Debatte über den Bundespräsidenten

Merkel: Was im Raume steht, wird von Wulff aufgeklärt

Von Majid Sattar, Berlin
19.12.2011
, 13:57
Steht hinter Wulff: Kanzlerin Angela Merkel
Kanzlerin Merkel hat Bundespräsident Wulff abermals das Vertrauen ausgesprochen. Dieser hat Journalisten in einer Berliner Kanzlei unterdessen Einblick in die Unterlagen für den umstrittenen Kredit über 500.000 Euro gewährt. Einsehbar war dabei auch der Kaufvertrag für sein Haus in Burgwedel.
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Vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion über Bundespräsident Wulff wegen widersprüchlicher Angaben zu einem Privatkredit sowie wegen einer Reihe von Urlaubsaufenthalten in Anwesen befreundeter Unternehmer hat ihm Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abermals das Vertrauen ausgesprochen. Während eines Besuchs im Kosovo sagte sie am Montag: Der Bundespräsident mache eine hervorragende Arbeit. „Das, was im Raume steht, wird von ihm persönlich aufgeklärt.“ Deshalb sei es richtig und wichtig, dass die Vertragsunterlagen eingesehen werden könnten. Ansonsten habe der Bundespräsident ihr „vollstes Vertrauen“.

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In Berlin sagte ein Regierungssprecher, der Bundespräsident tue erkennbar alles, um die an ihn herangetragenen Fragen zu beantworten. Kredite und Ferienaufenthalte seien nicht die Angelegenheit der Kanzlerin. „Es steht ihr nicht an, das zu bewerten“, sagte er. Während auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Altmaier, Kritik zurückwies und sagte, „wir in der CDU/CSU haben diesen Präsidenten vorgeschlagen und wir stehen auch hinter Christian Wulff“, vermied der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle eine Beurteilung der Angelegenheit. Der „Bild“-Zeitung sagte er am Montag: „Der Bundespräsident ist das höchste Staatsamt in Deutschland. Es ist deshalb gute Übung, dass über den Bundespräsidenten öffentlich keine Mutmaßungen angestellt werden. Das gebietet schon der Respekt vor dem Amt.“ Zuvor hatte der FDP-Vorsitzende Rösler der ARD gesagt: Wulff habe jetzt für „größtmögliche Transparenz“ gesorgt. Nach einem Rücktritt gefragt, den einzelne FDP-Bundestagsabgeordnete Wulff nahegelegt hatten, sagte er: „Das ist absolut nicht die Forderung der FDP.“


Seit Montag können Journalisten die Unterlagen für den Kredit in Höhe von 500 000 Euro, den Wulff nach eigenen Angaben die Ehefrau des Unternehmers Egon Geerkens 2008 für den Kauf seines Hauses gewährt hatte, in einer Berliner Anwaltskanzlei einsehen. Wulff bekräftigt, den Kredit von Edith Geerkens erhalten zu haben, Geerkens selbst hatte mitgeteilt, mit Wulff über den Kredit verhandelt zu haben. Im niedersächsischen Landtag hatte der damalige Ministerpräsident in der Beantwortung einer Anfrage 2010 angegeben, keine geschäftliche Beziehung zu Geerkens zu unterhalten.

Der Ältestenrat des Landtages will sich an diesem Dienstag mit der Angelegenheit befassen und auch die Frage klären, ob Wulff mit dem Darlehen gegen das Ministergesetz und den dazugehörigen Erlass verstoßen hat. Am Sonntag hatte Wulff über seine Anwälte zudem eine Liste von Urlauben veröffentlichen lassen, die er seit 2003, dem Jahr seines Amtsantrittes, bei befreundeten Unternehmern und Managern gemacht hat. Demnach war die Familie Wulff 2003 und 2004 im Anwesen der Geerkens in Spanien sowie zum Jahreswechsel 2009/2010 in Florida, 2008 im Haus des Versicherungsmanagers Wolf-Dieter Baumgartl in Italien, 2008 und 2009 bei den Kaufleuten Angela Solaro und Volker Meyern auf Norderney und 2010 bei Carsten Maschmeyer, dem Gründer des Finanzdienstleisters AWD, auf Mallorca.

Bundespräsident Christian Wulff mit der Entlassungsurkunde - für den aus dem Amt scheidenden Verfassungsrichter Udo di Fabio
Bundespräsident Christian Wulff mit der Entlassungsurkunde - für den aus dem Amt scheidenden Verfassungsrichter Udo di Fabio Bild: dpa


In der Opposition nimmt die Kritik an Wulff zu, wenngleich sein Rücktritt bislang nicht gefordert wird. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, es zeuge von einem „merkwürdigen Amtsverständnis“, dass Wulff sich in seiner Zeit als Ministerpräsident fast jedes Jahr zu Urlauben von Freunden habe einladen lassen. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion Renate Künast sagte, sie glaube, „dass viele Menschen sich veräppelt vorkommen“.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Sattar, Majid (sat.)
Majid Sattar
Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.
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