Laschets Sofortprogramm

Höheres Kindergeld und mehr Überwachungskameras

Von Eckhart Lohse, Berlin
13.09.2021
, 14:58
Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet am Montag in Berlin
Endspurt im Wahlkampf: Armin Laschet bekommt Unterstützung von Angela Merkel. Er konkretisiert sein Wahlprogramm – und attackiert seinen Konkurrenten Olaf Scholz.
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Angesichts eines nach wir vor hohen Umfragevorsprungs der SPD vor der Union nur zwei Wochen vor der Bundestagswahl will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich noch mehr als bislang in den Wahlkampf einschalten. Der Kanzlerkandidat und CDU-Vorsitzende Armin Laschet teilte am Montag nach einer Präsidiumssitzung der CDU in Berlin mit, es werde sowohl in Merkels Wahlkreis in Stralsund als auch in seinem Wahlkreis in Aachen einen gemeinsamen Auftritt geben. „Die Bundeskanzlerin greift in den Wahlkampf ein, das ist ein gutes Signal“, äußerte Laschet. Zudem kündigte er an, er werde in Bayern auftreten, die Abschlusskundgebung des Wahlkampfes ist ohnehin schon seit längerem dort geplant.

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Laschet und die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher, die Mitglied in Laschets „Zukunftsteam“ für die Wahl ist, stellten am Montag ein Sofortprogramm vor, dass Laschet im Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler in den ersten hundert Tagen seiner Regierungszeit verwirklichen will. Viele Punkte finden sich bereits im ausführlichen Wahlprogramm der CDU. Laschet sagte, in dem sechs Themen umfassenden Sofortprogramm werde konkretisiert, was im Wahlprogramm für die gesamte Legislaturperiode beschrieben sei. Da diese jedoch mit vier Jahren „kurz“ sei, müsse man einiges gleich zu Beginn machen.

Schwerpunkt auf Familienpolitik

Nachdem bislang die Außen- und die Europapolitik immer von Laschet in den Vordergrund der CDU-Programmatik gerückt worden war, taucht diese im Sofortprogramm überhaupt nicht auf, stattdessen wird der Familienpolitik ein besonderes Gewicht gegeben. Dabei werden Vorhaben des Wahlprogramms zum Teil mit konkreten Größenordnungen präzisiert, manche Punkte sind aber auch neu.

So will die CDU bereits gleich zu Beginn einer Regierung Laschet ein Gesetz auf den Weg bringen, um das Ehegattensplitting für alle zu erhalten, den Grundfreibetrag für Kinder auf die für Erwachsene geltende Höhe anzuheben und das Kindergeld zu erhöhen. Der Eigenanteil von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen bei der Finanzierung von Pflege soll auf 700 Euro gedeckelt werden. Bisher nicht im Wahlprogramm steht, dass Kosten für die Kinderbetreuung bis zu einer Höhe von 6000 Euro steuerlich abzugsfähig sein sollen.

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Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden

Auf dem Gebiet der inneren Sicherheit will die CDU 1000 neue Videokameras für Bahnhöfe anschaffen, wer Einsatzkräfte angreift, dem soll künftig eine Mindeststrafe von sechs Monaten drohen. Die von Laschet immer wieder vorgetragene Forderung, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, findet sich ebenfalls im 100-Tage-Programm. Auf dem Gebiet der Klimapolitik ist das mündlich in jüngster Zeit wiederholt angekündigte zinslose Darlehen für Solardächer im Sofortprogramm festgeschrieben.

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Zum Wahl-O-Mat

Laschet und die aus Niedersachsen kommende Breher nahmen den Vorsprung der CDU vor der SPD bei der niedersächsischen Kommunalwahl am Sonntag als Beleg dafür, dass die CDU Wahlen gewinnen könne. Seinen Auftritt auf dem CSU-Parteitag am Samstag in Nürnberg, bei dem Laschet langen Beifall der Delegierten erhalten hatte, wertete der Kanzlerkandidat als Zeichen der Geschlossenheit der Union. Laschet bekräftigte, er wolle einen fairen Wahlkampf führen. Dennoch wiederholte er seine Vorwürfe gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Diesem warf er vor, sich im Wirecard-Skandal, bei den Versäumnissen im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank und den Ermittlungen im Zusammenhang mit der Geldwäscheeinheit FIU wegzuducken und Dinge schönzureden.

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Quelle: FAZ.NET
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