Ampel-Verhandlungen

Das richtige Ministerium für die FDP

EIN KOMMENTAR Von Jasper von Altenbockum
19.10.2021
, 10:10
Was bekommt am Ende der Verhandlungen die FDP? Christian Lindner am 18. Oktober
Die FDP hat schon viel herausverhandelt gegen SPD und Grüne. Aber will die FDP seriöse Mitte dieser Koalition sein, wird sie Robert Habecks Pläne durchkreuzen und das Finanzministerium beanspruchen müssen.
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Die FDP kann mit den Ergebnissen der Sondierung mit SPD und Grünen vorläufig zufrieden sein. Sie hat Steuererhöhungen verhindert, hat ihr „Bürgergeld“ für Arbeitslose verankert, hat den Einstieg der gesetzlichen Rentenversicherung in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge durchgesetzt, hat die privaten Krankenkassen gerettet, hat Planungsbeschleunigung festgeschrieben und Akzente im Klimaschutz setzen können.

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Dazu kommen in der Gesellschafts- und Migrationspolitik lang gehegte Pläne, die sie derzeit nur mit Grünen und SPD durchsetzen kann. Das alles und noch mehr ist ihr zugestanden worden, obgleich die Ausgangslage für die FDP nicht besonders gut war.

Ihr Wunschpartner ist wie gelähmt. Aber vielleicht war es gerade das, was Grüne und SPD dazu veranlasste, der FDP entgegenzukommen. Die Liberalen sollten gar nicht erst in Jamaika-Versuchung geraten.

Klingbeil wird zum CDU-Politiker

Vorstand und die Fraktion der FDP hatten deshalb keinen Grund, Verhandlungen über eine Ampel-Koalition jetzt noch aufzuhalten. Für die Liberalen beginnt damit allerdings eine Zeit, in der sie zusehen müssen, dass das Erreichte nicht verwässert wird oder weiter im Ungefähren bleibt.

An erster Stelle muss dabei für die FDP stehen, die Finanzierung des „Aufbruchs“ nicht in Habeck-Manier mit Worten, sondern mit Zahlen sicherzustellen. Da schwirren derzeit Milliarden Euro durch die Luft, und das erstaunte Publikum schaut Lars Klingbeil, dem SPD-Generalsekretär, dabei zu, wie er zum CDU-Politiker wird: Wachstum, Privatkapital und Bürokratieabbau sicherten die nötigen Mittel, sagte er am Montag, als wolle er Armin Laschet im Wahlkampf imitieren.

Will die FDP seriöse Mitte dieser Koalition sein, wird sie Robert Habecks Pläne durchkreuzen und das Finanzministerium beanspruchen müssen. Dass Christian Lindner diese Personaldebatte losgetreten hat, lässt darauf schließen, dass nicht alles so glatt läuft, wie nach außen hin dargestellt wird. Weil der FDP schon jetzt mehr Zugeständnisse gemacht wurden, als es den Grünen lieb sein kann? Ganz sicher können sich SPD und Grüne der FDP aber nur sein, wenn sie auch diese Kröte noch schlucken.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Altenbockum, Jasper von (kum.)
Jasper von Altenbockum
Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.
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