Koalitionsgespräche

Union uneins über Regierungsanspruch

27.09.2021
, 03:19
Sieht den Auftrag zur Regierungsbildung nicht bei der Union: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert die eigene Parteiführung.
Am Wahlabend war das Signal von CDU-Chef Armin Laschet eindeutig: Er will jetzt Kanzler werden. Nach Kritik aus den eigenen Reihen angesichts der herben Verluste in der Wahl, klingt das am Montag schon anders.

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat seinen Anspruch auf die Kanzlerschaft relativiert. In der Sitzung des Bundesvorstands am Montag sagte Laschet Teilnehmerkreisen zufolge, „aus dem Wahlergebnis kann niemand einen Regierungsanspruch ableiten, das habe ich am Sonntag auch nicht gesagt“. Der CDU-Vorsitzende erklärte lediglich die Bereitschaft, eine Regierung zu bilden, falls das der SPD mit Grünen und FDP nicht gelingen sollte. „Wir stehen bereit für andere Konstellationen, wenn Ampel nicht klappt.“

Für diesen Fall müsse man sich als Union vorbereiten und bereit halten, äußerte Laschet nach Informationen der F.A.Z. weiter. Man müsse als Union eine solche „Bereitschaft“ ausstrahlen. Der CDU-Vorsitzende berichtete, er habe bereits am Sonntag ein langes Gespräch mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner geführt, Montag werde er mit der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock sprechen. Laschet gab zu, auch persönliche Fehler im Wahlkampf gemacht zu haben, dazu zählte er auch organisatorische. Egal ob die CDU regiere oder nicht, müssten die Fehler aufgearbeitet werden.

Ähnlich wie Laschet äußerte sich Teilnehmern zufolge der CSU-Vorsitzende Markus Söder am Montag in einer Sitzung des Parteivorstands. Demnach sagte Söder, die Union können nach den Wahlverlusten keinen zwingenden Anspruch auf die Führung der Bundesregierung erheben. Allerdings mache man ein Angebot für Gespräche. Ein „Anbiedern um jeden Preis“ bei Grünen und FDP werden es aber nicht geben.

Vor Laschets und Söders Äußerungen war eine Diskussion losgebrochen, ob die Union als zweitstärkste Partei das Kanzleramt beanspruchen darf. Auch innerhalb der CDU gab es Kritik am Auftreten der Parteiführung nach der Wahlniederlage. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte am Montagmorgen, das Wahlergebnis sei ein Erdbeben gewesen und habe eine ganz klare Wechselstimmung gegen die CDU gezeigt. Das müsse man sich ganz klar eingestehen. Ihm erschließe sich deshalb die Haltung im Adenauer-Haus in Berlin nicht, von einem Regierungsauftrag zu sprechen, sagte Kretschmer im MDR. Diese Linie liege genau auf dem bisherigen Kurs, der zum Absturz der Union geführt habe, und sei nicht zukunftsfähig.

Auch Sozialdemokraten äußerten scharfe Kritik an der Haltung der CDU-Führung. „Dass sie Gespräche führen, ist niemandem zu verwehren“, sagte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans am Montag im Deutschlandfunk. Wenn man jedoch „mit Abstand Zweiter“ werde, habe man zwar die Möglichkeit zur Regierungsbildung, „aber das moralische Recht hat man nicht“. Ähnlich äußerte sich der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Die Union und Laschet seien die „großen Verlierer“ der Wahl, sagte er im Morgenmagazin der ARD – und daraus leite sich „sicher kein Regierungsauftrag“ ab. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte am Montag: „Die Menschen wollen Olaf Scholz als Kanzler, nicht Armin Laschet.“

Der Gesundheitsminister Jens Spahn, einer der fünf stellvertretenden CDU-Vorsitzenden, bekräftige am Montagmorgen hingegen die Bereitschaft seiner Partei, aktiv nach dem Kanzleramt zu greifen. „Wir sind jetzt praktisch gleichauf mit der SPD, das haben manche schon nicht mehr für möglich gehalten. Wir wollen weiter die Regierung anführen“, sagte Spahn dem Magazin Spiegel. Zugleich sagte er, man werde das Ergebnis „aufarbeiten müssen“, und forderte einen Generationenwechsel: Die nächste Generation nach der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse jetzt dafür sorgen, „dass wir im nächsten Jahrzehnt zu alter Stärke finden“.

Als Beispiele für jüngere Politiker nannte Spahn die Ministerpräsidenten Tobias Hans im Saarland und Daniel Günther in Schleswig-Holstein, den Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann und die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher. Letztere selbst wendete sich am Montag gegen Personaldiskussionen vor Gesprächen über eine neu Bundesregierung. „Wir werden das Ergebnis analysieren und erstmal schauen, dass wir eine Koalition zustande bringen – alles andere sehen wir dann“, sagte Breher im Morgenmagazin auf die Frage nach der Zukunft von Kanzlerkandidat Laschet, sollte er kein Jamaika-Bündnis schmieden können.

Offen bleibt derweil vorerst, wer den Vorsitz der CDU/CSU-Fraktion übernimmt. Ralph Brinkhaus will den Posten behalten. „Ich will Fraktionschef bleiben“, sagt der CDU-Politiker vor der Präsidiumssitzung am Montag. Die Fraktion tritt am Dienstag zusammen. Die Wahl des Vorsitzenden könnte noch zu Streit führen. Brinkhaus gilt nichts als Vertrauter Laschets, er dürfte Konkurrenz bekommen. Der frühere Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz, ließ am Montag offen, ober er abermals Ambitionen für das Amt hegt.

Die Union hatte bei der Wahl am Sonntag schmerzliche Verluste hinnehmen müssen. Laut dem amtlichen Endergebnis erreichte sie 24,1 Prozent der Stimmen, im Vergleich zur Wahl von 2016 ist das ein Minus von fast neun Prozentpunkten. Stärkste Partei wurde die SPD mit 25,7 Prozent. Die Sozialdemokraten konnten sich damit gegenüber 2016 um mehr als fünf Prozentpunkte verbessern. Die Grünen legten sogar um mehr als sechs Punkte zu und landeten am Ende mit 14,8 Prozent auf Platz drei. Es folgen die FDP mit 11,5 und die AfD mit 10,3 Prozent der Stimmen. Die Linke holte nur 4,9 Prozent der Stimmen. Ihr Einzug in den Bundestags scheitert aber nicht an der Fünfprozenthürde, da drei ihrer Abgeordneten ihre Wahlkreise direkt gewonnen haben. Erstmals seit 1953 wird der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) wieder mit einem Mandat im Bundestag vertreten sein, da die Partei von der Sperrklausel ausgenommen ist.

Nach Bekanntgabe der erste Prognosen am Sonntagabend erhoben sowohl SPD als auch CDU den Anspruch, eine Regierungskoalition unter ihrer Führung zu bilden. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz umwarb die potentiellen Partner Grüne und FDP im Fernsehen mit den Worten, es gehe „immer darum, dass man auf Augenhöhe miteinander zusammenarbeitet“. Unionskandidat Laschet sagte, es komme bei der Regierungsbildung nicht darauf an, dass man „arithmetisch irgendwie eine Mehrheit“ finde. „Ich wünsche mir eine Regierung, in der jeder Partner vorkommt und jeder sichtbar ist.“ Sein Ziel sei es, dass unterschiedliche politische Positionen so zusammengeführt würden, „dass das auch eine Koalition ist, die man gerne macht“.

Rechnerisch möglich wäre neben einer Jamaika- und einer Ampel-Koalition auch die Fortführung der großen Koalition aus SPD und CDU, was allerdings keine der bisherigen Regierungsparteien anstrebt. Ein rot-grün-rotes „Linksbündnis“ hätte hingegen keine Mehrheit.

Laschet gestand am Abend ein, dass man mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein könne. Er verwies aber darauf, dass es für einen Regierungsauftrag nicht darauf ankomme, stärkste Kraft zu sein. „Nicht immer war die Partei, die auf Eins war, auch die, die den Kanzler stellte“, sagte er mit Blick auf die Geschichte der Bundesrepublik. Scholz verwies hingegen darauf, dass SPD, Grüne und FDP Zuwächse erzielt hätten, andere hingegen nicht. „Auch das ist eine Botschaft“, sagte Scholz.

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, zeigte sich offen für Gespräche sowohl mit SPD als auch mit CDU und CSU. Die wichtigste Frage sei: „Was sind die entscheidenden Zukunftsthemen dieses Landes?“, sagte Baerbock. Sie nannte Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und das Ziel, Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt zu stellen. „Diese Ziele müssen in der nächsten Bundesregierung angegangen werden.“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner betonte, seine Partei sei eigenständig in den Wahlkampf gegangen und komme auch eigenständig heraus. Er schlug vor, dass sich zunächst FDP und Grüne miteinander abstimmen sollten. Das könne sinnvoll sein, um alles, was danach komme, zu strukturieren.

Quelle: nean./AFP/dpa/Reuters
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