Datenüberwachung

Der große Staubsauger

Von Markus Wehner
15.06.2013
, 14:38
Deutschland müsse kommunikationstechnisch massiv aufrüsten, fordern hohe Sicherheitsbeamte
Die Amerikaner sind uns in der Kontrolle des digitalen Datenverkehrs weit voraus. Deutschland ist auf ihre Informationen angewiesen. Will das Land unabhängig werden, muss es aufrüsten.

Ein System, mit dem jedes Telefongespräch, jede E-Mail, jedes Fax in Europa abgehört oder gelesen werden kann? Ein solches System gebe es nicht: „Diese Behauptung muss in das Reich des kreativen Journalismus verwiesen werden!“ So sagte es der deutsche Abgeordnete Gerhard Schmid am 5. September 2001 vor dem Europaparlament. Schmid war Berichterstatter des Untersuchungsausschusses, der die Existenz eines globalen Abhörsystems namens „Echelon“ zum Thema hatte. Das operiere weltweit unter Führung des amerikanischen Geheimdienstes. Schmid und seine Mit-Aufklärer stellten fest: „Echelon“ gab es tatsächlich, es konnte viel - nur nicht ganz so viel, wie mancher sich ausdachte. Es arbeite „wie ein Staubsauger, und die Nachrichtendienste stellen den Filter ein. Technisch nennt man das strategische Fernmeldekontrolle“, sagte der Abgeordnete.

Seitdem hat sich vieles geändert. Zum einen politisch - Schmid sprach sechs Tage vor dem 11. September 2001, dem Tag des Terrorangriffs von Al Qaida auf Amerika. Zum anderen technisch - heute erscheint ein System, das kann, was „Echelon“ nicht konnte, realer. Manchen Einschätzungen zufolge ist es bereits da: „Prism“ nennt sich das Programm des amerikanischen Super-Nachrichtendienstes National Security Agency (NSA). Mit ihm können alle Daten der globalen, aber in Amerika beheimateten Internetkonzerne Microsoft, Google, Yahoo!, Facebook, Youtube, Apple, Skype, AOL und PalTalk abgerufen werden. Verraten hat die Existenz von „Prism“ ein Techniker namens Edward Snowden, der nach Hongkong geflohen ist. Das FBI ermittelt gegen ihn wegen Geheimnisverrats. Der Grüne Christian Ströbele hat nun die Bundesregierung aufgefordert, Snowden politisches Asyl zu gewähren.

Niemand in Deutschland weiß, wie „Prism“ funktioniert

Denn in Deutschland hat die Nachricht, dass die Amerikaner auch bei uns in großem Umfang Daten abgreifen können, zu breiter Empörung geführt. Von einer „massiven Beeinträchtigung“, ja einer „intensiven Belastung der vertrauensvollen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland“ spricht der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz, nicht gerade wegen schäumender Amerika-Feindlichkeit bekannt. Von der „gespenstischen Vorstellung“, dass die Amerikaner in der Lage sind, alles mitzulesen, was hierzulande geschrieben, verschickt und gepostet wird, spricht der Grüne Wolfgang Wieland. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse bei ihrem Treffen mit Barack Obama am Dienstag klarmachen, dass es „in diesem Umfang und auf diese Weise nicht geht“, sagt Wieland. Die Kanzlerin hat zumindest zugesagt, dass sie darüber mit dem amerikanischen Präsidenten reden will.

Das große Problem der Deutschen: Niemand weiß, wie „Prism“ funktioniert. Nicht das Innenministerium, nicht der Bundesnachrichtendienst (BND), folglich auch nicht die Bundesregierung. Im Innenausschuss konnte Staatssekretär Ole Schröder am Mittwoch nur mit Zeitungswissen glänzen, im Parlamentarischen Kontrollgremium, das geheim tagt, soll die Informationsdichte nicht viel höher gewesen sein. Um der medialen wie politischen Aufregung Herr zu werden, ließ das Innenministerium Briefe schreiben. Ein Unterabteilungsleiter bat seinen Ansprechpartner in der amerikanischen Botschaft um Aufklärung, die Staatssekretärin Cornelia Rogall-Rothe schrieb die deutschen Vertretungen der Internetkonzerne an. FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verfasste gleich einen Brief an ihren amerikanischen Kollegen Eric Holder. Welche Daten in Deutschland überhaupt und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben würden, wurde in den Briefen gefragt. Die Erwartung, dass die Antworten konkret ausfallen, dürften sich in Grenzen halten.

Der BND sammelt ebenfalls Daten im Ausland

Dass die Amerikaner strategische Fernmeldeaufklärung im großen Stil betreiben, ist nichts Neues. Viele Geheimdienstler schwärmen von den „unfassbaren Ressourcen“ der NSA, die rund 40.000 Mitarbeiter hat. Viele Reisende, etwa deutsche Innenstaatssekretäre, haben sich an Ort und Stelle informieren lassen und waren beeindruckt. Im Herbst 2009 waren gar die Mitglieder der G-10-Kommission, die Abhörmaßnahmen der deutschen Nachrichtendienste genehmigen müssen, bei der NSA. Das Wort „Prism“ soll nie gefallen sein. Das Programm sei der letzte Beweis, so sagen Sicherheitsfachleute, dass die Amerikaner den „ganz großen Staubsauger“ eingeschaltet hätten.

Wie könnte „Prism“ funktionieren? In den Sicherheitsbehörden geht man davon aus, dass zunächst nur sogenannte Metadaten, also Verbindungsdaten, untersucht werden. So ist es auch bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung hierzulande vorgesehen - allerdings für einen konkreten Fall und konkrete Personen. Die NSA kann sich anscheinend von einem geheim tagenden Gericht namens FISC den Zugriff auf die Daten eines Landes innerhalb eines größeren Zeitraums genehmigen lassen, wenn dort Verdächtige vermutet werden. Mit entsprechenden Strukturfiltern lassen sich Verbindungen sichtbar machen, das Kontaktnetz eines Verdächtigen kann rekonstruiert werden.

Der BND betreibt ebenfalls strategische Fernmeldeaufklärung, sammelt Daten im Ausland und solche mit Auslandsbezug. Allerdings ist sein Staubsauger viel kleiner. Der BND darf das nur für bestimmte Gefahrenfelder tun wie den internationalen Terrorismus, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen oder Schleusung. Und er muss mit bestimmten Suchbegriffen vorgehen - benutzt werden dafür Tausende oder auch Zehntausende Begriffe. In den genannten drei Bereichen hat der BND, wie eine Unterrichtung des Bundestags vom März 2013 zeigt, im Jahre 2011 rund 2,9 Millionen „Telekommunikationsverkehre“ herausgefischt, in der Regel E-Mails. Davon wurden nur 290 als „nachrichtendienstlich relevant“ angesehen, was 0,01 Prozent entspricht. Aber wenn die 136 wichtigen E-Mails zum internationalen Terrorismus geholfen haben, einen großen Anschlag zu vereiteln, hätte sich der Aufwand gelohnt.

Die Chinesen sind weit vorne

Auf die Informationen der Amerikaner ist Deutschland allerdings „zwingend angewiesen“, heißt es in den Sicherheitsbehörden. Immer wieder hätten die amerikanischen Dienste Hinweise geliefert, die auf die richtige Spur bei geplanten Anschlägen geführt hätten. Die Sauerland-Gruppe wird genannt, auch die Düsseldorfer Zelle. Nachrichtendienste tauschen allerdings immer konkrete Hinweise aus, in der Regel werden die Quellen nicht genannt. Selbst die Erwähnung, dass eine Information von den Amerikanern gekommen sei, führt bei den transatlantischen Partnern zu Missvergnügen. Man bekomme von den Amerikanern sehr viel, könne ihnen aber nur wenig geben. Deswegen wolle man das Vertrauensverhältnis wegen „Prism“ nicht stärker als nötig belasten, heißt es in den Behörden. Sprich: Die Hand, die einen füttert, beißt man nicht.

Das Geschäft der Nachrichtendienste ist eines des Gebens und Nehmens. Auch deswegen beklagt man in den Diensten die bisher eher bescheidene Rolle Deutschlands in der strategischen Fernmeldeaufklärung. Denn nicht nur im Vergleich zu Washington, sondern auch zu London und Paris gerate Berlin auf diesem Feld immer mehr ins Hintertreffen. Beim Abschöpfen von Informationen sind die Chinesen weit vorne. Zwei bestens ausgerüstete Abteilungen des chinesischen Generalstabs mit mindestens 6000, vielleicht auch 12.000 Mitarbeitern schöpfen weltweit Informationen ab - Cyber-Spionage ist Teil der offiziellen Militärdoktrin. Was die deutsche Wirtschaft allein dadurch verliert, bezeichnen hohe Sicherheitsbeamte als „wirkliche Katastrophe“.

Die Alternative, die sie vorschlagen, heißt: Deutschland muss kommunikationstechnisch massiv aufrüsten. „Damit die Kommunikation unseres Staates und unserer Unternehmen kein amerikanischer und erst recht kein chinesischer oder russischer Dienst mitlesen kann, müssen wir unsere eigene sichere IT-Kommunikationstechnik entwickeln, sei sie nun deutsch oder europäisch“, fordert auch der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl. Das allerdings wird eine Stange Geld kosten. In sechs, sieben Jahren müsse man bei einem jährlichen dreistelligen Millionenbetrag angelangt sein, um mitmischen zu können, heißt es in der Bundesregierung.

Quelle: F.A.S.
Autorenporträt / Wehner, Markus
Markus Wehner
Politischer Korrespondent in Berlin.
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