Ausschreitungen bei Demos

Mindestens neun Verletzte in Chemnitz

02.09.2018
, 02:41
Auch ein massives Polizeiaufgebot kann gewalttätige Übergriffe nicht verhindern. Bei Großkundgebungen der AfD und eines Bündnisses gegen Rechts herrscht eine aggressive Stimmung. Mitten in Chemnitz kommt es zu zahlreichen Zusammenstößen.

Etwa eine Woche nach der Tötung eines Deutschen und ausländerfeindlichen Ausschreitungen sind bei den jüngsten Protesten in Chemnitz am Samstag mindestens neun Menschen verletzt worden. Insgesamt seien mindestens 25 Straftaten wie Sachbeschädigungen und Körperverletzungen verzeichnet worden, teilte die Polizei in der sächsischen Stadt am Abend mit. Demonstriert hatten etwa 8000 Teilnehmern verschiedener Lager. Eine Veranstaltung richtete sich gegen Fremdenfeindlichkeit, eine große AfD-Kundgebung machte gegen Migration mobil.

An der von einem breiten Bündnis getragenen Großdemo unter dem Motto „Herz statt Hetze“ beteiligten sich einem Sprecher der Stadt Chemnitz zufolge fast 4000 Menschen. An der Kundgebung nahmen am Samstagnachmittag auch mehrere Spitzenpolitiker wie SPD-Vizechefin Manuela Schwesig, Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock teil.

Mehr als zwei Stunden nach dieser Demonstration versammelten sich mehrere tausend Menschen zu der AfD-Kundgebung. Auch Teilnehmer einer Demonstration der rechten Organisation Pro Chemnitz schlossen sich an, nachdem die Organisatoren diese für beendet erklärt hatten. Laut dem Sprecher der Stadt beteiligten sich rund 4500 Menschen.

Übergriffe gemeldet

Abseits der Demonstrationsorte wurde ein 20 Jahre alter Afghane von vier Vermummten angegriffen und leicht verletzt. Die Polizei nahm Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung auf. Es werde geprüft, ob es sich bei den Tätern um ehemalige Versammlungsteilnehmer handele.

Eine Besuchergruppe um den SPD-Bundestagsabgeordneten Sören Bartol wurde nach seinen Angaben am Abend von Rechtsradikalen überfallen. „Meine Gruppe aus Marburg wurde gerade auf dem Weg zum Bus von Nazis überfallen“, schrieb Bartol auf Twitter. Alle SPD-Fahnen seien „zerstört“ worden, einige seiner Begleiter seien „sogar körperlich angegriffen“ worden. Die Polizei habe schnell eingegriffen.

Zwei MDR-Reporter wurden nach Angaben des Senders bei einem Angriff in einem Wohnhaus am Rande der Demonstrationsstrecke angegriffen und einer von ihnen dabei verletzt. Sie hätten vom Balkon der Wohnung die Dmeonstration drehen wollen und seien auf ihre Bitte eingelassen worden. „Während der Dreharbeiten auf dem Balkon kam plötzlich ein Mann in die Wohnung und attackierte die beiden Reporter“, erklärte der MDR. „Bei dem Angriff wurde ein Reporter die Treppe hinuntergestoßen, seine Kamera zerstört. Er wird derzeit ärztlich versorgt.“

Spannungen in der Stadt

Mit zunehmender Dauer der Veranstaltungen wurde die Stimmung in der Stadt angespannter. Der Zug mit rechten Demonstranten kam am frühen Abend nur stockend voran. Nach einem verspäteten Start wurde der Marsch kurz vor dem Denkmal mit dem Karl-Marx-Kopf wieder gestoppt und schließlich unter lautstarkem Protest abgebrochen. Wasserwerfer fuhren auf. Polizei und zahlreiche Demonstrationsteilnehmer standen sich auch nach Abbruch der Veranstaltung angespannt gegenüber.

Wie die Polizei mitteilte, versuchten Gegendemonstranten auf die Strecke zu gelangen. „Unsere Einsatzkräfte werden teilweise gezwungen, unmittelbaren Zwang einzusetzen! Noch mal unser Aufruf, bitte bleibt gewaltfrei!“, schrieb die Polizei via Twitter. Auch an anderen Stellen der Stadt musste die Einsatzkräfte nach eigenen Angaben eingreifen.

Die Polizei zeigte starke Präsenz, unter anderem mit berittenen Beamten, Wasserwerfern und gepanzerten Fahrzeugen. Sie wurde von Kräften aus mehreren Bundesländern und von der Bundespolizei unterstützt. Insgesamt waren mehr als 1800 Beamte im Einsatz.

Zu der „Chemnitz-Nazifrei-Veranstaltung“ bei der Johanniskirche waren neben Bundes- und Landespolitikern auch die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) erschienen. „Von Sachsen und Chemnitz muss heute die klare Botschaft ausgehen: Wir werden mit allen Mitteln des Rechtsstaates den rechten Hetzern entgegentreten.“

Diskussion um Vorfälle am Montag

Unterdessen wiesen die Bundespolizei und das Innenministerium in Sachsen einen Bericht über eine „schwere Panne“ als Grund für die Unterbesetzung der Polizei bei den Ausschreitungen am vergangenen Montag in Chemnitz zurück. Das Lagezentrum habe darauf verzichtet, beim Bundespolizeipräsidium in Potsdam nach Verstärkung zu fragen, sagte ein Ministeriumssprecher in Dresden auf Anfrage. Die zusätzlichen Kräfte und Hubschrauber wären erst kurz vor Mitternacht vor Ort gewesen, erklärte er. Die „Welt am Sonntag“ schrieb von einer „schweren Panne“ und „fehlerhaftem Verhalten“.

Am vergangenen Montagabend waren Demonstranten aus dem eher rechten Spektrum, darunter gewaltbereite Neonazis und Hooligans, etwa 1500 Gegendemonstranten gegenübergestanden – dazwischen knapp 600 Polizisten.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) wehrte sich unterdessen gegen Kritik an seinen Vorwürfen gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der Vorfälle in Chemnitz. „Ich habe nichts Grenzwertiges gesagt“, sagte der FDP-Bundesvize der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Samstag). Er müsse sich bei der Kanzlerin nicht entschuldigen. „Ich habe eine unglückliche Wortwahl getroffen, aber in der Sache bleibe ich dabei.“ Internen Kritikern in der FDP riet Kubicki zu mehr Gelassenheit. Kubicki hatte angesichts der rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz gesagt: „Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im „Wir schaffen das“ von Kanzlerin Angela Merkel.“ Die CDU-Vorsitzende hatte den Satz am 31. August 2015 vor dem Hintergrund der damals nach Deutschland kommenden hunderttausenden Flüchtlinge gesagt.

Vor knapp einer Woche war ein 35 Jahre alter Deutschkubaner bei einer Messerattacke in Chemnitz getötet worden, zwei weitere wurden verletzt. Als Tatverdächtige sitzen ein Iraker und ein Syrer in Untersuchungshaft. Dem Verwaltungsgericht Chemnitz zufolge hätte der Iraker im Mai 2016 nach Bulgarien abgeschoben werden können. Dies sei aber nicht vollzogen worden, weshalb die Überstellungsfrist von sechs Monaten abgelaufen sei. Auch soll er einem Medienbericht zufolge gefälschte Personaldokumente besessen haben. Die Tat war Anlass für Demonstrationen, aus denen heraus es zu ausländerfeindlichen Attacken kam. Einzelne Teilnehmer streckten auch den Arm zum Hitlergruß aus.

Quelle: AFP/dpa
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