Eigenes Wahlprogramm

Die CSU präsentiert ihr Schnellboot

Von Timo Frasch, München
23.07.2021
, 12:45
Warnt vor der Gefahr von „Zufallsmehrheiten“: der CSU-Vorsitzende Markus Söder am Freitag in Gmund am Tegernsee
Die CSU stellt dem gemeinsamen Wahlprogramm der Union ein eigenes zur Seite. Als „Schnellboot“ hat Parteichef Söder es bezeichnet. Die CSU bekennt sich darin zum „Klimaschutz mit Vernunft“ – und hält sich beim Thema Gendern zurück.

Bei der Vorstellung des gesonderten CSU-Programms zur Bundestagswahl hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder die Union zu „klarer Kante“ und „klarem Profil“ ermahnt. Die Union habe sich zwar stabilisiert, aber es bestehe die Gefahr von „Zufallsmehrheiten“ für eine Ampel-Koalition oder für Grün-Rot-Rot, wenn die Union nicht deutlich die Marke von 30 Prozent überschreite. Ziel müsse es sein, in den kommenden Wochen „zu mobilisieren“ – statt „mit dem Schlafwagen ins Kanzleramt zu fahren“.

Söder hatte angekündigt, man werde dem gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU, das er mit einem „Flugzeugträger“ verglich, ein eigenes „Schnellboot“ der bayerischen Schwester zur Seite stellen. Nun ist klar, womit dieses munitioniert sein soll. Der 16 Seiten umfassende Entwurf unter dem Titel „Das CSU-Programm. Gut für Bayern. Gut für Deutschland.“ soll an diesem Freitag bei einer Klausur des CSU-Vorstands in Gmund am Tegernsee beschlossen werden, gemäß dem Wort von Generalsekretär Markus Blume: „Wenn es darauf ankommt, zieht sich die CSU in die bayerischen Berge zurück.“

Anreize statt Verbote

In einem einleitenden Kapitel wird die Bundestagswahl als „Richtungsentscheidung historischen Ausmaßes“ beschrieben. „Keine andere Partei“, so die allzu kühne Behauptung, habe sich „immer so sehr in den Dienst Deutschlands gestellt“. Der Slogan „Bayern stark machen. Damit Deutschland stabil bleibt“ macht den Anspruch der Christlich-Sozialen klar, wirft aber die Frage auf, ob Bayern denn nicht schon stark sei – so war die CSU jedenfalls bisher immer zu verstehen.

Die Partei bekennt sich zum „Klimaschutz mit Vernunft“. Dekarbonisierung dürfe „nicht in Deindustrialisierung münden“. Wer im Zeichen des Klimaschutzes belastet werde, solle an anderer Stelle entlastet werden. Die Partei setzt beim Klimaschutz vor allem auf finanzielle Anreize statt Verbote und Vorschriften („Nein zu generellen Tempolimits“).

Neu ist die Forderung nach einer „Klimaprämie für zuhause“. So soll es einen Steuernachlass zum Klimasparen im eigenen Haushalt geben, etwa für den Kauf energiefreundlicher Haushaltsgeräte oder bei Investitionen in klimafreundliches Heizen. Bis maximal 10.000 Euro sollen 20 Prozent der Kosten vom Staat erstattet werden. Für Klimaschutzmaßnahmen von Unternehmen sollen schnellere Abschreibungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Wollen Bayern noch stärker machen: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (von links nach rechts), Generalsekretär Markus Blume und Parteichef Markus Söder am Freitag in Gmund
Wollen Bayern noch stärker machen: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (von links nach rechts), Generalsekretär Markus Blume und Parteichef Markus Söder am Freitag in Gmund Bild: dpa

Waldbesitzer sollen eine Prämie für den „aktiven Erhalt stabiler Wälder“ bekommen. Der Umwelt und dem Klima soll außerdem das Vorhaben dienen, die Mehrwertsteuer auf regionale Lebensmittel zu senken – analog zur Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie, die die CSU über die Pandemie hinaus beibehalten will. Die Partei hebt dennoch hervor: „Wir stehen für die schwarze Null statt für rote Zahlen.“

Die Vollendung der Mütterrente als „Grundbedingung“

Außerdem bekräftigt sie nach dem jüngsten Disput mit CDU-Chef Armin Laschet über die Möglichkeit von Steuersenkungen: „Wir wollen Steuerentlastungen statt neue Belastungen.“ Als „Grundbedingung“ für den Eintritt in eine nächste Bundesregierung wird die „Vollendung der Mütterrente“ genannt. Demnach sollen auch Müttern, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, drei statt zweieinhalb Rentenpunkte je Kind angerechnet werden.

Zum Thema Migration heißt es im Programm: „Wir sind offen für die gezielte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften. Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme lehnen wir aber ebenso ab wie eine Ausweitung des Familiennachzugs.“ Weiterhin sieht das CSU-Programm vor, das Elterngeld „auf bis zu 16 Monate“ zu verlängern. Kinderbetreuungskosten sollen nicht wie bisher bis zu maximal 4000 Euro, sondern bis zu 6000 Euro absetzbar sein.

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Die in der Corona-Pandemie eingeführte Home-Office-Pauschale soll ausgebaut werden, zu einer Pauschale für mobiles Arbeiten in Höhe von 1000 Euro, zusätzlich zur bestehenden Werbungskostenpauschale. Verdoppelt werden soll der Handwerkerbonus bei der Einkommenssteuer, von 1200 auf 2400 Euro.

Bei identitätspolitischen Fragen hält die CSU sich zurück: „Wer gendern mag, soll gendern, aber niemand soll dazu gezwungen werden.“ Als Ziel seiner CSU für die Bundestagswahl nannte Söder, alle Wahlkreise direkt zu gewinnen sowie am Ende in einer Unions-geführten Bundesregierung mindestens so viele Ministerposten zu bekleiden wie das jetzt – mit dreieinhalb: Innenminister Horst Seehofer, Entwicklungsminister Gerd Müller, Verkehrsminister Andreas Scheuer und Digitalstaatsministerin Dorothee Bär – schon der Fall ist.

Quelle: F.A.Z.
Timo Frasch - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Timo Frasch
Politischer Korrespondent in München.
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