FAZ plus ArtikelVerstoß gegen Mäßigungsgebot?

CDU greift Scholz-Vize an

Von Justus Bender und Friederike Haupt
18.09.2021
, 12:17
Olaf Scholz und sein Staatssekretär Wolfgang Schmidt beim G-7-Treffen 2018
Waren Twitter-Äußerungen von Scholz’ Staatssekretär im Wahlkampf mit dem Beamtenrecht vereinbar? Der CDU-Politiker Thorsten Frei bezweifelt das gegenüber der F.A.S.

Die Union verdächtigt Wolfgang Schmidt, Staatssekretär von Finanzminister Olaf Scholz, gegen das Beamtenrecht zu verstoßen. Es geht um Schmidts zahlreiche Wortmeldungen auf Twitter. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Thorsten Frei sagte der F.A.S., er wisse nicht, „wie Schmidt diesen Einsatz mit den Pflichten eines beamteten Staatssekretärs und dem beamtenrechtlichen Mäßigungsgebot vereinbart“.

Beamte sind gesetzlich verpflichtet, ihre Aufgaben „unparteiisch“ zu erfüllen. Bei politischer Betätigung müssen sie laut Gesetz „Mäßigung und Zurückhaltung“ wahren. Schmidt, SPD-Mitglied und enger Vertrauter von Scholz, verbreitet auf Twitter regelmäßig Lob für die SPD und Scholz. So retweetet er Tweets von Scholz selbst und Jubeltweets der SPD („Wahnsinn! Über 2000 Menschen waren gerade in Göttingen, um Olaf Scholz zu sehen“). Auch kommentiert er Überschriften als „schön“, die Umfragen mit guten Werten für Scholz zitieren. Zwar dürfen sich Beamte politisch äußern.

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Quelle: F.A.S.
Autorenporträt / Bender, Justus
Justus Bender
Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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