Langwieriger Prozess

Cameron sieht keinen Grund für schnellen Brexit

24.06.2016
, 13:47
Premierminister David Cameron gibt am  Freitagmorgen in der Londoner Downing Street seinen Rücktritt bekannt. Rechts seine Frau Samantha.
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Der scheidende britische Premierminister sieht keine Notwendigkeit für einen genauen Austritts-Zeitplan. Wie geht es nach dem Referendum und seinem Rücktritt weiter in Großbritannien?
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Großbritannien will bei den Verhandlungen über den Ausstieg aus der EU offensichtlich auf Zeit spielen. „Es gibt keine Notwendigkeit für einen genauen Zeitplan“, sagte der scheidende Premierminister David Cameron. Die Verhandlungen mit Brüssel solle sein Amtsnachfolger führen, der im Oktober gekürt werden könnte. „Eine Verhandlung mit der Europäischen Union wird unter einem neuen Premierminister beginnen müssen“, betonte Cameron.

In dessen Entscheidung soll es auch liegen, wann von Artikel 50 des Lissabon-Vertrages Gebrauch gemacht werden soll. Gemäß dieser Regelung müsste Großbritannien das Austrittsgesuch in Brüssel anmelden. Dann müssten die Austrittsverhandlungen binnen zwei Jahren beendet sein. Ansonsten würde Großbritannien ungeregelt aus der Union ausscheiden.

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In London gibt es offenbar Pläne, Artikel 50 zu verhindern. Er sehe keine Notwendigkeit, von Artikel 50 Gebrauch zu machen, sagte Boris Johnson, früherer Londoner Bürgermeister und Aspirant auf die Nachfolge Camerons. „Es gibt keinen Grund zur Hast“, sagte Johnson, auf einen langen Prozess des Abschiedes hindeutend.

EU-Politiker gegen Verzögerung

Die Spitzenvertreter der Europäischen Union haben Großbritannien allerdings bereits aufgefordert, „so schnell wie möglich“ Konsequenzen aus dem Brexit-Referendum zu ziehen. „Jede Verzögerung würde die Unsicherheit unnötig verlängern“, teilten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Parlamentschef Martin Schulz und der niederländische Regierungschef Mark Rutte am Freitag in Brüssel schriftlich mit.

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Am Freitagmorgen hatte Cameron seinen Rücktritt für Oktober angekündigt. Er zieht damit Konsequenzen aus seiner Niederlage in der historischen Abstimmung über einen Austritt Großbritanniens aus der EU. „Das Land braucht ein neue Führung“, sagte der konservative Politiker gegenüber Journalisten vor seinem Amtssitz Dowing Street Nummer 10. Cameron beteuerte, er liebe sein Land. „Es ist mir eine Ehre, dass ich ihm gedient habe.“

Die Briten hatten sich am Donnerstag mehrheitlich für einen Austritt aus der EU entschieden. Cameron hatte für einen Verbleib des Landes geworben. Er trat vor die Kameras, nachdem das offizielle Abstimmungsergebnis verkündet wurde. Demnach kamen die Brexit-Befürworter auf 51,9 Prozent der Stimmen, das Pro-EU-Lager kam lediglich auf 48,1 Prozent.

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Die Briten brauchen jetzt ein funktionsfähiges Verhandlungsteam

Viele Beobachter in London hatten schon erwartet, dass David Camerons Tage bei einem Votum für den Brexit gezählt sein würden – auch wenn in der Nacht mehr als 80 seiner Abgeordneten einen Brief an ihn sandten und ihn baten weiterzuregieren.

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Nach Brexit-Referendum
Cameron kündigt Rücktritt an

Denkbar erschien auch schon vor seinem Auftritt, dass der Premierminister im Amt bleiben würde, bis die Nachfolgefrage geklärt ist, um ein politisches Vakuum zu vermeiden. Großbritannien muss nun vor allem ein funktionsfähiges Verhandlungsteam zusammenstellen, welches das Land bei den schwierigen und potentiell langwierigen Austrittsverhandlungen mit der EU vertritt.

Britische Wirtschaft fordert Führungsstärke

„Wir brauchen jetzt eine Brexit-Regierung“, sagte Nigel Farage, der Chef der EU-feindlichen UK Independence Party (Ukip), die jahrzehntelang für den Austritt aus dem europäischen Bund eingetreten ist. Die britische Wirtschaft ermahnte am Freitagmorgen Regierung und Notenbank, nun Führungsstärke zu zeigen: „Wir brauchen eine starke und ruhige Führung von Seiten der Regierung und der Bank von England, um Vertrauen und Stabilität in der Volkswirtschaft sicherzustellen“, sagte Carolyn Fairburn, die Generaldirektorin des größten britischen Unternehmensverbands CBI.

Zugleich warnt sie aber auch vor Schnellschüssen: „Die Entscheidungen, die wir in den kommenden Monaten treffen, werden die kommenden Generationen betreffen. Dies ist nicht der Zeitpunkt für überstürzte Entscheidungen.“

Der Parteichef der oppositionellen Labour Party, Jeremy Corbyn, forderte Premierminister David Cameron und den Schatzkanzler George Osborne auf, nun die Währung zu stabilisieren und dazu beizutragen, dass die britische Wirtschaft weiterhin Zugang zu den wichtigen europäischen Märkten habe. Großbritannien wickelt bisher rund die Hälfte seines Außenhandels mit den anderen EU-Staaten ab. Wenn Großbritannien die EU verlässt, droht es aber auch den freien Zugang zum EU-Binnenmarkt zu verlieren.

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Wird Großbritannien herabgestuft?

Vor allem für die Finanzbranche steht nach dem Brexit viel auf dem Spiel. Die Banken, Fondsmanager und Versicherer sind die mit Abstand wichtigste Exportbranche des Landes. „Der Fokus liegt darauf, dass wir weiter Zugang zum Binnenmarkt haben“, sagte Chris Cummings, der Chef des Branchenverbands The CityUK. London ist der mit Abstand wichtigste europäische Finanzplatz. Doch viele ausländische Banken, die große Niederlassungen an der Themse unterhalten, betreiben von dort aus Geschäft im europäischen Ausland.

Die britische Zentralbank versuchte am Freitagmorgen zu beruhigen: „Die Bank von England wird alle notwendigen Schritte unternehmen, um ihrer Verantwortung für die monetäre und finanzwirtschaftliche Stabilität gerecht zu werden“, heißt es in einer Erklärung. Es seien „umfangreiche Notfallplanungen“ vorgenommen worden. Man arbeite eng mit dem britischen Finanzministerium, weiteren Regierungsstellen und ausländischen Notenbanken zusammen. Analysten hatten vor dem Referendum gewarnt, dass eine Kapitalflucht das Land rasch in Bedrängnis bringen könne: Wegen des extrem hohen Leistungsbilanzdefizits ist Europas zweitgrößte Volkswirtschaft darauf angewiesen, dass ausländische Investoren dem Land weiter Geld leihen.

Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) wird voraussichtlich ihre Bonitätsnote für Großbritannien senken. Damit zitierte die Financial Times einen Analysten von S&P. Das Pfund ist am Freitagmorgen gegenüber dem Dollar auf den tiefsten Stand seit drei Jahrzehnten gefallen. Es stürze um rund 10 Prozent ab - am Devisenmarkt sind so heftige Kursreaktionen bei wichtigen Währungen wie der britischen sehr selten. Auch an den asiatischen Aktienmärkten fallen die Kurse. Der Goldpreis steigt dagegen stark. Es rollt also bereits eine Fluchtwelle der Anleger in „sichere Häfen“. Der Dax startete am Montag mit einem Minus von knapp zehn Prozent.

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Hohe Wahlbeteiligung

Mit knapp 72 Prozent lag die Wahlbeteiligung an der Brexit-Abstimmung eher hoch. Zur Parlamentswahl im vergangenen Jahr waren nur 66,1 Prozent der registrierten Wähler gegangen. Die Brexit-Befürworter konnten vor allem in England und in Wales erstaunlich viele Stimmen einsammeln. In London und Schottland bestätigten sich teils die positiven Erwartungen aus Sicht der EU-Befürworter – doch insgesamt schnitt das Brexit-Lager in vielen Regionen besser ab als von den Demoskopen erwartet.

Insgesamt hatten sich 46,5 Millionen Wähler registriert, viele von ihnen waren bis zuletzt unentschlossen. Monatelang hatten die Lager um Stimmen gekämpft. Vergangene Woche hatte der Mord an der EU-freundlichen Abgeordneten Jo Cox das Land schockiert und den Wahlkampf für kurze Zeit zum Erliegen gebracht.

Spekulationen um Cameron-Nachfolge

Jetzt beginnen schon die Spekulationen darüber, wer Cameron nachfolgen könnte. Der Londoner Bürgermeister Boris Johnson (52) ist beliebt und im Umgang mit den Medien enorm geschickt. Schon seine Entscheidung zum Kampf für den Brexit sei Teil der persönlichen Karriereplanung gewesen, meinen Insider in London.

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Auch Justizminister Michael Gove (48) gilt als Mann mit Ehrgeiz. Auch er hat sich im Wahlkampf massiv ins Zeug gelegt – wirkt neben Johnson allerdings blass. Innenministerin Theresa May (59) könnte ebenfalls ins Rennen einsteigen. Sie hat sich zwar nicht lautstark für den Brexit engagiert – aber sie gilt als resolut und möglicherweise als Frau des Ausgleichs zwischen den Lagern. Außerdem wäre sie nach Margaret Thatcher wieder die erste Frau in Downing Street – und die Eiserne Lady dankte immerhin schon vor 26 Jahren ab.

Mehr im Brexit-Liveticker.

David Cameron am Freitagmorgen in der Downing Street. Er wirkte bei seinem Auftritt erstaunlich gefasst.
David Cameron am Freitagmorgen in der Downing Street. Er wirkte bei seinem Auftritt erstaunlich gefasst. Bild: AFP

Quelle: theu./dpa
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