Debatte über Sonderrechte

Erst das Impfen, dann die Moral?

Von Swaantje Marten, Berlin
28.12.2020
, 17:32
Auch Gesundheitsminister Spahn spricht sich – vorerst – gegen Sonderrechte für Geimpfte aus. Für ihn ist das eine Frage der Solidarität in der Krise.

Kaum sind die Weihnachtstage im engen Familienkreis vorbei, sehnt sich so mancher nach ein wenig Bewegung an der frischen Luft. Millionen Deutsche zieht es normalerweise dieser Tage auf die Skipisten, um sich Gans und Klöße wieder abzutrainieren. Angesichts der Risiken und Nebenwirkungen des Reisens in der Corona-Pandemie werden in diesem Jahr aber wohl viele schweren Herzens darauf verzichten müssen. Dass auch der Beginn der europaweiten Impfkampagne gegen das Virus den ersehnten Skiurlaub kaum in erreichbare Nähe rückt, machte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag deutlich, als er sich gegen Sonderrechte für Geimpfte aussprach.

„Viele warten solidarisch, damit einige als Erste geimpft werden können“, sagte Spahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Und die Noch-nicht-Geimpften erwarten umgekehrt, dass sich die Geimpften solidarisch gedulden.“ Keiner solle Sonderrechte einfordern, bis alle die Chance zur Impfung gehabt hätten.

Bis zum Ende des Jahres will das Mainzer Unternehmen Biontech, das den Impfstoff gemeinsam mit der amerikanischen Firma Pfizer entwickelt hat, 1,3 Millionen Impfdosen an Deutschland geliefert haben, bis Ende Januar sollen es zwei bis vier Millionen sein. Weil jede Person zwei Impfungen im Abstand von drei Wochen benötigt, um möglichst immun gegen den Erreger zu sein, sieht die Lage noch einmal etwas düsterer aus. Die Bundesregierung hofft allerdings, dass bald noch weitere Impfstoffe zugelassen werden, unter anderem das Vakzin des amerikanischen Herstellers Moderna.

Würden alle momentan geprüften Impfstoffe auch zugelassen, so sagte eine Regierungssprecherin am Montag, würde Deutschland im kommenden Jahr 300 Millionen Impfdosen erhalten. Das wäre mehr als genug, um zumindest rechnerisch jene 60 Prozent der Bevölkerung zu impfen, die es brauchte, um eine sogenannte Herdenimmunität zu erreichen. Ob sich so viele Menschen dann auch impfen lassen, ist eine andere Frage.

Deshalb gilt es für die Menschen zunächst, sich weiterhin in Geduld und Zurückhaltung zu üben. Zumal nach wie vor unklar ist, ob der Impfstoff den Geimpften tatsächlich gegen das Virus immun macht oder lediglich den Krankheitsverlauf abschwächt. Wann es hierzu weitere Erkenntnisse geben könnte, dazu wollte das Gesundheitsministerium am Montag keine Angaben machen. Bis in diesem Punkt keine Klarheit herrsche, sei eine Diskussion über Privilegien für Geimpfte sowieso rein hypothetisch, hieß es. Vorerst sollten sich also alle – ob geimpft oder nicht – weiter an die Hygiene- und Abstandsregeln halten.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich am Wochenende gegen eine Sonderbehandlung für Geimpfte ausgesprochen. Der Zeitung „Bild am Sonntag“ sagte er, dies käme einer Impfpflicht gleich. Außerdem warnte Seehofer davor, die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu schnell zu lockern. „Hat der Lockdown keine ausreichende Wirkung, müssen die Maßnahmen verschärft werden“, sagte Seehofer. Man müsse jetzt die Entwicklung abwarten.

Am 5. Januar wollen die Ministerpräsidenten abermals beraten, wie es nach dem 10. Januar – wenn der Lockdown offiziell endet – weitergehen soll. Angesichts der nach wie vor hohen Infektionszahlen scheinen Lockerungen derzeit unwahrscheinlich.

Einschränkungen bis zum März?

„Ich gehe davon aus, dass wir die Maßnahmen verlängern müssen“, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) richtet sich gar darauf ein, „dass wir bis März mit Einschränkungen leben müssen“. Auch ob die Schulen wie geplant am 11. Januar wieder öffnen können, ist noch unklar. Das weitere Vorgehen will die Kultusministerkonferenz laut deren scheidender Präsidentin, der rheinland-pfälzischen Kultusministerin Stefanie Hubig (SPD), noch vor dem Treffen der Ministerpräsidenten beraten.

Innenminister Seehofer beklagte derweil, dass Millionen Deutsche dieser Tage etwa zum Skifahren in Risikogebiete reisten – trotz des Risikos einer solchen Reise und trotz der massiven Maßnahmen der vergangenen Wochen und Monate. Seehofer kündigte an, Reiserückkehrer noch stärker in den Blick nehmen zu wollen. Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland zurückkehre, müsse sich an die entsprechenden Quarantäne- und Testregeln halten. Es nütze nichts, wenn solche Regeln existierten, diese aber nicht von staatlicher Seite kontrolliert würden, hieß es aus dem Innenministerium.

De facto hieße das allerdings, die ohnehin schon überlasteten Gesundheitsämter müssten zusätzlich zur Nachverfolgung von Kontakten infizierter Personen kontrollieren, ob Reiserückkehrer sich tatsächlich zu Hause isolieren. Selbst wenn hierfür Personal vorhanden wäre, könnten die Ämter nur diejenigen kontrollieren, die sich bei der Wiedereinreise korrekt registriert haben. Systematisch kontrolliert werden kann das allerdings nur an Flughäfen. Wer beispielsweise mit dem Auto über die Schweizer Grenze nach Deutschland einreist, wird mit einer geringeren Wahrscheinlichkeit nach seiner Einreisekarte gefragt, da hier nur stichprobenartig Fahrzeuge angehalten werden.

Seehofer sagte, er habe die Bundespolizei angewiesen, den grenzüberschreitenden Verkehr stärker zu kontrollieren. Den Unentschlossenen, die noch mit dem Skiurlaub liebäugeln, rät das Innenministerium: „Die Regeln einzuhalten ist gut, zu Hause bleiben ist besser.“

Quelle: F.A.Z.
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