Sondierungspapier

Was haben SPD, Grüne und FDP vereinbart?

Von Mona Jaeger
15.10.2021
, 14:38
Die Neuen: Habeck, Baerbock, Scholz, Lindner, Walter-Borjans und Esken
Die entscheidenden Begriffe der Ampel-Partner sind: Aufbruch, Fortschritt und Veränderung. Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro erhöht werden. Und: Es wird kein Tempolimit geben.
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Sichtlich zufrieden sind die Vertreter von SPD, Grünen und FDP am Freitagmittag im Berliner CityCube vor die Presse getreten, um das Ergebnis ihrer Sondierungen vorzustellen. Alle lobten den guten Ton und Umgang, den man miteinander gepflegt habe, allen voran SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der zuerst sprach.

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Aber was haben die drei Parteien, die bald mit den Koalitionsverhandlungen beginnen wollen, konkret vereinbart? Schwierige Punkte gab es ja genug. Wir stellen die wichtigsten Punkte aus dem zwölf Seiten umfassenden Papier vor.

Als die wichtigsten Herausforderungen werden für die nächsten Jahre der Klimawandel, die Digitalisierung, die Sicherung des Wohlstands, der soziale Zusammenhalt und der demographische Wandel genannt. „Die Grundlage dafür ist eine umfassende Erneuerung unseres Landes“, sind sich alle einig. Die entscheidenden Begriffe sind: Aufbruch, Fortschritt und Veränderung.

Die Unterschiede der Ampel-Partner sollen jetzt zum Vorteil werden: Im Papier wird von einem „innovativen Bündnis“ gesprochen. Die Partner nennen sich eine „Fortschrittskoalition“. Es sollen die Weichen gestellt werden für eine „soziale, ökologische, wirtschaftliche, digitale und gesellschaftliche Erneuerung“.

Koch und Kellner soll es nicht geben, sondern gleichberechtigte Partner auf Augenhöhe. Sie wollen eine stabile Regierung bilden.

Moderner Staat und digitaler Aufbruch

Die Digitalisierung soll das Leben der Menschen einfacher machen. Der Staat soll schneller und effektiver handeln können. Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden. Im ersten Jahr der Koalition sollen die Entscheidungen getroffen werden, um private und staatliche Investitionen schnell und zielsicher umsetzen zu können. Die Verfahrensdauer soll halbiert werden. Die Digitalkompetenzen der Bundesregierung sollen neu geordnet werden. Ein eigenes Digitalministerium? Dazu steht nichts in dem Papier.

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Lesen Sie hier das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP im Original.

Der Föderalismus sei wichtig, es soll aber engere und verbindliche Kooperationen zwischen Bund, Ländern und Kommunen geben. Die Sondierer wollen verstärkt auf Ostdeutschland gucken und den Bürgerdialog stärken.

Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft

Die Klimakrise sei eine der größten Herausforderungen der Zeit. In ihrer Bewältigung lägen aber auch Chancen: neue Geschäftsmodelle und Technologien. Deutschland müsse auf den 1,5-Grad-Pfad gebracht werden, „so wie es der Pariser Klimavertrag und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorgeben“.

Noch im nächsten Jahr soll das Klimaschutzgesetz weiterentwickelt und ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg gebracht werden. Alle Sektoren werden einbezogen. Es wird eine mehrjährige Gesamtrechnung geben, um die Fortschritte zu dokumentieren. Erneuerbare Energien sollen schneller ausgebaut werden können. Hierfür sollen die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

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„Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden.“ Das solle auch ein Konjunkturprogramm für den Mittelstand und das Handwerk sein.

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Zwei Prozent der Landesfläche sollen für Windkraft genutzt werden können. Die Kapazitäten für Windenergie auf See sollen erheblich gesteigert werden.

„Idealerweise“ gelingt der Ausstieg aus der Kohleverstromung schon 2030. Dazu sollen auch moderne Gaskraftwerke gebaut werden. Die Regionen im Strukturwandel sollen unterstützt werden. „Niemand wird ins Bergfreie fallen.“ Im Laufe der Legislaturperiode werde die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis so schnell wie möglich beendet.

Deutschland soll zum Leitmarkt für Elektromobilität werden. Es wird kein Tempolimit geben. Umweltschädliche Verbrennungsmotoren sollen zu einem Zeitpunkt vor 2035 nicht mehr genehmigt werden.

Respekt und Chancen in der modernen Arbeitswelt

Arbeitnehmer wollen flexibel sein, aber brauchen auch Sicherheit. Gewerkschaften sollen dabei unterstützt werden, flexible Arbeitszeitmodelle einzuführen.

Der Mindestlohn wird auf zwölf Euro erhöht, „in einer einmaligen Anpassung“. Danach soll wieder die Mindestlohnkommission entscheiden. Die Mini-Job-Grenze wird auf 1600 Euro erhöht, das wollte vor allem die FDP.

Soziale Sicherheit bürgerfreundlich gestalten

„Wir wollen Sicherheit im Wandel schaffen“, heißt es grundsätzlich. Respekt entstehe nur, wenn sich niemand zurückgelassen fühle. Der Sozialstaat solle verlässlich und aktivierend sein.

Das Mindestrentenniveau von 48 Prozent soll gesichert werden. Der Deutschen Rentenversicherung wird dazu 2022 ein Kapitalstock von zehn Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln zugeführt. Der Rentenversicherung wird so ermöglicht, ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert anzulegen. Die private Altersvorsorge soll reformiert werden.

Hartz IV wird abgeschafft, das Bürgergeld kommt. Die großzügigeren Regeln während der Corona-Zeit werden auf Fortführung überprüft. „An Mitwirkungspflichten halten wir fest...“ heißt es im Papier.

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Gesetzliche und private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten.

Chancen für Kinder, starke Familien und beste Bildung ein Leben lang

Mehr Kinder sollen aus der Armut befreit werden. Kinderrechte sollen Eingang ins Grundgesetz finden.

Das Bafög soll reformiert werden und elternunabhängiger gestaltet werden – eine Forderung vor allem der Jusos.

Innovation fördern und neue Wettbewerbsfähigkeit erreichen

Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit soll gesteigert werden. Der Mittelstand soll unterstützt, Fachkräfte gewonnen werden. Der Anteil der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung soll auf 3,5 Prozent des BIP erhöht werden.

Offensive für bezahlbares und nachhaltiges Bauen und Wohnen

Ziel ist es, wie von Olaf Scholz versprochen, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, davon 100.000 öffentlich gefördert. Die geltenden Mieterschutzregeln sollen evaluiert und verlängert werden.

Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie

Vielfalt soll als Chance begriffen werden. „Wir wollen unsere Rechtsordnung der gesellschaftlichen Realität anpassen.“ Dazu sollen unter anderem das Staatsangehörigkeitsrecht, das Familienrecht, das Abstammungsrecht und das Transsexuellengesetz angepasst werden, ebenso die Regelungen zur Reproduktionsmedizin.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll praktikabler gestaltet werden. Es soll ein Punktesystem als zweite Säule zur Gewinnung von Fachkräften eingeführt werden. Diejenigen, die in Deutschland integriert sind und ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen, sollen schneller einen rechtssicheren Aufenthaltsstatus erhalten können. Der sogenannte Spurwechsel soll ermöglicht werden.

Polizisten sollen mehr Respekt bekommen. Die Sicherheitsarchitektur des Staates soll einer „Generalrevision“ unterzogen werden. Es wird ein Demokratiefördergesetz geben.

Die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen soll verringert werden. Mehr Frauen sollen in Führungspositionen kommen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes soll um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzt werden und den Begriff „Rasse“ ersetzen.

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Das Wahlalter wird auf 16 Jahre herabgesetzt.

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Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Staatsfinanzen

Investitionen, privat und öffentlich, sollen deutlich erhöht werden. Die Schuldenbremse wird weiter gelten. Es werden keine neuen Substanzsteuern eingeführt und bestehende Steuern werden nicht erhöht. Sogenannte Superabschreibungen sollen möglich werden.

Die Entlastung der Kommunen von Altschulden soll überprüft werden.

Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt

„Deutschland stellt sich seiner globalen Verantwortung“, schreiben FDP, Grüne und SPD. Die EU soll gestärkt werden. Die nationalen europäischen Armeen sollen verstärkt zusammenarbeiten. Die NATO wird als „unverzichtbarer Teil unserer Sicherheit“ bezeichnet. „Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson.“ Die Ausrüstung der Bundeswehr soll verbessert werden. Der Afghanistan-Einsatz soll in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden.

„Die deutsche Außenpolitik soll künftig aus einem Guss agieren und ressortübergreifend gemeinsame Strategien erarbeiten.“ Es soll dazu eine Nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt werden. Mit Drittstaaten sollen weitere Abkommen geschlossen werden.

Zur Cannabis-Legalisierung findet sich in dem Sondierungspapier indes nichts.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Jaeger, Mona
Mona Jaeger
Stellvertretende verantwortliche Redakteurin für Nachrichten und Politik Online.
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