Sondierungspapier der Ampel

Im Rausch der Selbstbegeisterung

EIN KOMMENTAR Von Berthold Kohler
15.10.2021
, 17:51
Lobten sich gegenseitig: Robert Habeck, Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Christian Linder.
SPD, Grüne und FDP sind stolz auf ihre Einigung – aber immer noch keine Blutsbrüder. Die Tragfähigkeit ihres Paktes zeigt sich erst nach den Flitterwochen.
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Vor gut sechs Wochen fehlte dem FDP-Vorsitzenden „noch die Phantasie“, sich eine Einigung mit der SPD auf ein Regierungsprogramm vorstellen zu können. In den Sondierungsgesprächen mit den Sozialdemokraten und den Grünen ist nach Lindners Worten nun so viel „neue politische Phantasie erzeugt“ worden, dass es zu Koalitionsverhandlungen kommen wird.

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Die „Fortschrittskoalition“, wie sie sich taufte, ist auf dem besten Weg in Richtung Regierungsbank. Wer hörte, wie ihre Vertreter sich wechselseitig lobten und vom Geist der Gemeinsamkeit und der wechselseitigen Achtung schwärmten, der ihre Gespräche durchzogen habe, kann sich eigentlich nur noch fragen, warum die drei Parteien erst im Jahr 2021 zueinander gefunden haben.

Dem Sondierungspapier nach gelang es ihnen tatsächlich, sich in vergleichsweise kurzer Zeit auch auf Feldern zu verständigen, auf denen sehr unterschiedliche Vorstellungen aufeinanderprallen. Die FDP setzte sich mit ihren Forderungen durch, auf Steuererhöhungen zu verzichten und an der Schuldenbremse festzuhalten. Mit einem anderen Ergebnis hätte sie auch nicht vor ihre Wähler treten können. Die SPD bekommt dafür den Mindestlohn und das „Bürgergeld“, die Grünen ein umfassendes Klimaschutzprogramm.

Ein „Blutkern“ der Verständigung: die Gesellschaftspolitik

Das kann man im Rausch der Selbstbegeisterung eine „beeindruckende Balance“ nennen. Wie die umfangreichen „Zukunftsinvestitionen“ und die Respekt-Politik der SPD ohne massive Verschuldung finanziert werden sollen, bleibt freilich das Geheimnis des noch auszuhandelnden Koalitionsvertrags. Auch auf die Details der neuen Gesellschaftspolitik darf man gespannt sein; Habeck nannte sie nach den Finanzen den zweiten „Blutkern“ der Vereinbarung.

Blutsbrüder sind Grüne, FDP und SPD aber auch mit diesem Papier nicht geworden. Wie tragfähig die neue politische Kultur ist, die sie schon begründet haben wollen, wird man erst wissen, wenn die Flitterwochen vorbei sind. Dann, im Regierungsalltag, wird insbesondere auf den hinteren Bänken der SPD ein Rumoren losgehen, wie man der FDP zugestehen konnte, was selbst deren Chef nicht für möglich gehalten hatte.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Kohler, Berthold
Berthold Kohler
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