Mögliche Jamaika-Koalition

Was Laschet im Spiel hält

Von Reiner Burger
27.09.2021
, 15:26
Fanden im Eiltempo in der „NRW-Koalition“ zusammen: Christian Lindner (links) und Armin Laschet
Die Vorsitzenden von CDU und FDP kennen sich seit langem. Dass Laschet überhaupt noch auf das Kanzleramt hoffen darf, verdankt er Lindner. Oder will der FDP-Chef nur den Preis für ein Ampel-Bündnis hochhalten?

Dass Armin Laschet nach dem historischen Debakel der Union bei der Bundestagswahl überhaupt noch eine Chance hat, Kanzler zu werden, ist vor allem auch mit einer Person verbunden: Christian Lindner. Der FDP-Bundesvorsitzende hatte sich im Wahlkampf früh auf die Einschätzung festgelegt, dass Laschet an der Spitze der nächsten Bundesregierung stehen werde. Dabei blieb er, als die Umfragewerte der Union zusammenschmolzen. Und auch jetzt, da die Union 1,7 Prozentpunkte hinter der im Vergleich zu 2017 wiedererstarkten SPD gelandet ist, erweckt Lindner den Eindruck, eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und seiner FDP sei wahrscheinlicher als ein rot-grün-gelbes Dreierbündnis unter der Führung von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Der FDP-Chef tut das nicht nur, um den politischen Preis für Ampel-Verhandlungen hoch zu halten – zumal SPD und Freie Demokraten in vielen sozial-, finanz-, und wirtschaftspolitischen Punkten weit auseinander liegen. Lindner ist auch überzeugt, dass der eher ausgleichende Laschet gut geeignet wäre, die erste Vielfarben-Koalition im Bund zu moderieren.

Der 42 Jahre alte Christian Lindner und der 60 Jahre alte Armin Laschet sind Duzfreunde. Man kennt und schätzt sich seit Beginn der schwarz-gelben Koalition von Jürgen Rüttgers (CDU), der von 2005 bis 2010 Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen war. Laschet war damals Integrationsminister, Lindner diente seiner Landes-FDP als Generalsekretär. Gänzlich reibungslos ist die Beziehung der beiden nicht, wie eine Episode aus dem Frühjahr 2017 zeigt.

Bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl vor bald viereinhalb Jahren errangen CDU und FDP einigermaßen überraschend die absolute Mehrheit der Sitze; weil die Linkspartei damals den Einzug ins Parlament denkbar knapp verpasste, bekam Schwarz-Gelb 100 der 199 Mandate. Zwar hatte Lindner im Wahlkampf selbst auf diese Möglichkeit hingewiesen, sie zugleich aber als unwahrscheinlich qualifiziert. Lindners Credo war damals: Nie mehr soll die FDP als prinzipienlose Mehrheitsbeschafferin wahrgenommen werden. Deshalb schloss er im Landtagswahlkampf früh eine Ampelkoalition aus.

„NRW-Koalition“ ohne wahrnehmbare Friktionen

Er rechnete damit, dass es wie im Bund auch in NRW zu einer großen Koalition kommen werde. Das oberste Ziel des FDP-Vorsitzenden war es damals, seine Partei nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition bei der Bundestagswahl im September 2017 wieder zurück unter die Reichstagskuppel zu führen. Den Gedanken, dass die auf 12,6 Prozent erstarkte FDP in Düsseldorf in der Opposition bleibt und er gleich gegen zwei große Koalitionen in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen kann, fand er charmant. So sehr war Lindner damals in diesem Tunnel unterwegs, dass er am Wahlabend im Angesicht des schwarz-gelben Siegs harsch bekundete, Armin Laschet sei nicht sein Wunschkoalitionspartner. Laschet und Lindner fanden dann aber im Eiltempo zusammen. Binnen weniger Wochen verhandelten sie ihre „NRW-Koalition“, die seither ohne äußerlich wahrnehmbare Friktionen regiert.

Armin Laschet, Christian Lindner und NRW-Integrationsminister Joachim Stamp treffen sich zum Jubiläum der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU und FDP in NRW.
Armin Laschet, Christian Lindner und NRW-Integrationsminister Joachim Stamp treffen sich zum Jubiläum der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU und FDP in NRW. Bild: dpa

Ende Juni kam der FDP-Chef eigens nach Düsseldorf, um den vierten „Geburtstag“ des schwarz-gelben Bündnisses mit dem Unionskanzlerkandidaten und zahlreichen Landtagsabgeordneten bei einem Grillfest am Rheinufer zu feiern. In Anbetracht der damals noch recht ordentlichen Umfragen für Laschet taten die beiden das in der Erwartung, bald in Berlin gemeinsam zu regieren – freilich erweitert um die Grünen. Ende Juni lag die Union in den Umfragen noch deutlich vorn. Schon damals aber war klar, dass der Weg zu einem Jamaika-Bündnis lang sein würde – allein schon wegen der vielen neuen, überwiegend links orientierten Mitglieder der Grünen-Fraktion. Umso wichtiger könnte nun werden, dass sich Lindner auch mit Robert Habeck gut versteht. Der Ko-Vorsitzende der Grünen schmiedete im Frühjahr 2017 in Schleswig-Holstein ein Jamaika-Bündnis.

Kein Interesse an einem starken Kanzler

Nach der Bundestagswahl sind FDP und Grüne nun ähnlich starke Mittelmächte im veränderten politischen Koordinatensystem der Bundesrepublik. Diese Mittelmächte verstehen sich nicht mehr als kleine Koalitionspartner, vielmehr dringen sie selbstbewusst darauf, möglichst viele ihrer Forderungen in einer Koalition durchzusetzen. Bei allen Unterschieden verbindet FDP und Grün eine entscheidende machtpolitische Erwägung: Sie haben kein Interesse an einem starken Kanzler. Eben das hält Laschet einstweilen im Spiel – noch mehr als die Freundschaft zu Lindner. Denn stimmen die Bedingungen aus FDP-Sicht, wird sich Lindner auch einer Ampel nicht verschließen.

Als er 2017 darauf fokussiert war, seine Partei nach dem Debakel von 2013 wieder in den Bundestags zurückzuführen, war Lindner von der Angst geplagt, die FDP könnte vornehmlich als Funktionspartei wahrgenommen werden. Diese Angst hat er längst überwunden. Dass die FDP in Rheinland-Pfalz nun schon in der zweiten Ampel nacheinander mitregiert und Jamaika in Schleswig-Holstein so reibungslos funktioniert wie Schwarz-Gelb in NRW, deutet der liberale Dialektiker Lindner als Ausweis der von ihm versprochenen Eigenständigkeit und Unabhängigkeit.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Burger, Reiner
Reiner Burger
Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.
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