CDU im Europawahlkampf

Alle hinter Mutti

Von Günter Bannas, Hamburg
20.05.2014
, 18:51
Sie ist das Programm: Angela Merkel auf Wahlkampftour für die Europawahl
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Angela Merkels Partei tut sich im Europawahlkampf schwer. Alles ist auf die Kanzlerin abgestellt. David McAllister und Jean-Claude Juncker spielen keine große Rolle. Gibt es ein böses Erwachen?
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Angela Merkel hat die Lippen zusammengepresst. Das Lächeln David McAllisters ist gefroren. Vorne sitzen die Treuen der CDU, jung und alt, mit und ohne Migrationshintergrund. Hinten aber veranstalten Demonstranten einen Höllenlärm, gegen den anzukämpfen, nicht leichtfallen wird. Schilder halten sie hoch, hundertfach. „Stopp TTIP“. Zum Kampf gegen das Freihandelsabkommen rufen sie auf, weshalb sie gleich drei Gegner haben: Die CDU, die Europäische Kommission und die Vereinigten Staaten. Die CDU, weil die für das Freihandelsabkommen eintritt, die Europäische Kommission, weil die mit Washington verhandelt, und Washington, weil dort alles Böse versammelt ist: Abhören der Freunde, unerträgliche Arbeitsumstände und vergiftete Lebensmittel.

Die Leute rufen, sie wollten keine Chlorhühnchen aus Amerika essen, und gegen die Gentechnik sind sie auch. Sie skandieren und lärmen, und einige haben auch Megaphone mitgebracht. Und boshafterweise stören sie auch noch durch Jubel. „Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren“, hat David McAllister den Parteifreunden vorne mit ihren orangefarbenen CDU-Sonnenhütchen zugerufen. Frenetischer Beifall hinten. Die CDU-Freunde vorne wundern sich, und manche gucken auch böse. Die Sicherheitsleute passen gut auf. Sie brauchen nicht einzuschreiten.

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David McAllister und die Europawahl
Im Schatten der Kanzlerin

Gemeinhin lässt sich Angela Merkel von Demonstranten nicht beeindrucken. Schon gar nicht fängt sie an, wie weiland Helmut Kohl oder Gerhard Schröder, gegen die Demonstranten anzuschreien oder – wie das einer der CDU-Europawahl-Kandidaten getan hat – bekennenden Freunden von Putins Ukraine-Politik entgegenzuschleudern, sie sollten doch auf dem Roten Platz in Moskau demonstrieren. Mit solchen Sequenzen will Merkel nicht im Internet oder in TV-Satire-Sendungen landen. Lieber ignoriert sie alles. Doch jetzt, es war am Wochenende in Hamburg, setzt sie sich mit den TTIP-Gegnern auseinander. Vielleicht aus Trotz. Vielleicht aus dem Willen, sich von ihnen nicht unterkriegen zu lassen. Vielleicht aber auch aus der Erkenntnis, das Spektrum der TTIP-Skeptiker reiche weit in das bürgerliche Lager hinein, also auch in die Klientel, deren Stimmen sie am kommenden Sonntag bei der Europawahl bekommen möchte. Auch Anzugträger und ältere Leute haben Protestschilder hochgehalten.

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Zehn Minuten Redezeit für den Freihandel

Merkel also begrüßt die „lieben Hamburgerinnen und Hamburger“, die zuhören wollten, und auch jene, die gekommen seien, „um ein bisschen zu rufen“, was angesichts des Lärms eine nette Untertreibung ist. Freihandelsabkommen gebe es mit Korea, ruft sie, mit Kanada, Peru und Kolumbien – und jedes habe ein „Mehr“ an Umweltschutz und Verbraucherschutz gebracht. Und die Verhandlungen würden ja auch mit dem Ziel geführt, die deutschen Standards zu erhalten. „Deswegen sind Verhandlungen nötig“, hat Merkel gerufen. Und gegen den Vorwurf der Geheimbündelei wendet sie ein, es wäre ja wohl keine kluge Strategie, sämtliche Wünsche vorab und gar öffentlich „auf den Tisch“ zu legen.

Auf richtige Proportionen achten: 20 Minuten Redezeit hat Merkel, McAllister fünf
Auf richtige Proportionen achten: 20 Minuten Redezeit hat Merkel, McAllister fünf Bild: Steffi Loos/CommonLens

Zwanzig Minuten lang pflegen Merkels Reden im Europawahlkampf zu sein. In Hamburg hat sie zehn davon für den Freihandel verwandt. Sorgen und Ängste der Menschen über dieses Thema seien abzubauen, sollte wenige Tage später Merkels CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagen. Auch für den CSU-Spitzenkandidaten Markus Ferber ist die Sache ein Wahlkampfthema. „Die CSU-Europagruppe wird dem Freihandelsabkommen mit den USA nur zustimmen, wenn unsere hohen europäischen Standards bei Datenschutz, Verbraucherschutz sowie im Umgang mit Gentechnik und Hormonfleisch gewährleistet bleiben“, äußert Ferber.

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Die Kanzlerin tritt vor allem als Erklärerin auf

Dass Martin Schulz, der SPD-Spitzenkandidat, in einer Talksendung christliche Symbole in der Öffentlichkeit in Frage gestellt hatte, kam der Union, der CSU vor allem, gerade recht. Die Parteimanager haben das Gefühl, es falle ihnen schwer, auch nur die Stammwählerschaft zu mobilisieren. Mit Ausnahme der AfD („Alternative für Deutschland“) würden sich alle Parteien „für Europa“ aussprechen. Es gehört zur Wahlkampfstrategie der Union, die AfD nicht oder nur indirekt zu erwähnen. Merkel will nicht ungewollt deren Wahlkampfhelfer sein.

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Es sei schwierig und angesichts der europäischen Wirklichkeit kompliziert, die Unterschiede herauszuarbeiten und wahlkampftauglich zuzuspitzen, wissen die Wahlkampfplaner. Der konsensual aufgelegten Bundeskanzlerin scheint es recht zu sein. Vor allem als Erklärerin tritt sie auf. „Warum brauchen wir Europa?“, fragt sie. Die Antworten in Stichworten: Frieden, Freiheit, Wohlstand, Gerechtigkeit, ein Bekenntnis zum Euro. Die Jahresdaten nennt sie: 1914, 1939. Von den Sorgen der Menschen damals spricht sie. Nach 1945 aber hätten große Politiker einander die Hand gereicht. Merkel pflegt Adenauer und de Gaulle zu nennen. „Nie wieder Krieg in Europa“, fasst die CDU-Vorsitzende deren Versprechen zusammen. Einzelheiten dessen, was sich derzeit in der Ukraine tut, muss Merkel da kaum noch erläutern.

Mitte Mai in Wittenberge: Bundeskanzlerin Merkel mischt sich unter das Wahlvolk
Mitte Mai in Wittenberge: Bundeskanzlerin Merkel mischt sich unter das Wahlvolk Bild: dpa

Bei den gemeinsamen Veranstaltungen mit Merkel redet David McAllister immer zuerst, weil er bei der Europawahl der CDU-Spitzenkandidat ist. Fünf Minuten der knapp 45 Minuten gehören ihm. Merkel bekommt 20 Minuten, weil die Partei sicher ist, die Bundeskanzlerin und nicht der Spitzenkandidat sei das eigentliche Zugpferd beim Werben um Stimmen. Und beide werben auch für Jean-Claude Juncker, den früheren Ministerpräsidenten des Großherzogtums Luxemburg, weil der bei der Europawahl der Spitzenkandidat der christlich-konservativen Parteienfamilie EVP („Europäische Volkspartei“) ist.

Juncker aber hat als europäischer Spitzenkandidat nicht bloß in Deutschland aufzutreten. Auch in Malta und Zypern, in Wien und Helsinki ist er gefragt. Er fühle sich wie ein amerikanischer Präsident auf Wahlkampfreisen – nur ohne „Air Force One“, sagt er. Auch auf die Wahlkampfführung der nationalen EVP-Ableger hat er keinen Einfluss, und ganz fest versichert er, Fragen langweilten ihn, ob er es bedauere, von der CDU in Deutschland weniger plakatiert zu werden als Merkel, McAllister und die örtlichen Kandidaten.

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Der CDU geht es bei der Europawahl nicht zuletzt um sich selbst

„Jean-Claude Juncker ist unser Kandidat für den Präsidenten der Europäischen Kommission“, ruft Merkel meistens. Manche zweifeln an der Festigkeit der Aussage. Juncker gibt vor, sicher zu sein. Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs mache „im Lichte des Wahlergebnisses“ einen Vorschlag. „Die Partei, die die Wahl gewinnt, hat das Vorschlagsrecht“, fügt er an. Der Auserwählte müsse sich dann im EU-Parlament eine Mehrheit suchen. Das könne nur er oder Martin Schulz, der deutsche europäische Spitzenkandidat der SPD sein, hat Juncker schon vor Wochen vor dem CDU-Europawahlparteitag gesagt.

Ähnliches Bild im niedersächsischen Vechta: Applaus von McAllister (l.) für die Kanzlerin (daneben Landtagspräsident Bernd Busemann und der Bundestagsabgeordnete Franz-Josef Holzenkamp,r.)
Ähnliches Bild im niedersächsischen Vechta: Applaus von McAllister (l.) für die Kanzlerin (daneben Landtagspräsident Bernd Busemann und der Bundestagsabgeordnete Franz-Josef Holzenkamp,r.) Bild: dpa

Für die Wahlkampfmanager der Union ist das eine schwierige Aufgabe. Eigentlich geht es um Juncker. Doch nicht die CDU verantwortet Wahlplakate mit ihm. Unter dem Logo der Jungen Union hängen – hier und da – Bilder mit dem Konterfei des Kandidaten. Immerhin: Einen Omnibus „Juncker for President“ gibt es. Hier und da. Auch McAllister hat auf den Plakaten hinter Merkel zurückzustehen, ungefähr in dem Ausmaß wie bei den Redezeiten der gemeinsamen Veranstaltungen. Und dass die Unionsparteien – mit Rücksicht auf die CSU – auch noch einen CSU-Spitzenkandidaten (Markus Ferber) hat, macht die Sache werbetechnisch gesehen noch komplizierter.

Zudem und nicht in letzter Linie geht es der CDU ja um sich selbst und natürlich auch um das Ansehen Merkels, der Parteivorsitzenden, selbst. Manche kalkulieren schon ein, dass die Union am kommenden Sonntag schlechter abschneide als bei der Bundestagswahl (41,5 Prozent). Schlimm wäre es in ihren Augen, wenn auch das CDU-Europawahl-Ergebnis von 2009 (37,9 Prozent) nicht erreicht würde. Innenpolitische Interpretationen gerieten dann in den Vordergrund. CDU wählen, damit Angela Merkel „ihren Kurs“ fortsetzen könne, hat Tauber, der Generalsekretär, als Losung ausgegeben. Es ist Taubers erster bundesweiter Wahlkampf, den er als Generalsekretär zu verantworten hat. Freilich: Er hatte sich an vorgefundene Konzepte zu halten.

Die Kanzlerin steht im Zentrum des Wahlkampfes der CDU, nicht die Spitzenkandidaten David McAllister und Jean-Claude Juncker
Die Kanzlerin steht im Zentrum des Wahlkampfes der CDU, nicht die Spitzenkandidaten David McAllister und Jean-Claude Juncker Bild: dpa

Wahlkampfveranstaltungen also, die denen des Bundestagswahlkampfes gleichen – im Miniformat. Weniger Leute, kleinere Bühnen. Eine Musikband unterhält die Gäste. Eine „Talkrunde“ ist den Reden vorgeschaltet. Ob Merkel Angst vorm Hubschrauberfliegen habe (nein, weil die Bundeswehr aufpasse), ob sie sich an ihre Kindheit in Hamburg erinnere (nein, weil sie bloß als Säugling in Hamburg lebte). Was der in Berlin geborene McAllister mit seiner Jugend in der Hauptstadt verbinde (Schlittenfahren am Teufelsberg), ob es stimme, seine Kinder hätten ihn überzeugt, für das Europaparlament zu kandidieren (stimmt nicht, aber er sei ein „überzeugter Europäer“).

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McAllisters Kandidatur ist wenig mehr als ein Titel

Für McAllister ist es eine Bewährungsprobe – die Bewährungsprobe eines überregionalen Wahlkampfes. Bislang war er politisch allein in Niedersachsen engagiert – in der Kommunalpolitik, im Landtag, fast drei Jahre auch als Ministerpräsident, nachdem Vorgänger Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt worden war. Zwar gelang es ihm im Januar 2013 bei der Landtagswahl, dass die CDU wieder stärkste Fraktion wurde. Doch sie verlor mehr als sechs Prozentpunkte.

Und auch auf den Wahlplakaten dominiert die Kanzlerin, die anders als der der SPD-Spitzenkandidat für Europa eigentlich gar nicht zur Wahl steht
Und auch auf den Wahlplakaten dominiert die Kanzlerin, die anders als der der SPD-Spitzenkandidat für Europa eigentlich gar nicht zur Wahl steht Bild: dpa

SPD und Grüne konnten denkbar knapp eine rot-grüne Landesregierung bilden. McAllister war tief getroffen. Man hat ihm gut zureden müssen. Er blieb CDU-Landesvorsitzender. Die „Spitzenkandidatur“ bei der Europawahl wurde ihm als zweite Chance gegeben. Als Nachrücker wurde er in das CDU-Präsidium gewählt. Doch wurde intern schon registriert, bei den Beratungen über das Europawahlprogramm der CDU habe er keinen großen Einfluss genommen. Seine Wahlreden hat er auf Standardformeln verkürzt. Ein „bürgernahes“ Europa. „Nicht jedes Thema in Europa ist ein Thema für Europa.“ Er sei ein bekennender Europäer. „Wir sagen ganz klar ja zu Europa.“ Die CDU sei „die“ Europapartei Deutschlands. Adenauer, Kohl, Merkel. „Manches muss anders, manches muss besser werden.“ Für den Euro trete er ein – für einen stabilen Euro natürlich. Und: „Sagen wir nein zur sozialistischen Schuldenunion.“

Doch vermittelt McAllister den Eindruck, als wisse er, dass die Leute nicht seinetwegen gekommen sind. Sondern Merkels wegen. Und tatsächlich ist seine „Spitzenkandidatur“ wenig mehr als ein Titel. McAllister als Aushängeschild. Weil die Unionsparteien nicht – wie die anderen Parteien in Deutschland – mit einer „Bundesliste“ auftreten, sondern wegen der CSU-Besonderheit mit Landeslisten, ist McAllister bei Lichte besehen nur der Listenführer der Niedersachsen-CDU. Was er später im Europaparlament oder in der EVP-Fraktion tun wird, hat sich noch zu erweisen.

Quelle: F.A.Z.
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