Waffenlieferungen in den Irak

Verkleidet in Klauseln und Einschränkungen

Von Johannes Leithäuser, Berlin
21.08.2014
, 10:53
Ein Transall Transportflugzeug der Bundeswehr wird vorbereitet - die Entscheidung für Waffenlieferung beschäftigt Berlin seit Tagen
Die Bundesregierung will die Grenze des politisch Möglichen ausloten. Die Entscheidung haben die Kanzlerin und zwei Minister hinter den Kulissen vorbereitet. Seit eineinhalb Wochen spricht man in Berlin schon über die „Bestell-Liste“ der Kurden im Irak.
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Die offizielle Entscheidung der Bundesregierung, Kämpfer im Nordirak mit Waffen zu versorgen, ist am Mittwoch nicht spontan gefallen, sondern von den beiden verantwortlichen Ressortministern (Außen und Verteidigung) seit mindestens eineinhalb Wochen vorbereitet und von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Beginn an unterstützt worden.

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Die Zuspitzung der Lage im Norden des Iraks, die Grausamkeit und Geländegewinne der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS), die Entscheidung der Vereinigten Staaten, mit Luftschlägen gegen die sunnitischen Islamisten vorzugehen - diese Entwicklungen führten in Berlin bei den Beteiligten vor zehn Tagen zu der Ansicht, Deutschland dürfe sich in diesem Fall nicht in der zweiten Reihe hinter den anderen großen westlichen Nationen halten, wenn aus dem Irak nach Hilfe und auch nach militärischer Ausrüstung gerufen werde.

Die Kanzlerin telefonierte noch vor dem Ende ihres Urlaubs mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) telefonierte am Montag vergangener Woche mit Merkel, die Stäbe in beiden Ministerien begannen mit Planungen und Prüfungen, welche Hilfe auf welchem Wege schnell in den Norden des Iraks transportiert werden könne. Am Dienstag machten beide Minister ihre Absichten öffentlich, dass Deutschland in diesem militärischen Konflikt bereit sei, über das Angebot humanitärer Hilfe hinauszugehen.

Die Bereitschaft war zu jenem Zeitpunkt noch verkleidet in Klauseln und Einschränkungen: „Bis an die Grenze des rechtlich und politisch Möglichen“, sagte Steinmeier; die Lieferung militärischer Ausrüstung „unterhalb der Schwelle tödlicher Waffen“ komme in Frage, sagte von der Leyen - allerdings müsse neu überlegt werden, wenn sich die Lage im Norden Iraks zu einem Völkermord zu entwickeln drohe.

Beide Ministerien bereiteten konkrete Schritte vor: Steinmeier reiste am folgenden Wochenende selbst in den Irak, um ein Bild von den Zuständen zu gewinnen - und um anschließend zu Hause mit Eindrücken aus erster Hand überzeugend argumentieren zu können. Von der Leyen schickte unterdessen fünf Transall-Flugzeuge der Bundeswehr mit Zelten, Decken, Verbandsmitteln und Lebensmitteln auf die Reise - eine spektakuläre Demonstration des Leistungsvermögens der deutschen Streitkräfte.

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„Konstruktive Beratungen“

ährenddessen registrierten die Handelnden die Reaktionen im politischen Berlin: beifällige Stellungnahmen bei den Grünen (Özdemir); sogar - zeitweise - drastische Forderungen, noch weiter zu gehen beim Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Gregor Gysi; konditionierte Zustimmung und Zweifel bei einigen Exponenten des Regierungslagers (etwa des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel oder des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen).

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Am vergangenen Montag informierten beide Minister die Fachpolitiker in den jeweiligen Bundestagsausschüssen - es hieß hinterher, die Beratungen mit den Parlamentariern seien „gut“ und „konstruktiv“ gewesen. Diese Resonanz beförderte dann die Absicht der Minister und der Kanzlerin, den dringenden Hilfsbitten der Kurden noch weiter entgegenzukommen und auch zu Waffenlieferungen bereit zu sein.

Nach dieser Grundsatzentscheidung, die am Mittwoch in einer Sonderberatung nach der Kabinettssitzung von Merkel, Steinmeier, von der Leyen, Gabriel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) getroffen wurde, werden allerdings andere Einschränkungen wirksam: Die deutsche Entscheidung lautet nicht, alles zu liefern, was die kurdischen Kämpfer in ihrem Krieg gegen die IS-Terroristen benötigen. Die Entscheidung lautet, es werde geprüft, was die Bundeswehr aus eigenen Beständen in den Nordirak schicken könne.

„Alles, was wir liefern, wird selbstverständlich gebrauchsfähig sein“

Das beschränkt deutsche Lieferungen zunächst auf Gerätschaften und Waffen, die im Besitz der deutschen Streitkräfte sind. Sollte die Bundeswehr Panzerabwehrraketen oder andere Waffensysteme in den Irak senden, handelte es sich, streng genommen, demnach nicht um einen - dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegenden - Waffenexport, sondern um eine staatliche Ausrüstungshilfe, die von diesen Exportbeschränkungen ausgenommen bliebe.

Bild: Greser & Lenz

Die Verfügbarkeitsprüfung betrifft überdies zunächst nur Material, welches die Bundeswehr „weder in Gebrauch noch in Planung hat“, wie die Fachformel lautet. Gemeint sind damit Waffen und Gerät, das die deutschen Streitkräfte abgeben können, ohne aktuell oder in naher Zukunft in ihrer eigenen Ausrüstung eingeschränkt zu sein. Im Verteidigungsministerium heißt es, geliefert werden könne alles, was derzeit in Depots gelagert sei - freilich müsse zunächst die Funktionstüchtigkeit der Ausrüstung geprüft werden.

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In diesen Zusammenhang seien auch Zeitungsmeldungen einzuordnen über interne Berichte, dass ein Teil der geplanten Militärhilfe unbrauchbar sei. Solche Berichte seien nichts weiter als Sachstandsmeldungen: Die militärische Spitze werde informiert über den Zustand des vorhandenen Inventars. Aus diesen Sachstandsberichten ging hervor, dass die Bundeswehr aus eigenen Beständen rund 1000 Nachtsichtgeräte liefern könne, dass jedoch viele der vorhandenen überzähligen Schutzwesten unbrauchbar seien und dass ein Teil der zur Auslieferung vorgesehenen Unimogs zunächst instand gesetzt werden müsse. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte am Mittwoch, „alles, was wir liefern, wird selbstverständlich gebrauchsfähig sein“.

Bewusstes Zeichen an die Bündnispartner

Die Luftbrücke der Transall-Flugzeuge in den Nordirak soll in dieser Woche zunächst weiter humanitäre Güter transportieren; Anfang der nächsten Woche könnten erste Transporter mit militärischen Ausrüstungsgütern folgen. Die Lieferung von Waffen würde nach Einschätzungen aus dem Verteidigungsministerium eher erst von der übernächsten Woche an beginnen können.

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Es hieß in den Verlautbarungen Steinmeiers und von der Leyens, zunächst müssten die Bestände der Bundeswehr geprüft, mit der „Bestell-Liste“ der kurdischen Kämpfer abgeglichen und mit den Lieferfähigkeiten der anderen westlichen Länder verglichen werden, die bereit seien, im Irak mit Waffen zu helfen. Dann werde, nach Konsultierung der Fachausschüsse des Bundestages, eine Entscheidung über den deutschen Anteil an der Waffenhilfe für den Nordirak gefällt.

Steinmeier und von der Leyen erwähnten ausdrücklich, dass keines der europäischen Länder, die in den vergangenen Tagen tatkräftig die Unterstützung der Kurden durch Waffentransporte angekündigt hätten, bislang schon Transporte auf den Weg geschickt habe: „Niemand liefert momentan auf eigene Faust und unabgestimmt“, sagte Steinmeier. Insofern sollte die Verkündung der größeren militärischen deutschen Hilfsbereitschaft am Mittwoch auch als ein bewusstes Zeichen an die internationalen Partner Deutschlands wirken, dass Berlin bereit sei, in diesem Konflikt mit gleichem Gewicht zu agieren, wie dies die Regierungen in London, Paris und Rom in den vergangenen Tagen angekündigt hatten.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Leithäuser, Johannes (Lt.)
Johannes Leithäuser
Politischer Korrespondent in Berlin.
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