Große Koalition

CSU segnet schwarz-roten Vertrag ab

29.11.2013
, 17:52
Der Koalitionsvertrag hat die erste Hürde genommen: Parteivorstand und die Bundestags-Landesgruppe der CSU haben nach Informationen aus Teilnehmerkreisen zugestimmt.

Als erste der drei beteiligten Parteien hat die CSU den schwarz-roten Koalitionsvertrag formell gebilligt. Es habe keine Gegenstimme und keine Enthaltung gegeben, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Freitagabend nach einer gemeinsamen Sitzung von Parteivorstand und Bundestags-Landesgruppe in München. Er bestätigte in der Sitzung nach Teilnehmerangaben erstmals, dass die CSU auch weiter drei Ministerien besetzen wird - Ressorts und Namen nannte er aber nicht. Zugleich übte Seehofer scharfe Kritik an einem ZDF-Interview mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel - und wies verfassungsrechtliche Zweifel am SPD-Mitgliederentscheid zurück.

Seehofer verteidigte den Koalitionsvertrag gegen teils massive Kritik aus der Wirtschaft. Es handle sich um einen sehr wirtschaftsfreundlichen Vertrag. Union und SPD planten eine „gigantische Investitionspolitik zugunsten der Wirtschaft“, betonte der bayerische Ministerpräsident und verwies auf verabredete Milliarden-Investitionen in Bildung, Forschung und Verkehr. Zudem werde es keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen geben. Die Verbesserungen bei der Rente und alle anderen Maßnahmen seien solide finanziert. „Ich sehe in diesem Werk ein gutes Werk, das unser Land voranbringen wird“, sagte er. Alle wesentlichen Wahlversprechen der CSU hätten Eingang in den neuen Koalitionsvertrag gefunden.

Klagen aus Österreich beeindrucken Seehofer nicht

Seehofer nannte die konkrete Umsetzung des Vertrages eine Herkulesaufgabe. Union und SPD hätten sich ein großes Programm in allen Bereichen vorgenommen, und es werde eine „Heidenarbeit“ für die Abgeordneten, dies in den kommenden vier Jahren umzusetzen. Seehofer geht davon aus, dass der SPD-Mitgliederentscheid eine Zustimmung zum schwarz-roten Koalitionsvertrag ergeben wird. Als Erfolg wertet die CSU vor allem, dass die höhere Mütterrente und die angestrebte Pkw-Maut für Ausländer im Koalitionsvertrag stehen - auch wenn wegen der klar formulierten Bedingungen von vielen Seiten bezweifelt wird, dass die Maut tatsächlich Realität wird. Über Kritiker am Maut-Kompromiss sagte Seehofer: „Es gibt halt schlechte Verlierer - ob sie von der Opposition kommen, ob sie vom ADAC kommen oder von der Union.“ Die Maut stehe als „Gesetzesbefehl“ im Koalitionsvertrag, „und das wird auch kommen“.

Klagen der Nachbarländer Österreich und Niederlande beeindruckten ihn nicht. „Ich bin doch nicht gewählt worden, um die Interessen Österreichs oder der Niederlande zu vertreten, sondern ich bin gewählt worden, um die Interessen Bayerns und Deutschlands zu vertreten“, betonte er. Bei der Ressortaufteilung galt zuletzt als wahrscheinlich, dass die CSU ihre drei bisherigen Ministerien behält: Innen-, Verkehrs- und Agrarministerium. Hans-Peter Friedrich würde dann voraussichtlich weiter das Innenressort führen. Generalsekretär Alexander Dobrindt, den Seehofer ins Kabinett befördern will, könnte - so wird in der CSU spekuliert - das Verkehrsministerium übernehmen. Der bisherige Verkehrsminister Peter Ramsauer würde dann Agrarminister werden.

Quelle: DPA
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot