FAZ plus ArtikelBund-Länder-Konferenz

Ausgangssperren – darf der Staat das?

Von Constantin van Lijnden
22.03.2021
, 14:44
Bei den Bund-Länder-Beratungen steht neue Härte zur Debatte: Soll es in Deutschland grundsätzlich verboten werden, abends das Haus zu verlassen? Gerichte haben dazu schon einige Urteile gesprochen.

Mit dem für Montagabend erwarteten Beschluss der Bund-Länder-Konferenz könnte ein besonders ungeliebtes Instrument der Pandemiebekämpfung abermals Einzug in den Maßnahmenkatalog finden: Die nächtliche Ausgangsbeschränkung, die gemäß einem Beschlussentwurf von Montagvormittag künftig ab einer Sieben-Tages-Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner verpflichtend eingeführt werden soll, sofern sich in den Verhandlungen nicht der Alternativvorschlag „verschärfter Kontaktbeschränkungen“ durchsetzt.

Die Ausgangsbeschränkungen sollen ausweislich des Entwurfs von einer noch nicht näher benannten Uhrzeit (mutmaßlich am Abend) bis 5 Uhr am folgenden Morgen gelten; Ausnahmen soll es nur bei „gewichtigen Gründen“ geben. Damit wäre die Maßnahme einerseits weniger einschneidend als die im Frühjahr 2020 verhängten Ausgangsbeschränkungen, die rund um die Uhr galten. Andererseits ließen die damaligen Ausgangsbeschränkungen meist eine breite Palette an kaum kontrollierbaren Ausnahmen zu, so dass sich ihre praktische Wirkung und Durchsetzbarkeit in Grenzen hielt.

Testen Sie unser Angebot.
Jetzt weiterlesen.

Testen Sie unsere Angebote.
F.A.Z. PLUS:

  FAZ.NET komplett

Diese und viele weitere Artikel lesen Sie exklusiv mit F+
Quelle: F.A.Z. Einspruch
Autorenporträt / Baron van Lijnden, Constantin
Constantin van Lijnden
Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.
Twitter
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot