CSU vor Bundestagswahl

Keine Angst vor Schwarz-Grün in Berlin

EIN KOMMENTAR Von Albert Schäffer
28.07.2017
, 17:45
Grün und CSU, das passt zusammen: Seehofer und Söder auf Fastnacht in Franken (Archivbild)
An der CSU wird eine Koalition mit den Grünen nicht scheitern. Denn was daheim ein Albtraum wäre, hält in Berlin die bayerische Wählerschaft bei der Stange. Dennoch könnte Seehofer sein Blatt überreizt haben.
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Die CSU ist unter Horst Seehofer eine bewegliche Partei geworden. Es wird ihr nicht die südliche Leichtigkeit des Seins verderben, sollte das Ergebnis der Bundestagswahl der Union nahelegen, in Berlin eine Koalition mit den Grünen einzugehen. Horst Seehofer gibt sich schon staatsmännisch und denkt laut darüber nach, dass die Fortsetzung der großen Koalition mit der SPD der Demokratie schade und das Geschäft der AfD besorge. So gewendet, wäre Schwarz-Grün für die CSU eine zeitgemäße Auslegung des Diktums ihres Ahnherrn Franz Josef Strauß, dass es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe.

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Es bedarf keiner politischen Psychoanalyse, um einen Blick in die Seele der CSU zu werfen. Sie gehorcht einem einfachen Lebensgesetz: Alles, was Bayern nutzt, nutzt ihr. Sie regiert nicht seit Jahrzehnten den Freistaat allein – mit Ausnahme der Zeit der Wirren nach dem Sturz Edmund Stoibers –, weil die bayerischen Wähler in engen Bergtälern noch nicht von den Segnungen eines demokratischen Wechsels gehört haben. Sie kann sich als Solitär unter den deutschen Parteien behaupten, weil sie dafür sorgt, dass die Bayern in der Republik – und in der EU – nicht zu kurz kommen. Der bayerische Separatismus ist nicht ein Fiebertraum von CSU-Vordenkern; machtpolitisch ist er längst Wirklichkeit.

In Bayern allein, in Berlin gemeinsam

Er funktioniert am besten, wenn die CSU in Berlin in der Regierung sitzt. Wenn dafür in Kauf genommen werden muss, dass eine grüne Familienministerin Katrin Göring-Eckardt neben einem CSU-Innenminister Joachim Herrmann am Kabinettstisch Platz nimmt, wird die weiß-blaue Toleranz nicht überstrapaziert. In politikwissenschaftlichen Oberseminaren mag es als schädlich gelten, wenn in einem föderalen System eine Regionalpartei im Gesamtstaat mitbestimmen und einem Sacro Egoismo huldigen kann. Die bayerischen Wähler beschwert das nicht: Ihnen sitzt das weiß-blaue Hemd näher als der schwarz-rot-goldene Rock.

Trotz Differenzen
Seehofer singt Lobeshymne auf Angela Merkel
© Reuters, afp

Die CSU kann aber in Berlin nur richtig die Hosenträger schnalzen lassen, wenn sie nicht in ihrem eigenen Land von einem Koalitionspartner gebremst wird. Alleinregierung in München, Regierungsbeteiligung in Berlin, die Bundestagswahl in diesem Herbst und die bayerische Landtagswahl im nächsten Jahr – das sind für die CSU zwei Seiten einer Medaille. Bayern ist immer noch ein katholisch geprägtes Land, zumindest in seinem Denken. Die Koinzidenz der Gegensätze ist den Landeskindern nicht fremd, dem gegenwärtigen Landesherrn schon gar nicht.

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Es wird der CSU bei der Landtagswahl nicht schaden, wenn sie in Berlin in einem schwarz-grünen Bündnis an der bayerischen Gewinnmaximierung arbeitet. In der großen Saga, wie opferbereit die CSU ist, um die Bayern an den Berliner und Brüsseler Fleischtöpfen zu halten, werden Scharmützel mit einem grünen Koalitionspartner in der Flüchtlings-, Sicherheits- und Gesellschaftspolitik die dramaturgische Wirkung für die Landtagswahl nur verstärken.

In Bayern kann die CSU sich nur selbst schlagen

Der inszenatorischen Kraft der CSU stehen die anderen bayerischen Parteien fast ohnmächtig gegenüber. Die Landes-SPD ist auch nach dem Wechsel an ihrer Spitze dabei, ihren politischen Acker, der sich ohnehin nicht in Hektar, sondern nur in Quadratzentimetern messen lässt, möglichst kleinteilig zu parzellieren. Die Freien Wähler haben durch Affären in ihren Reihen den Anspruch, eine Art neue CSU ohne Filz und Vetternwirtschaft zu sein, geschreddert. Die Grünen spielen immer noch die moralisierenden Posen der Bonner Republik nach, während Seehofer den ökologischen Gottvater gibt, der mit der Errichtung eines dritten Nationalparks den Bayern das Paradies zurückbringt.

Noch glückloser agiert die außerparlamentarische Opposition. Die FDP hat sich nach ihrem Ausscheiden 2013 aus der Münchner Regierung und dem Landtag erfolgreich an einer Selbstenthauptung versucht; ihre früheren Minister und Funktionsträger wurden ins politische Abseits verbannt. Die AfD ist durch Sympathiebekundungen ihres Landesvorsitzenden für die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ für bürgerliche Wähler diskreditiert. In Bayern wird die Mär widerlegt, dass viele Jäger des Hasen Tod sind – zumindest nicht, wenn es Jägerlein sind, die wild durcheinanderlaufen und sich gegenseitig ein Bein zu stellen suchen.

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Der größte Gegner der CSU ist sie selbst. Die Partei hat es zugelassen, dass ihr Vorsitzender den Generationenwechsel verschleppt. Bei der Bundestagswahl, bei der ihr Spitzenkandidat nicht Seehofer, sondern Herrmann heißt, wird ihr das nicht schaden. Aber bei der Landtagswahl, bei der er selbst antritt, wird Seehofer 69 Jahre alt sein; niemand wird ihm abnehmen, dass er eine weitere Legislaturperiode von fünf Jahren durchstehen kann. Für seine Hybris, seine Macht ins schier Unendliche prolongieren zu wollen, könnte die CSU bei der Landtagswahl einen hohen Preis zahlen. Für den Verlust der eigenen Mehrheit reicht schon, dass CSU-Anhänger zu Hause bleiben, die eine Herrschaft der Alten nicht für die beste aller Regierungswelten halten.

Quelle: F.A.Z.
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