Nach Saarland-Schlappe

SPD streitet über Koalitionsaussage

28.03.2017
, 12:20
Für Offenhalten der linken Machtoption: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner (links) berät SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.
Nach dem mäßigen Ergebnis für die SPD bei der Wahl im Saarland streiten die Sozialdemokraten jetzt über mögliche Koalitionspartner. Der rechte Flügel sieht ein Bündnis mit der Linkspartei mehr als skeptisch.
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Unter dem Eindruck der Landtagswahl im Saarland wächst beim rechten SPD-Flügel der Widerstand gegen ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl. Solange für Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und ihre Linkspartei die SPD der „Hauptgegner“ sei, „muss man über Rot-Rot-Grün nicht reden“, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, der „Bild“-Zeitung.

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Im Saarland hatte die mit der CDU regierende SPD ein Bündnis mit der Linkspartei nicht ausgeschlossen und leicht an Stimmen verloren. Die für eine Fortsetzung der großen Koalition eintretende Ministerpräsidentin und CDU-Spitzenkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer gewann hingegen an Zuspruch und entschied die Landtagswahl am Sonntag deutlich für sich.

Nach Niederlage im Saarland
Rot-Rot-Grün bleibt für Schulz ein Thema
© dpa, reuters

Die SPD-Spitze will derzeit im Bundestagswahlkampf keine Aussagen zu möglichen Koalitionen zu machen. „Koalitionswahlkämpfe machen nur Dummköpfe“, sagte der Vize-Vorsitzende Ralf Stegner der „Passauer Neuen Presse“ vom Dienstag. „Wir wollen die stärkste Kraft in Deutschland werden. Wenn uns das gelingt, werden sich andere auf uns zubewegen müssen.“ Das gelte auch für die Linkspartei.

„Koalitionsdebatten sind immer nutzlos“, sagte auch der SPD-Vizevorsitzende Torsten Schäfer-Gümbel dem RBB-Inforadio am Dienstag. „Wir müssen über Ziele reden. Das, was wir inhaltlich wollen.“ Das gelte sowohl für Debatten in Richtung große Koalition als auch in Richtung Rot-Rot. „Wobei letztere Alternative sich bei der Bundestagswahl so nicht stellen wird“, fügte Schäfer-Gümbel hinzu.

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Es gehe für die SPD bei der Bundestagswahl konsequent darum, darüber zu reden, was man wolle und nicht mit wem man könne: „Alles ist im Moment so im Umbruch, dass niemand eine Prognose geben kann." Er glaube deshalb, dass alle Parteien ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf gehen werden, sagte Schäfer-Gümbel.

Quelle: AFP
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