Vor dem SPD-Parteitag

Schulz wirft Merkel „Arroganz der Macht“ vor

Aktualisiert am 24.06.2017
 - 18:38
Begutachtung der Dortmunder Westfalenhalle einen Tag vor dem SPD-Parteitag: Generalsekretär Hubertus Heil (links) mit Spitzenkandidat Martin Schulz
In den Umfragen zur Bundestagswahl stürzt die SPD immer weiter ab. Vor dem Parteitag der Sozialdemokraten greift der Spitzenkandidat die Bundeskanzlerin nun persönlich an – und kündigt noch einen Termin an.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stimmt seine Partei mit scharfer Kritik an der Union auf den Wahlkampfendspurt ein. „Wir werden klar machen, dass die andere Seite nichts hat“, sagte Schulz am Samstag vor dem SPD-Parteitag in Dortmund, bei dem das Wahlprogramm verabschiedet werden soll. Die CDU von Angela Merkel sei eine inhaltsleere Partei. „Ich sage Ihnen voraus, die größte Gefahr ist die Arroganz der Macht. Das spüren Menschen.“

Nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sich die Zusammenarbeit mit der Union im Regierungsbündnis erschöpft. „Zum Ende der Regierungszeit mit der Union wird in aller Klarheit deutlich, dass wir an die ideologischen Grenzen von CDU und CSU stoßen, die einer erfolgreichen Fortsetzung über 2017 hinaus entgegenstehen“, sagte Oppermann der Deutschen Presse-Agentur. Schulz kündigte nun an, unmittelbar nach dem Dortmunder Parteitag gemeinsam mit den SPD-Bundesministern eine Bilanz der vier Regierungsjahre ziehen. Nach jetziger Planung ist ein Auftritt in der Bundespressekonferenz am Dienstag vorgesehen.

5000 angemeldete Besucher beim Parteitag

Daran sollen neben Schulz Außenminister Sigmar Gabriel, Justizminister Heiko Maas, Frauenministerin Katarina Barley, Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries, Umweltministerin Barbara Hendricks, Arbeitsministerin Andrea Nahles, die Staatsministerin im Kanzleramt, Aydan Özoguz, und Fraktionschef Thomas Oppermann teilnehmen.

Die SPD will sich rund 90 Tage vor der Bundestagswahl als Motor der großen Koalition darstellen und noch einmal an durchgesetzte Projekte wie Mindestlohn, Rente mit 63 oder die Frauenquote erinnern. Schulz hatte nach seiner Nominierung Ende Januar stets hervorgehoben, als Kanzlerkandidat ohne Kabinettsposten sei es ein Vorteil für ihn, nicht mit der großen Koalition in Verbindung gebracht zu werden.

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© EPA, reuters

Zuvor könnten am Sonntag bis zu 5000 angemeldete Besucher beim Parteitag in der Dortmunder Westfalenhalle zusammenkommen. Am Samstagnachmittag kamen Präsidium und Vorstand zur Vorbereitung der Konferenz zusammen. Größere Kontroversen werden nicht erwartet, allenfalls bei der Vermögensteuer. Die Parteilinken und der SPD-Nachwuchs der Jusos fordern, die Sonderabgabe für Superreiche ins Wahlprogramm aufzunehmen. Schulz ist dagegen. „Wir werden sicher über die Vermögensteuer weiter diskutieren, aber es steht jetzt nicht an.“ Das Bundesverfassungsgericht hat hohe Hürden aufgestellt. Seit 1997 wird die Steuer deswegen nicht mehr erhoben.

SPD in den Umfragen abgestürzt

Am Sonntagvormittag wird vor Schulz Altkanzler Gerhard Schröder versuchen, die Parteibasis zu motivieren. Schulz sagte, die Westfalenhalle sei für die SPD ein besonderer Ort. Er selbst sei am 1. September 1979 zum ersten Mal dort gewesen, bei einem Juso-Kongress zum 40. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs. Er erinnere sich noch, wie der Lyriker Erich Fried und die Polit-Rockband „Die Schmetterlinge“ Stimmung gemacht hätten. Gastgeber in der Westfalenhalle war „Gerd“ Schröder, damals noch wilder und aufstrebender Juso-Chef.

In den Umfragen ist die SPD nach einem Zwischenhoch nach der Aufstellung von Schulz als Kanzlerkandidat inzwischen wieder abgestürzt und liegt weit hinter der Union. Schulz zeigt sich trotzdem siegessicher. „Am Ende werden wir vorn liegen“, sagte er den „Ruhr Nachrichten“. Generalsekretär Hubertus Heil sagte der „Saarbrücker Zeitung“, das Rennen sei „vollständig offen“. 30 Prozent plus X seien drin. Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der F.A.Z. kommt die SPD derzeit nur noch auf 24 Prozent – Union und FDP kämen demnach auf eine knappe Mehrheit.

Die SPD hat unter anderem ein Renten- sowie Steuerkonzept vorgelegt, über das die Parteibasis in Dortmund abstimmt. Untere Einkommen und die Mittelschicht sollen steuerlich entlastet und Top-Verdiener sowie sehr große Erbschaften stärker belastet werden. Die Union streitet noch um ihre Steuerpläne. Die CDU will den „Soli“ nach bisherigen Plänen schrittweise zwischen 2020 und 2030 abbauen, die CSU schneller. Offen ist auch das Entlastungsvolumen.

Die Sozialdemokraten nennen jetzt auch eine Frist für den kompletten Wegfall des Solidaritätszuschlags von 2020 an. „Wir wollen den „Soli“ nicht allein für kleine und mittlere Einkommen abschaffen, sondern nach einer Übergangsperiode von vielleicht zwei oder vier Jahren für alle“, sagte Parteivize und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Quelle: marf./dpa
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