Chemiewaffeneinsatz in Syrien

Ban fordert unabhängige Untersuchung

22.08.2013
, 22:55
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Angesichts der Hinweise auf einen Giftgasangriff der Armee in Damaskus hat Frankreich indirekt mit einem militärischen Eingreifen in Syrien gedroht. UN-Generalsekretär Ban fordert eine sofortige Überprüfung der Vorwürfe.
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Angesichts der Vorwürfe gegen die syrische Armee, am Mittwoch Chemiewaffen im großen Stil eingesetzt zu haben, wächst der internationale Druck auf die Führung in Damaskus. Der französische Außenminister Laurent Fabius drohte am Donnerstag mit einem militärischen Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg.

Sollte sich der Vorwurf eines Chemiewaffeneinsatzes nahe der syrischen Hauptstadt als wahr erweisen, wäre eine „Reaktion der Stärke“ notwendig, die über eine „internationale Verurteilung“ hinausgehe, sagte Fabius den Sendern RMC und BFMTV. „Ich will nicht präziser sein“, fügte er hinzu. Auf eine Frage nach möglichen Luftangriffen antwortete er nicht, schloss aber den Einsatz von Bodentruppen aus.

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Davutoglu fordert sofortige Sanktionen

Zuvor hatte sich bereits der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu geäußert und die sofortige Verhängung von weiteren Sanktionen gefordert. „Es sind zahlreiche rote Linien, die schon überschritten worden sind. Wenn nicht sofort Sanktionen erfolgen, verlieren wir die Macht, abschreckend zu wirken“, sagte Davutoglu am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Berlin. Westerwelle selbst verlangte, die Chemiewaffen-Inspektoren der Vereinten Nationen müssten „umgehend Zugang erhalten, um die Vorwürfe zu prüfen“. Am Mittwoch hatten sich Bundeskanzlerin Merkel und die Vereinten Nationen für eine internationale Untersuchung ausgesprochen. Eine Erklärung des UN-Sicherheitsrat scheiterte an einer Blockade der ständigen Mitglieder China und Russland.

Ban: Unabhängige Untersuchung

Trotzdem wuchs am Donnerstag der Druck, UN-Inspektoren Zugang zu den betroffenen Gebieten zu gewähren. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon erklärte, es werde eine entsprechende Bitte an die Regierung von Präsident al-Assad übergeben. Syriens Verbündeter Russland erklärte, man werde sich einer Untersuchung nicht in den Weg stellen. Eine Reaktion der syrischen Regierung zu den Forderungen lag zunächst nicht vor.

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Die syrische Führung wies am Donnerstag die Vorwürfe der Rebellen, im Bürgerkrieg Chemiewaffen einzusetzen, abermals vehement zurück. Ein Einsatz von Giftgas während der Anwesenheit von UN-Inspektoren im Land wäre „politischer Selbstmord“, sagte ein ranghoher Vertreter der syrischen Sicherheitskräfte. Auch „alle Analysten“ kämen zu dem Ergebnis, „dass es nicht in unserem Interesse ist, Chemiewaffen einzusetzen, während die Kontrolleure hier sind“.

Syrische Rebellen beschuldigen die Assad-Regierung, bei dem Bombardement am Mittwoch Giftgas eingesetzt und Hunderte Menschen getötet zu haben. Regierungsgegner berichteten am Donnerstag zudem von neuen Luftangriffen auf Dörfer im Umland von Damaskus. Auf Bildern waren zahlreiche Leichen zu sehen, darunter auch Kleinkinder. Direkte Hinweise auf die Todesursache lieferten die Aufnahmen aber bislang nicht. Nach übereinstimmenden Angaben verschiedener Revolutionskomitees kamen bei den Angriffen der Regierungstruppen mehr als 600 Menschen ums Leben. Zunächst war von mehr als 1000 Toten die Rede gewesen. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter meldete, sie habe bislang 170 Todesopfer mit Namen identifizieren können.

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Damaskus: Zutritt zu gefährlich

Der Chef des UN-Expertenteams in Damaskus, Åke Sellström, zeigte sich unterdessen zu einer Untersuchung der mutmaßlichen Giftgasangriffe bereit. Die Vereinten Nationen haben nach Angaben des stellvertretenden Generalsekretärs Eliassons bereits mit der syrischen Regierung darüber gesprochen. „Momentan lässt die Sicherheitslage einen Zugang aber nicht zu.“

Der syrische Informationsminister, Omran al Soabi, sagte im arabischsprachigen Programm des russischen Senders Russia Today, die Chemiewaffen-Experten könnten nicht einfach spontan den Bezirk Al Ghuta Al Scharkija inspizieren. Dafür bedürfe es vorab einer „Vereinbarung mit der Regierung“.

Die Haltung der Mächte im Syrien-Konflikt

Von einer einheitlichen Haltung zum immer grausameren Bürgerkrieg in Syrien ist der Weltsicherheitsrat weit entfernt. Die Positionen der fünf ständigen Mitglieder, die mit einem Veto jede UN-Resolution verhindern können, scheinen unvereinbar. Die Nachrichtenagentur dpa gibt einen Überblick.

AMERIKA Giftgaseinsätze des syrischen Regimes hat Präsident Barack Obama zur „roten Linie“ erklärt. Alle Optionen seien auf dem Tisch - außer Bodentruppen. Einen neuen Krieg in der arabischen Welt will Obama vermeiden. Begrenze Waffenlieferungen an Rebellen sind aber erlaubt, der Sturz von Präsident Baschar al Assad ist das Ziel.

RUSSLAND: Moskau gilt auch wegen Waffenlieferungen als einer der engsten Partner des Assad-Regimes. Eine Einmischung von außen lehnt der Kreml ab - die Syrer müssten den Konflikt allein lösen. Ein Sturz Assads würde Islamisten von Al Qaida in die Hände spielen. Russland betont, als einzige UN-Vetomacht mit allen Kriegsparteien zu reden.

CHINA: China hält sich völlig zurück und belässt es bei allgemeinen Aufrufen zu Dialog und einer friedlichen Lösung. Eine härtere Gangart gegen Assad lehnt Peking ab. Dahinter steckt nicht nur die Doktrin der Nicht-Einmischung. So gilt die UN-Flugverbotszone in Libyen, die zum Sturz Muammar al-Gaddafis führte, als „negatives Fallbeispiel“.

GROSSBRITANNIEN: Außenminister William Hague tritt seit langem für ein härteres Vorgehen gegen das Regime ein. Offen prangert er Assads „mörderischen und barbarischen Charakter“ an. Als Druckmittel hält sich London die Möglichkeit offen, Waffen an die Rebellen zu liefern. Hague hat aber betont, bisher gebe es keine konkreten Pläne.

FRANKREICH: Paris gilt seit langem als offensiver Unterstützer der syrischen Opposition. Schon früh setzte sich Präsident François Hollande für eine Anerkennung der Oppositionskoalition ein und stellte das Waffenembargo infrage. Nach der jüngsten Entwicklung droht Frankreich mit einer „Reaktion der Stärke“. (dpa)

Quelle: FAZ.NET
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