch am grüngelben Faden

Von Oliver Georgi
28.09.2021
, 12:44
Unter Druck: Armin Laschet am Montag im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin
In der Union war der Ton gegenüber Armin Laschet am Wahlabend noch wohlmeinend, mittlerweile lässt er immer weniger Raum für Interpretationen. Hilft die Machiavelli-Lektüre?
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Manchmal ist Politik wie gute Literatur: Was gesagt und geschrieben wird, ist das eine – noch wichtiger ist aber, wie viel Interpretationsspielraum es lässt. Lange war dieser Unterschied eine Spezialität der SPD, aber jetzt, nach der Bundestagswahl, ist es die Union, die sie mustergültig vorführt. „Wir werden alles daran setzen, eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden", sagte Armin Laschet etwa am Sonntag, kurz nach Bekanntwerden der ersten Prognosen. Hatte er damit einen Führungsanspruch formuliert, obwohl sich schon da andeutete, dass die Union auf Platz zwei landen könnte? Oder gerade nicht, weil es lediglich sein erklärter Wunsch war? Oder war es doch ein Anspruch, aber nur ein theoretischer und kein moralischer, was zwar kein Widerspruch ist, den SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans aber trotzdem versöhnlich stimmen könnte?

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Solche Feinheiten zählen gerade viel in der Union, so angespannt ist die Lage. Den Vogel in puncto bayerischer Interpretationskunst schießt aber, wie könnte es anders sein, mal wieder Markus Söder ab. Vor der Wahl sagte der bekanntlich zur Eindeutig- wie zur Breitbeinigkeit neigende CSU-Vorsitzende ziemlich unmissverständlich, Platz zwei bedeute „am Ende Opposition“. Am Wahlabend klang der Bayer aber plötzlich ganz anders, zumindest solange noch die Möglichkeit bestand, dass die Union am Ende doch noch vorne liegen könnte: Gemeinsam mit FDP und Grünen müsse die Union nun eine „bürgerliche Regierung“ anstreben, sagte Söder jetzt – und im Übrigen glaube er „fest an die Idee eines Jamaika-Bündnisses“.

CSU-Vorsitzender Markus Söder: Wie viel Führungsanspruch hat der Zweitplatzierte?
CSU-Vorsitzender Markus Söder: Wie viel Führungsanspruch hat der Zweitplatzierte? Bild: dpa

Einen Tag später, als der Sieg der SPD feststand, änderte Söder wieder die Tonalität. Neue, alte Marschrichtung: Platz zwei bedeutet keinen Anspruch auf die Regierungsbildung, und eine Regierungsbildung „um jeden Preis“ sei nicht die Lösung.

Natürlich ist so etwas Handwerkszeug in der Politik: Aussagen stets so vage wie möglich zu halten, um sie schnell revidieren zu können und sich nicht als Wendehals beschimpfen lassen zu müssen. Wie volatil die Union aber nicht nur Führungsansprüche temperiert, sondern auch ihr Verhältnis zu Armin Laschet, ist trotzdem bemerkenswert und sagt viel aus über die fragile Machtposition eines CDU-Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden, dessen politisches Schicksal mittlerweile nur noch an der FDP und den Grünen hängt.

Der Ton verschärft sich

Nicht nur bei Markus Söder verschärft sich der Ton gegenüber Laschet seit Sonntag täglich – und das mit immer weniger Interpretationsspielraum, was für Literatur einigermaßen tödlich wäre, in der Politik aber zunehmende Dringlichkeit anzeigt. So wie bei Norbert Röttgen, der ebenfalls gern CDU-Vorsitzender geworden wäre und dem noch immer Ambitionen nachgesagt werden, sollte Laschet fallen. „Armin Laschet ist der gewählte CDU-Vorsitzende und der gemeinsame Kanzlerkandidat“, sagte er am Dienstag und setzte hinterher: „Diese Entscheidungen stehen, bis andere getroffen werden.“ Klarer hätte Röttgen, der gerade das doch angeblich vermeiden wollte, kaum Zweifel säen können, ob man nicht schon jetzt „grundlegend“ über eine personelle „Erneuerung“ nachdenken müsse, nicht nur in der Breite, sondern gerade auch an der Spitze. In der Union gilt gerade die alte Devise in der Politik: Wer eine Personaldiskussion in Gang setzen will, der muss nur laut genug vor ihr warnen. Nicht an einen rosa Elefanten denken.

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Auch die „mäßigenden“ Worte des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther dürften bei Laschet eher die Alarmglocken schrillen lassen als beruhigend wirken: Zum jetzigen Zeitpunkt, sagte Günther am Dienstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe, sei eine Personaldebatte nicht angezeigt. Diese Diskussion müsse geführt werden, „wenn wir wissen, dass ein Jamaikabündnis keine Chance hat“. Nach einem solchen Wahlergebnis dürfe es kein „Weiter so“ geben, auch nicht personell. Auch bei Günther entpuppte sich die vermeintliche Vasallentreue als ziemlich klares Ultimatum: Wenn Laschet nicht ins Kanzleramt einzieht, wird in der CDU kein Stein auf dem anderen bleiben, erst recht nicht im Konrad-Adenauer-Haus. Damit dürfte Günter nicht nur jenen in der Union aus der Seele sprechen, die am Dienstag eine Forsa-Umfrage lasen, wonach die Union mit einem Kanzlerkandidaten Söder angeblich mehr als 30 Prozent geholt hätte.

Merkel, die beste SPD-Kanzlerin

Auch Angela Merkel, die „beste Bundeskanzlerin, die die SPD je hatte“, wie manche Genossen durchaus anerkennend sagen, siegte bei ihrer letzten Wahl vor vier Jahren mit ähnlich epochalen Verlusten wie jetzt Armin Laschet, auch wenn das im Merkel-Abschiedstaumel schon fast vergessen wird. 2017 verlor die Union im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 dramatische 8,9 Prozentpunkte – sogar noch mehr als die 8,8 Prozentpunkte jetzt unter Armin Laschet. Der entscheidende Unterschied ist aber: Merkel war unangefochten, schon zwölf Jahre Kanzlerin, in der Union noch immer alternativlos. Bei Laschet hingegen dachte schon vor seiner Wahlniederlage mancher, jeder außer ihm wäre die bessere Wahl gewesen.

Auch unter Angela Merkel verlor die Union bei Bundestagswahlen fast so stark wie unter Laschet – aber Merkel war in der Union immer alternativlos.
Auch unter Angela Merkel verlor die Union bei Bundestagswahlen fast so stark wie unter Laschet – aber Merkel war in der Union immer alternativlos. Bild: Reuters

Wenn Armin Laschet an diesem Dienstag in der konstituierenden Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sitzt, geht es für ihn deshalb schon fast um alles. Bleibt er dabei, nicht Fraktionsvorsitzender werden zu wollen (was seinen Machtwillen demonstrieren und seine Position auch bei den Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen spürbar stärken könnte) und überlässt er den Posten nicht nur kommissarisch, sondern für ein ganzes Jahr Ralph Brinkhaus, ist er bei einem Scheitern der Jamaika-Gespräche kein Kanzler und kein Ministerpräsident mehr, sondern nur noch ein normaler Bundestagsabgeordneter. Es wäre ein Fall wie seinerzeit bei Martin Schulz. Machtpolitisch kann man das für mutig halten: alles auf eine Karte, Kanzler oder nichts. Oder für fahrlässig: Als Fraktionsvorsitzender hätte Laschet immerhin die Chance, im Zweifel die Stimme der Opposition zu werden und damit irgendwann sein Scheitern als Kanzlerkandidat vergessen zu machen. Vier Jahre sind lang.

Vielleicht liest Laschet gerade, zwischen Ultimaten, eigentlich ganz anders gemeinten Gemeinheiten und der Hoffnung auf Christian Lindners Loyalität ja den alten Machiavelli, der wie immer für jede Lebenslage die richtigen Zitate parat hat: „Da, wo der Wille groß ist, können die Schwierigkeiten nicht groß sein“, heißt eines von ihnen. Ein anderes lautet: „Es ist nicht weise, das zu verteidigen, was man ohnehin aufgeben muss.“

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Georgi, Oliver
Oliver Georgi
Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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