Religionsverständnis der AfD

Die AfD legt sich den Islam zurecht, wie sie ihn braucht

Von Jasper von Altenbockum
03.05.2016
, 15:14
Gemäßigte Töne zum Islam sind aus dem Programm der AfD am Wochenende weggefallen. Doch es hätte noch viel schlimmer kommen können.
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Die Programmkommission der AfD hatte dem Kapitel über den Islam „im Spannungsverhältnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Werteordnung“ eigentlich einen unmissverständlichen Satz vorangestellt: „Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit.“ Was dann folgt, ist ein auf den Islam bezogenes langes Aber. Der Religionsausübung seien ganz allgemein, heißt es dort weiter, durch die staatlichen Gesetze, die Menschenrechte und „unsere Werte“ Schranken zu setzen. Welche „Werte“ genau gemeint sind, wird nicht klar – ist es das Grundgesetz, eine darüber hinausgehende „Leitkultur“ oder das „christlich-jüdisch geprägte Abendland“? Wenn ja, welche?

Wie sich die AfD in dieser Frage orientiert, wird durch Formulierungen auch der Parteiführung deutlich, Deutschland habe eine „laizistische“ Ordnung, in der christliche und jüdische Tradition quasi eine Sonderlizenz beanspruchen könnten. Tatsächlich versteht sich das Grundgesetz aber nicht als laizistische, sondern als säkulare Verfassung, die allen Religionen auch im öffentlichen Raum die gleichen Rechte und Entfaltungsmöglichkeiten gibt und nicht selektiv zur reinen Privatsache erklärt.

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Im Islam-Teil des AfD-Programms folgen Passagen, die schon vor dem Parteitag durch Äußerungen unter anderem der Europaabgeordneten Beatrix von Storch zugespitzt worden waren. Sie hatte die Vereinbarkeit von Islam und Grundgesetz grundsätzlich in Frage gestellt. Korrigiert wird das mitunter damit, dass nur der „politische“ Islam gemeint sei, dann heißt es aus der AfD aber wieder, jeder Islam sei doch politisch. Der Parteitag brachte dazu keine Klärung. „Einer islamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere Gesetze und gegen die jüdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur richtet, tritt die AfD klar entgegen“, heißt es im Programm. Das wird dadurch konkretisiert, dass ein „orthodoxer Islam“, der einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebe, „mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar“ sei.

Keine Mehrheit für ein Islam-Verbot

Storch und andere AfD-Politiker hatten aber nicht von „orthodoxem“ Islam, sondern vom Islam ganz allgemein gesprochen. Davon ist im Programm nicht die Rede, unklar bleibt aber, was unter „orthodox“ zu verstehen ist. AfD-Politiker verweisen auf die Scharia und deren Herrschaftsanspruch. Was aber ist dann mit dem nicht-orthodoxen Islam?

Viele AfD-Politiker und Parteimitglieder stellen in Frage, dass es diesen nicht-orthodoxen Islam überhaupt gibt. So kommt es, dass es nur zwei Möglichkeiten gab, um solche Unklarheiten aus dem Weg zu räumen. Die eine bestand in Stuttgart im Versuch, den Islam pauschal als grundgesetzwidrig zu bezeichnen und gar verbieten zu wollen. Das fand aber auf dem Parteitag keine Mehrheit. Einen anderen Weg versuchte die Programmkommission durchzusetzen. Sie setzte das Islam-Kapitel mit den Sätzen fort: „Die AfD unterstützt das Bestreben von Islamkritikern, über den Islam aufzuklären, Reformen innerhalb der muslimischen Gemeinschaft anzustoßen und den Islam an die Normen und Werte der aufgeklärten Moderne anzupassen. Ihnen und ihren Zielen gilt angesichts vielfacher Verfolgung und Bedrohung unsere Solidarität.“

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Gegen diese Passage richtete sich vor allem der Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt und Sprecher der „Patriotischen Plattform“ der AfD, Hans-Thomas Tillschneider. Der Islamwissenschaftler argumentierte, der Islam sei im Sinne europäischer Traditionen überhaupt nicht „aufzuklären“, nicht reformierbar, könne also auch nicht jemals grundgesetzkonform werden. Das funktioniere als Wunschbild in akademischen Zirkeln, aber nicht in der Wirklichkeit. „Wenn wir gegen Islamisierung des Abendlandes sind, können wir nicht für eine Verwestlichung des Islams eintreten“, sagte er auf dem Parteitag. Deshalb sei die Passage zu streichen.

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Radikale Wortmeldungen bejubelt

Tillschneider bekam dafür eine Mehrheit, die damit indirekt bekundete, dass „der“ Islam in Deutschland nicht ein Islam werden kann, der zum Grundgesetz oder zu „deutschen“ Werten passt. Die Abstimmung deutete außerdem an, was der Mitgliederparteitag noch alles hätte beschließen wollen, wenn er die Möglichkeit dazu gehabt hätte. Über viele Anträge wurde nicht abgestimmt, radikale Wortmeldungen, die über den Vorschlag der Programmkommission weit hinausgingen, wurden bejubelt. Wie die Stimmung auf dem Parteitag war, lässt sich daran erkennen, dass ein Wortbeitrag, der dazu aufrief, mit Muslimen ins Gespräch zu kommen, mit Pfiffen und Buh-rufen bedacht wurde.

Die Programmkommission und der Bundesvorstand hatten vor allem durch den Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ eine solche Stimmung einfangen wollen – denn der Satz klingt nach Missbilligung, ja sogar fast nach Verbot, auch wenn es nicht so gemeint ist. Außerdem hatten sie einige Grenzen der Religionsausübung formuliert: „Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftssymbol ebenso ab wie den Muezzinruf“, heißt es etwa im Programm. Sie stünden „im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen, das die christlichen Kirchen in der Moderne praktizieren“.

Auch die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit müsse verboten werden. Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber oder Mittelsmänner solle unterbunden werden – eine Forderung, die auch Politiker aus CDU und CSU unterstützen. Schließlich wendet sich die AfD gegen Bestrebungen islamischer Verbände, den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu erlangen. Sie erfüllten dafür die notwendigen Voraussetzungen nicht: Sie seien nicht repräsentativ für die muslimische Bevölkerung in Deutschland, außerdem stellt die AfD in Frage, ob sie die Religionsfreiheit achteten und weltanschaulich neutral sein könnten.

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„Auch einen Angriff auf das Judentum in Deutschland“

Ein Verbot hatte die Programmkommission nur abgemildert vorgesehen: das des Schächtens. Muslime und Juden praktizieren diese Art der Schlachtung aus religiösen Gründen, eine Ausnahme, die das Grundgesetz erlaubt (siehe Kasten unten). Dazu hatte es im Entwurf des AfD-Programms – im Kapitel über Tierschutz – geheißen: „Die AfD lehnt das qualvolle betäubungslose Schächten von Tieren als unvereinbar mit dem Staatsziel Tierschutz ab.“ Sie befürworte aber „das auch von Muslimen und Juden akzeptierte Schächten mit vorheriger Elektrokurzzeitbetäubung“. Dieser Zusatz wurde in Stuttgart verworfen. Die Partei musste am Montag deshalb nicht mehr nur mit dem Vorwurf leben, eine islamfeindliche Partei zu sein, sondern auch den Antisemitismus zu bedienen.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Gauland verteidigte die AfD am Montag gegen den Vorwurf, damit nicht nur die Religionsausübung von Muslimen, sondern auch die der Juden in Deutschland einzuschränken. Gauland sagte, das Schächten gehöre schließlich, anders als die Beschneidung von Jungen, „nicht zentral“ zur jüdischen Religion. Das sah der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, anders. Da das Programm das Schächten in traditioneller Form verbiete, stelle es „auch einen Angriff auf das Judentum in Deutschland dar, den wir nicht hinnehmen dürfen“.

Schächten nur in Ausnahmefällen: Was Karlsruhe entschieden hat

Das Schächten von Tieren ist in Deutschland grundsätzlich verboten. Das Bundesverfassungsgericht hat schon im Jahr 2012 festgestellt, dass das Tierschutzgesetz mit dieser Grundregel und seinen Ausnahmen verfassungsgemäß ist. Geklagt hatte ein muslimischer Metzger, der vor Behörden und Verwaltungsgerichten unterlegen war. Eine Ausnahmegenehmigung darf nach dem Gesetz nur erteilt werden, soweit es erforderlich ist, den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften im Geltungsbereich des Gesetzes zu entsprechen, denen zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen.

Der Erste Senat entschied, dass das Schächten für einen muslimischen Metzger in erster Linie eine Frage der Berufsausübung ist. Ein gläubiger Muslim habe diese Tätigkeit allerdings unter Beachtung religiöser Vorschriften auszuüben. Deshalb sei auch die Religionsfreiheit heranzuziehen. Für eine Ausnahmegenehmigung reicht es aus, dass der Antragsteller einer Gruppe von Menschen angehört, die eine gemeinsame Glaubensüberzeugung verbindet. Als Religionsgemeinschaften kommen, so entschieden die Karlsruher Richter ausdrücklich, auch Gruppierungen innerhalb des Islams in Betracht, „deren Glaubensrichtung sich von derjenigen anderer islamischer Gemeinschaften unterscheidet“. Der Gesetzgeber habe die Ausnahmemöglichkeit nicht nur für Angehörige der jüdischen Glaubenswelt, sondern auch für Mitglieder des Islams und seiner unterschiedlichen Glaubensrichtungen eröffnen wollen.

Und was ist eine „zwingende Vorschrift“? Ob dieses Merkmal erfüllt ist, haben die Behörden und im Streitfall die Gerichte zu entscheiden. Allerdings kann diese Frage bei einer Religion, die - wie der Islam - unterschiedliche Auffassungen zum Schächtgebot vertritt, „nicht mit Blick auf den Islam insgesamt oder die sunnitischen oder schiitischen Glaubensrichtungen dieser Religion beantwortet werden“. Es reicht aus, dass nachvollziehbar dargelegt wird, dass nach der gemeinsamen Glaubensüberzeugung „der Verzehr des Fleischs von Tieren zwingend eine betäubungslose Schlachtung voraussetzt“. (Mü.)

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Altenbockum, Jasper von (kum.)
Jasper von Altenbockum
Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.
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