Die Gegenwart

Eine Lösung des Konflikts um Karabach ist ohne Veränderungen in Armenien und Aserbaidschan nicht möglich. Aber die Interessen Russlands und der Türkei machen die Lage noch gefährlicher.

Grüne und Atomkraftgegner feiern den Triumph über Gorleben. Wenn es aber so undurchsichtig weitergeht, ist der Widerstand gegen die Endlagersuche programmiert.

Entscheidend ist das Eindämmen am Ort des Geschehens, nicht bundeseinheitliche Obergrenzen. Der föderale Wettbewerb hat sich in der Pandemie bewährt.

Der Ausgang der Stichwahlen sollte allen Parteien eine Lehre sein – nicht nur der SPD und der CDU, sondern auch den Grünen. Auch wenn diese den meisten Grund zum Jubel haben.

Nach dem Gesetz der Serie müsste Markus Söder als Kanzlerkandidat von CDU und CSU scheitern. Aber gilt das auch dieses Mal?

Amy Coney Barrett sei eine Frau von „unnachgiebiger Loyalität gegenüber der Verfassung“, sagt Donald Trump. Das bedeutet nicht, dass sie ihm verpflichtet ist. Der Präsident spielt mit dem Feuer, wenn er glaubt, den Supreme Court notfalls für sich einspannen zu können.

Die Beschaffung eines Nachfolgemodells für das Sturmgewehr G36 der Bundeswehr könnte so enden wie der Streit über die Vorgängerwaffe: Die Ministerin ist beschädigt, aber das G36 immer noch im Dienst.

Was es heißt, im eigenen Land eingeschlossen zu sein, haben viele Schweizer während der Corona-Pandemie schmerzhaft erlebt. Vielleicht haben sie auch deshalb gegen die „Begrenzungsinitiative“ der SVP gestimmt.

Man merkte es schon seit einiger Zeit: Ministerpräsident Rainer Haseloff will noch einmal antreten, um für die CDU die Macht in Sachsen-Anhalt zu bewahren. Dabei hatte er ursprünglich ganz andere Pläne.

Die Aussicht auf eine dauerhafte rechte Mehrheit am Obersten Gericht lässt wertkonservative Wähler Trumps Frivolitäten vergessen. Seine Personalentscheidungen werden die Gesellschaft auf Jahre prägen – selbst wenn er die Wahl verliert.