CDU Sachsen

Kretschmer schwächt Ostbeauftragten Wanderwitz

Von Stefan Locke, Dresden
28.09.2021
, 17:38
Marco Wanderwitz, Ostbeauftragte der Bundesregierung, würde sich selbst nicht Ostdeutscher nennen, sagte er am 7. Juli 2021 in Berlin.
Wegen angeblich pauschaler Verunglimpfung von Ostdeutschen muss Marco Wanderwitz sein Amt als Chef der CDU-Landesgruppe Sachsen im Bundestag abgeben.
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Es ist nur eine scheinbar geringfügige Personalentscheidung, die jedoch Bände über den Zustand der sächsischen CDU nach diesem Wahlsonntag spricht: Marco Wanderwitz wird nicht wieder die Gruppe der sächsischen CDU-Abgeordneten im Bundestag anführen. Mit 17,2 Prozent und nur noch sieben Parlamentariern – nur knapp halb so viele wie bisher – steht die Union im Freistaat so schlecht da wie noch nie.

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Sogar die SPD, die seit 1990 stets hinter der CDU lag, zog bei dieser Bundestagswahl an ihr vorbei. Das hatte sich der Landesvorsitzende und Ministerpräsident Michael Kretschmer, der noch vor zwei Jahren bei der Landtagswahl einen vergleichsweise fulminanten Sieg eingefahren hatte, nicht träumen lassen.

Keine Aussprache

Als sich dann am Montagabend in Dresden die arg gestutzte Landesgruppe der sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten formierte, drang kurz zuvor die Nachricht nach draußen, dass Wanderwitz ihr nicht mehr vorstehen werde. Kretschmer hatte kurzfristig zugunsten des Zwickauer Abgeordneten Carsten Körber interveniert. Dieser wurde einstimmig gewählt. Im Anschluss soll Wanderwitz ohne Aussprache mit seinen Kritikern die Versammlung verlassen haben.

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Am Dienstag wollte er sich dazu nicht äußern. „Ich habe derzeit nichts zu sagen zu politischen Fragen“, erklärte er. Kretschmer äußerte sich dafür umso ausführlicher. Gegenüber der Leipziger Volkszeitung gab er Wanderwitz eine Mitschuld an den verheerenden Verlusten.

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Pauschalisierung der Ostdeutschen

Wanderwitz, der auch Ostbeauftragter der Bundesregierung ist, hatte in den Monaten vor der Wahl immer wieder öffentlich die Meinung vertreten, dass ein Teil der Ostdeutschen auch aufgrund historischer Erfahrungen anfälliger für rechtsradikale Parteien wie die AfD sei als Westdeutsche. „Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind“, hatte er im F.A.Z.-Podcast gesagt und auch danach mehrfach nachgelegt.

So brachte er etwa niedrige Impfquoten und Corona-Leugner pauschal mit AfD-Anhängern in Verbindung. „Das war sicher nicht hilfreich“, sagte Kretschmer, der dazu im Wahlkampf geschwiegen hatte. Zwar gebe es viele Ursachen für das Wahlergebnis. „Aber es haben sich Menschen von Herrn Wanderwitz stigmatisiert und angegriffen gefühlt. Das war mit Sicherheit nicht so gemeint, aber das gehört zur Geschichte dieses Wahlkampfs mit dazu.“

Wanderwitz verlor sein Direktmandat im Erzgebirge, das er zuvor fünf Mal gewonnen hatte, an die AfD. Er zieht aber über die CDU-Landesliste, die er anführte, wieder in den Bundestag ein. Zuvor war er im Wahlkampf vielfach beschimpft, beleidigt und bedroht worden. Auch bisherige Bundestagskollegen, die ebenfalls ihr Mandat verloren, gaben Wanderwitz eine Mitschuld. Er und Armin Laschet seien „eine schwere Belastung im Wahlkampf“ gewesen. Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks schloss sich der Kritik an Wanderwitz nicht an, sondern bekräftigte die Abgrenzung der Union zur AfD.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Locke, Stefan
Stefan Locke
Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.
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