CDU

Es fehlt eine Nummer zwei

EIN KOMMENTAR Von Georg Paul Hefty
07.07.2010
, 12:46
Neben der Nummer eins: nur Lücke
Noch vor wenigen Monaten schien die CDU starke Ministerpräsidenten mit Ambitionen zu haben. Erstmals steht die Partei nun ohne eine anerkannte Nummer zwei da. Um bei Wahlen eine starke Figur zu machen, muss die Partei mehr vorweisen können als die Kanzlerin und nebenberufliche Parteivorsitzende.
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Noch nie ist ein Bundeskanzler über den Rücktritt eines Ministerpräsidenten gestolpert, und noch nie ist der Bundesvorsitzende einer Partei durch den Rücktritt eines Landesvorsitzenden zu Schaden gekommen. Doch Geschichte entsteht aus vielen Erstmaligkeiten. Erstmals in der Bundesrepublik hat ein weder körperlich noch politisch angekränkelter Ministerpräsident mit ausreichender Mehrheit weit vor dem nächsten Wahlkampf seinen Rücktritt angekündigt. Erstmals hat ein Bundespräsident mitten in der Amtszeit Knall auf Fall seinen Rücktritt vollzogen. Und erstmals steht die CDU, die in den 61 Jahren der Bundesrepublik 41 Jahre den Kanzler stellte, ohne eine anerkannte Nummer zwei da.

In der Ära Adenauer hielt sich die Partei an der Gewissheit fest, dass dem alternden Kanzler jederzeit der Wirtschaftsübervater Ludwig Erhard folgen konnte. Unter Kanzler Kiesinger setzte die Basis auf Barzel. In den Kohl-Jahren galten nacheinander Stoltenberg, Späth und Schäuble als Träger der Zuversicht für jene Parteimitglieder, die sich Gedanken machten, wie es weitergehen werde. Und zur Not trauten es die Konservativen in der Partei auch den CSU-Vorsitzenden Strauß oder Stoiber zu, den Kanzler zu machen.

Diesmal indes sieht es anders aus. Vor drei Monaten noch schien die CDU noch drei - aus unterschiedlichen Gründen - starke Ministerpräsidenten zu haben. Jetzt, mitten in einer Schwächephase der Parteivorsitzenden im Kanzleramt, bietet sich der Basis ein Lückenbefund: Rüttgers ist abgewählt, Koch auf dem Rückzug, Wulff - das ist der einzige Lichtblick - zum Bundespräsidenten gewählt. Und die übrige Heerschar der CDU-Ministerpräsidenten? Mappus kommt nicht in Schwung, Müller muss sich dreiteilen, von Beust droht eine Niederlage bei den bürgerlichen Anhängern, Carstensen beeindruckt nicht südlich der Landesgrenzen, McAllister muss erst Fuß fassen, Böhmer bereitet sich auf den Generationenwechsel vor, Frau Lieberknecht ist bundespolitisch unbekannt, Tillich erst dabei, an Bedeutung zu gewinnen. Nicht einmal für die frei werdenden Posten der stellvertretenden Parteivorsitzenden gibt es derzeit würdige Anwärter.

Auf eine derart unbefriedigende Bestandsaufnahme pflegen Parteistrategen mit wegwerfender Geste zu antworten, es komme doch nicht auf einen Regionalproporz an. Wer dem folgt, blickt neugierig auf die Bundestagsfraktion. Doch weder der Fraktionsvorsitzende Kauder noch seine Stellvertreter tragen Hoffnung in die Partei. Auch unter den Parlamentarischen Geschäftsführern, unter Kohl eine Kaderschmiede für Ministerämter und mehr, ragt niemand heraus. Und nicht einmal der Blick in den Parteiapparat der CDU lässt das Herz der Basis höher schlagen: der gegenwärtige Generalsekretär ist weder ein früher Biedenkopf, der die Reputation des jungen Parteivorsitzenden Kohl mehrte, noch ein Geißler, der sich zum Gegenparteivorsitzenden, zumindest aber zum geschäftsführenden Vorsitzenden berufen fühlte und in dieser Selbsteinschätzung auch noch Unterstützung fand.

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Die übernächste Entscheidergeneration

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Wenn dort keine Hoffnung wächst, bleibt nur noch der Blick auf die Bundesminister mit CDU-Parteibuch. Schäuble ist in allem erfahren und für alles qualifiziert: Er wäre aber mehr ein Rettungsanker in der Not als ein Steuermann auf dem Weg zu neuen Ufern. Innenminister de Maizière ist bisher Beamter geblieben, Kanzleramtsminister Pofalla hat nicht den Ehrgeiz des jungen Schäuble entwickelt, Frau von der Leyen hat sich als zu blauäugig für Führungsaufgaben entpuppt, und Frau Schröder ist zwar dem Sturm und Drang der Jungen Union enthoben, aber eher der übernächsten als der nächsten Entscheidergeneration zuzurechnen. Die Kabinettszugehörigkeit ist jedenfalls nicht der Jungbrunnen der Parteiführung.

Kann es sich die CDU in diesem Zustand leisten, Koch mit unbekanntem Ziel ziehen zu lassen? Kann sie Rüttgers das Altenteil gönnen, zumindest eine Auszeit mit der schemenhaften Aussicht, nach einem rot-grünen Zwischenspiel in Nordrhein-Westfalen doch noch gebraucht zu werden, weil unter seinen Nachfolgeaspiranten auch keiner ein überragendes Gewicht hat?

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Die nebenberufliche Parteivorsitzende

Der CDU-Vorsitz ist in der Führung der Koalition unterbewertet, weil Frau Merkel nicht die Positionen der CDU durchdrücken kann, sondern zwischen CSU und FDP schlichten muss, damit sie ihre Kanzlerschaft nicht gefährdet. Somit ist sie nicht nur in ihrer Handlungsfähigkeit beeinträchtigt, ihr fehlt auch im Kreise der Koalitionsführer Seehofer und Westerwelle gewichtige Unterstützung aus der CDU. Niemand bringt deren Anliegen ungefiltert ein. Das könnte nur ein Parteivorsitzender leisten, dessen Sorge nicht in erster Linie ist: Wie lange lässt sich diese Koalition noch erhalten?

Gleichzeitig geht es aus Sicht der CDU auch darum, bei den bevorstehenden Landtagswahlen und in der nächsten Bundestagswahl, wann immer sie auch kommen mag, eine starke Figur zu machen. Dazu muss die Partei schon um des Vergleiches mit der Opposition willen mehr vorweisen können als die Kanzlerin und nebenberufliche Parteivorsitzende.

Quelle: F.A.Z.
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