Bundestagswahl

Die FDP muss zuschlagen

EIN KOMMENTAR Von Johannes Pennekamp
27.09.2021
, 07:27
Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP, hat eine harte Haltung in möglichen Verhandlungen über eine Regierungsbildung angekündigt.
Für die Liberalen kann es aus dem Wahlergebnis nur eine Schlussfolgerung geben: Sie muss die Chance ergreifen, ein Teil der kommenden Bundesregierung zu werden.

Für die FDP kann es aus dem für sie erfreulichen Wahlergebnis nur eine Schlussfolgerung geben: Sie muss die Seitenlinie verlassen und die Chance ergreifen, ein Teil der kommenden Bundesregierung zu werden. Denn anders als vor vier Jahren geht es nun nicht mehr nur darum, wer unter Angela Merkel mitregiert. In der kommenden Legislatur wird entschieden, in welche Richtung sich das Land weiterentwickelt.

In der Rentenpolitik, im Klimaschutz und in der Digitalisierung haben die Liberalen marktwirtschaftliche Ideen, die sie von der politischen Konkurrenz abheben. Wenn die FDP es damit ernst meint, muss sie offen sein für eine Dreierkoalition, egal ob der Kanzler Armin Laschet oder Olaf Scholz heißen wird. Vier weitere Jahre in der Opposition zu vergeuden wäre den FDP-Wählern nicht zu vermitteln und würde der Partei Relevanz und Glaubwürdigkeit nehmen. „Nie gab es mehr zu tun“ hat die Lindner-Partei plakatiert. Ja, dann los!

Die FDP hat sich früh auf den Wunschpartner Union festgelegt. Jetzt könnte es tatsächlich zur Jamaika-Koalition kommen. In dieser Konstellation wäre die FDP zwar der kleinste Partner, könnte dank thematischer Überschneidungen mit der Union aber Akzente setzen. Das gilt vor allem für die Steuer- und Klimapolitik. Komplizierter wäre das in einer Ampelkoalition. Doch auch mit SPD und Grünen sind Kompromisse denkbar. Zudem gibt es nach 16 Jahren Merkel genug Projekte, denen dringend neues Leben eingehaucht werden muss: Energiewende, Fachkräfte, Infrastruktur sind die wichtigsten Stichworte.

In den anstehenden Sondierungsgesprächen stehen die Liberalen vor der Herausforderung, sich als Koalitionspartner anzubieten, ohne Inhalte zu verraten oder sich unter Wert zu verkaufen. Bei Steuererhöhungen darf die FDP nicht mitmachen, wenn sie ihre Wähler nicht direkt wieder enttäuschen will. Ministerämter muss sie nutzen, um sich personell zu profilieren und nicht weiter wie eine „Lindner-Partei“ zu erscheinen.

Vieles bleibt nach dem Wahlabend noch unklar. Sicher aber ist: Die FDP wird sich nicht wieder auf den Satz „Besser nicht regieren als schlecht regieren“ zurückziehen können. Das Motto kann nur lauten: Jetzt oder nie.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Pennekamp, Johannes
Johannes Pennekamp
Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaftsberichterstattung, zuständig für „Die Lounge“.
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