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SPD-Parteitag

Schröder soll’s richten

Von Majid Sattar
 - 09:59
Kanzlerkandidat Martin Schulz (rechts) hat den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder gebeten am Parteitag zu sprechen.

Der Plan war so schön. Beschwingt durch einen – fest einkalkulierten – Sieg bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sollte die SPD sich mit ganzer Kraft dem Bundestagswahlkampf widmen. Für die Verabschiedung des Wahlprogramms – gleichsam als Auftakt der nächsten Kampagnenphase – verabredete sich die Partei in Dortmund, der „Herzkammer der Sozialdemokratie“.

1972 hatte man sich hier zuletzt zu einem Programmparteitag getroffen – in jenem „Wählt Willy“-Jahr, in dem die SPD ihr bis heute bestes Bundestagswahlergebnis erzielt hatte. Nach dem 14. Mai, der bitteren Niederlage an Rhein und Ruhr, erscheint die Idee, den Programmparteitag in die Westfalenhalle zu verlegen, natürlich in einem anderen Licht. Michael Groschek, der neue Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Landesverbandes, hatte in einer schonungslosen Grundsatzrede vor zwei Wochen über Floskeln wie die von der „Herzkammer“ oder dem „Stammland“ gesagt: „Alles Pustekuchen und Selbstbetrug!“

Keine Inszenierung auf dem Parteitag

Für Martin Schulz, den Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten, wird der Dortmunder Parteitag am Sonntag also in vielerlei Hinsicht diametral anders verlaufen als der Berliner Wahlparteitag im März, der ihn in einem Zustand des Rausches mit hundert Prozent inthronisiert hatte.

Hubertus Heil, der neue Generalsekretär, spricht von einem Arbeitsparteitag, auf dem auf Inszenierung verzichtet werde. Immerhin muss Schulz eines nicht befürchten. 1972 hatte die Bundespartei noch Anträge wie jenen aus Hessen-Süd abzuwehren, in dem hieß: „Die Verwirklichung der elementaren Rechte der Arbeitnehmer verlangt den gleichzeitigen Abbau der Eigentumsrechte und der privaten Verfügungsgewalt über die Produktion der gesamten Gesellschaft durch eine Handvoll Grundbesitzer.“ Ganz so sozialistisch kommt der linke Parteiflügel heute nicht mehr daher.

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Zustimmung zum Wahlprogramm

Jungsozialisten und Parlamentarische Linke beklagen zwar den Verzicht auf die Vermögensteuer im Wahlprogramm. Zudem gibt es Kritik an Aufweichungen in der Doppelpass-Frage. Doch weiß der Generalsekretär zu berichten, dass die Landesverbände große Zustimmung zum Wahlprogramm im Allgemeinen und zum steuerpolitischen Konzept im Besonderen signalisiert hätten. Allerdings schließt Heil nicht aus, dass es der Parteilinken gelingt, hier oder da noch eine Formulierung ins Wahlprogramm zu schreiben, welche ihren Bedürfnissen entspricht.

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© EPA, reuters

Anderthalb Stunden sind für die „Beratung des Regierungsprogramms“ vorgesehen. Der Parteitag selbst soll nur fünfeinhalb Stunden dauern. Ein bisschen Zeit zum Überziehen ist eingeplant. Doch nicht sehr viel, schließlich müssen die Delegierten am Abend ihre Züge erreichen. Also soll Sigmar Gabriel nicht reden. Im März hatte der Außenminister mit seinen länglichen Ausführungen nämlich den Zeitplan fast gesprengt.

Große Begeisterung und wenig Kritik für Schröder

Dass Gabriel sich diesmal zurücknimmt, ist nicht nur zeitlichen Restriktionen geschuldet. Alle Aufmerksamkeit soll nun dem Kanzlerkandidaten, der eine Grundsatzrede halten wird, gelten. Dass Schulz die drei verlorenen Landtagswahlen und der Umfrageeinbruch in den Kleidern stecken, ist ihm deutlich anzusehen. Auch der Landesverband NRW befindet sich in einem Zustand tiefer Depression. Der Parteivorsitzende hat Gerhard Schröder gebeten, sich mit einer kurzen Ansprache an die Delegierten zu wenden. Der frühere Bundeskanzler hatte auf dem Bundesparteitag im Dezember 2015 eine Gedenkrede auf die verstorbenen Granden Helmut Schmidt, Egon Bahr und Günter Grass gehalten – und dabei auch ein paar Sätze mit Bezug auf sich selbst und zur Gegenwart formuliert. Davor hatte er Jahre lang keine Parteitagsreden gehalten. Nun aber wird er gebraucht.

Schröder und die SPD – das ist immer noch eine schwierige, ambivalente Geschichte. Gemeinhin heißt die Formel: Der Applaus ist groß, wenn Schröder viel über seinen Widerstand gegen Bushs Irak-Krieg redet, wenig über seine Agenda 2010 und gar nicht über seinen Freund Wladimir Putin. Auch diesmal wird erwartet, dass er sich den gegenwärtigen amerikanischen Präsidenten vorknöpft, um Schulz eine Vorlage zu geben. In der SPD wurde nämlich zerknirscht zur Kenntnis genommen, wie Angela Merkel die SPD bei der Trump-Kritik ausgekontert hat.

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Quelle: wahlrecht.de Alle Ergebnisse aus Bund und Ländern
Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Sattar, Majid (sat.)
Majid Sattar
Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.
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