Freihandelsabkommen

Transatlantisches Schlüsselvorhaben

Von Hendrik Kafsack, Brüssel
04.05.2014
, 15:50
Zum Arbeitsbesuch im Weißen Haus: Freunde in der Not
Eigentlich sollten die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen bis 2014 abgeschlossen sein. Doch die Gespräche zwischen EU und den Vereinigten Staaten gestalten sich schwierig. Auf beiden Seiten des Atlantiks fehlt es an politischem Rückhalt.
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Es gilt als ihre Idee, ihr Projekt. Schon als EU-Ratspräsidentin 2007 stieß Bundeskanzlerin Angela Merkel Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten an. Es musste jedoch die Finanz- und Schuldenkrise ausbrechen, damit das Projekt vorankam. Seit Juli 2013 verhandeln beide Seiten nun über den Abbau von Zöllen und anderen Hürden für den transatlantischen Handel wie abweichende Standards und Regeln. Der Wirtschaft könnte die Öffnung der Märkte Schwung verschaffen. Europa darf auf wirtschaftliche Zugewinne von 119 Milliarden Euro im Jahr hoffen, Amerika auf 95 Milliarden Euro.

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Dennoch hatte das Eintreten Merkels für das transatlantische Freihandelsabkommen bei ihrem Besuch in Washington den Charakter einer Pflichtübung. Zwar warb sie nach ihrem Treffen mit Präsident Barack Obama am Freitagabend für einen raschen Abschluss des Abkommens. Sie sprach von einem Schlüsselvorhaben der transatlantischen Kooperation. Im Mittelpunkt der Gespräche aber standen mit der Krise in der Ukraine und der NSA-Spionageaffäre andere Themen. Wie hätte es angesichts der sich zuspitzenden Lage im Osten der Ukraine anders sein können? Und doch war es beiden Seiten wohl nicht unrecht, dass der Fokus nicht auf den Handelsgesprächen lag. Denn die gestalten sich schwieriger als erwartet.

Noch im Juli 2013 hatten Europäer und Amerikaner das Ziel ausgegeben, die Verhandlungen bis zum Ende der Amtszeit der derzeitigen EU-Kommission – sprich: noch in diesem Jahr – abzuschließen. Davon aber ist schon lange keine Rede mehr. Handelskommissar Karel De Gucht spricht inzwischen davon, bis Ende 2014 eine politische Grundsatzeinigung zu erzielen und dann bis Ende des folgenden Jahres die Details zu klären. Technisch wäre das wohl möglich. Die Beteiligten auf beiden Seiten des Atlantiks werden nicht müde zu betonen, dass die nötigen Texte für die Senkung der ohnehin schon heute geringen Zölle auf null und den Abbau anderer Handelshürden vorliegen. Dass das erste Zollangebot der Amerikaner hinter den Erwartungen der Europäer zurückblieb, hat in diesem Verhandlungsstadium wenig zu sagen.

Immer größerer Widerstand

Woran es fehlt, ist der politische Rückhalt auf beiden Seiten des Atlantiks. Erstens hat Obama momentan nicht die nötige Unterstützung im Kongress, um den Abschluss neuer Freihandelsabkommen voranzutreiben. Das gilt nicht nur für die Verhandlungen mit der EU, sondern auch für das geplante transpazifische Abkommen. Weder Republikaner noch Demokraten wollen Obama in den Verhandlungen freie Hand lassen. Unabhängig davon will Obama vor den Kongresswahlen im November nicht riskieren, mit einem zu starken Eintreten für den Freihandel Wähler der Demokraten zu verprellen.

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Zweitens gibt es in der EU, nicht zuletzt in Deutschland, immer größeren Widerstand gegen das Abkommen. Schon wegen der NSA-Affäre drohten die Abgeordneten des Europaparlaments damit, die Freihandelsgespräche zu blockieren. Inzwischen richtet sich die Kritik auf das Abkommen selbst. Im Mittelpunkt steht dabei derzeit die vermeintliche Schaffung einer Art Paralleljustiz für Unternehmen. Diese sollen vor Schiedsgerichten gegen Staaten vorgehen können, wenn neue Gesetze ihrer Ansicht nach ihre Investitionen in dem Land auf unfaire und unangemessene Weise schädigen.

Zudem ist es der EU-Kommission nicht gelungen, die Menschen davon zu überzeugen, dass es bei dem Abbau von Handelshürden jenseits der Zölle nicht darum geht, Sozial-, Umwelt- und Gesundheitsstandards abzusenken und damit die Einfuhr von gentechnisch veränderten Lebensmitteln und Chlor-Hühnchen zu erleichtern. Die im Rahmen solcher Verhandlungen übliche Geheimhaltung schafft allerdings auch eine ideale Grundlage für Verschwörungstheorien. Auch in Europa stehen Ende Mai Wahlen an. Vor allem Grüne und Linke, aber auch die SPD haben die Kritik an dem geplanten Freihandelsabkommen mit Amerika zum Kernthema des Europawahlkampfs gemacht. Das bedeutet aber nicht, dass die Kritik nach der Wahl einfach abreißen wird.

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Nicht geschlossen hinter dem Projekt

Drittens kann das Bekenntnis Merkels zu dem Abkommen in Washington nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung nicht geschlossen hinter dem Projekt steht. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat lange gebraucht, um sich – zurückhaltend – für das Abkommen auszusprechen, statt der wachsenden Kritik frühzeitig die Vorteile der Marktöffnung für deutsche Unternehmen und Arbeitsplätze entgegenzuhalten. Seine Parteigenossin Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat sich bei den Kritikern eingereiht. Merkel selbst wiederum halte sich aus Rücksicht auf die SPD und die Kritiker in den eigenen Reihen, allen voran der CSU, zu stark zurück, klagen Wirtschaftsvertreter seit Monaten.

Auch von der Ukraine-Krise dürfte kaum ein Impuls für die Freihandelsgespräche ausgehen. Sosehr die Partner dies- und jenseits des Atlantiks auch derzeit die Zusammenarbeit betonen. Schon bei der von Merkel am Freitag abermals geforderten stärkeren Kooperation im Energiesektor sind die Amerikaner nicht zu Zugeständnissen bereit. Dem Ansinnen, die Lieferung von Gas zum Bestandteil des Handelsabkommens zu machen, haben sie schon vor Wochen eine klare Absage erteilt. Das Negative an den politischen Rahmenbedingungen ist, dass sie einen raschen Abschluss der Handelsgespräche faktisch ausschließen. Selbst eine Einigung bis Ende 2015 dürfte zu ehrgeizig sein.

Das Positive ist, dass sie sich ändern können. Es ist deshalb zu früh, das Abkommen wie manche abzuschreiben. Ein Selbstläufer wären die Gespräche allerdings auch dann nicht, wenn Merkel und Obama sie mit ganzer Kraft vorantrieben. Dazu gibt es zu viele Streitfragen, vom Zugang der Europäer zu öffentlichen Aufträgen in Amerika bis hin zum Umgang mit Agrarprodukten. Bis zur Öffnung der Märkte dürfte also noch einige Zeit vergehen. Das ist eine Enttäuschung für diejenigen, die in dem Abkommen ein schnelles Konjunkturprogramm für die europäische Industrie sehen. Gelingt sie, wäre aber immerhin der ehemalige EU-Handelskommissar Peter Mandelson Lügen gestraft, der vor Jahren, als Merkel die Idee erstmals vortrug, den Versuch eines Freihandelsabkommens mit Amerika als „völlig unsinnig“ bezeichnete.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Hendrik Kafsack
Hendrik Kafsack
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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