„Ich schmeiße nicht hin“

Klöckner gibt den CDU-Vorsitz in Rheinland-Pfalz auf

Von Julian Staib, Wiesbaden
28.09.2021
, 22:39
Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, spricht am 27. September vor dem Konrad-Adenauer-Haus mit der Presse.
Die CDU sei 16 Jahren „mitgefahren im Windschatten der Regierung“, sagt Julia Klöckner. Für Rheinland-Pfalz will sie nun „Klarheit“ schaffen – und macht dort den Weg für jemand anderen frei.

Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat eine Erneuerung der CDU angemahnt. Die Partei sei 16 Jahre „mitgefahren im Windschatten der Regierung“, nun dürfe man zwar nicht das „Dach abdecken und Wände einreißen“, doch gelte es, sich über Strukturen und Abläufe Gedanken zu machen, sagte Klöckner am Dienstag in Berlin. Am Montagabend hatte Klöckner, die auch stellvertretende CDU-Bundesparteivorsitzende ist, angekündigt, sich in Rheinland-Pfalz vom Landesvorsitz zurückzuziehen. Bei der Vorstandswahl am 20. November will sie nicht mehr kandidieren.

Bei der Bundestagswahl war es Klöckner nicht gelungen, das Direktmandat zu gewinnen. In ihrem Wahlkreis erhielt sie nur noch rund 29 Prozent der Erststimmen – zuvor waren es bei Landtags- und Bundestagswahlen stets mehr als 40 Prozent gewesen. Klöckner zieht aber über die Landesliste in den Bundestag ein.

Baldauf gilt nun als Nachfolger

Was den CDU-Bundesvorsitz angeht, hatte sich Klöckner für Armin Laschet ausgesprochen, im rheinland-pfälzischen Landesverband insgesamt überwogen jedoch Markus Söders Anhänger und zuvor die von Friedrich Merz. Im Wahlkampf hatte daher unter CDU-Mitgliedern im Land viel Unmut über die Parteispitze geherrscht. Drei Mal seien Entscheidungen über den Parteivorsitz gegen die mutmaßliche Mehrheitsmeinung getroffen worden, hieß es dazu am Dienstag aus der CDU in Mainz. Nun herrsche das Gefühl: „Jetzt ist das Maß voll.“ Daher habe keiner für Laschet gekämpft. Ohnehin habe die CDU nach 16 Jahren Angela Merkel das Kämpfen verlernt.

„Ich schmeiße nicht hin“, rechtfertigte Klöckner ihre Entscheidung, nicht mehr für den Landesvorsitz anzutreten. Diese habe sie schon im Sommer mit ihrem Mann beraten. Es gehe ihr darum, „Klarheit“ für die nächste Landtagswahl zu schaffen, bei der sie nicht als Spitzenkandidatin antreten werde. Allerdings gibt es im CDU-Landesverband schon seit der verlorenen Landtagswahl vom März Rufe nach einer personellen Erneuerung. Damals hatte die Partei bei der Landtagswahl mit dem Spitzenkandidaten Christian Baldauf, der der CDU-Fraktion im Landtag vorsitzt, nur 27 Prozent erzielt. Bei den Landtagswahlen zuvor war Klöckner selbst vergeblich gegen Kurt Beck und Malu Dreyer (SPD) angetreten.

Baldauf gilt nun als wahrscheinlichster Nachfolger Klöckners für den Landesvorsitz. Allerdings sitzt er der CDU-Fraktion mit Unterbrechung schon seit 2006 vor. „Ein Neuanfang wäre das nicht“, hieß es dazu am Dienstag aus der CDU in Mainz. Auch auf Bundesebene seien neue Köpfe notwendig, mit den bisherigen lasse sich „kein Staat mehr machen“. Zugleich hieß es, es reiche nicht, nur das Personal auszutauschen, das Problem gehe „viel tiefer“; die CDU sei „inhaltlich entkernt und profillos“ und müsse wieder Wege finden, auch junge Menschen anzusprechen. Klöckner sagte am Dienstag, es gelte nun, „unkonventionell nach rechts und links“ zu schauen, nach neuen Köpfen für den Landesvorstand.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Staib, Julian
Julian Staib
Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.
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