FAZ plus ArtikelPolitische Korrektheit

Die Schließung der Demokratie

Von Peter Graf Kielmansegg
21.05.2021
, 12:57
Eine „politische Pandemie“, und ausgerechnet die Universitäten bilden darin eine Avantgarde: Der Wirtschaftswissenschaftler und AfD-Gründer Bernd Lucke (Mitte) versucht am 16. Oktober 2019 an der Universität Hamburg seine Antritts-Vorlesung zu halten. Die Veranstaltung muss wegen der Proteste von Studenten abgebrochen werden.
Radikale Minderheiten verengen Schritt für Schritt den Raum des politischen Diskurses. Sie tun das im Namen der Demokratie – doch die soll nur noch für Gleichgesinnte gelten. Alle anderen werden ausgeschlossen.
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Lange haben wir es für eine Selbstverständlichkeit gehalten: Demokratie und die offene Gesellschaft – das sind zwei Seiten einer Medaille. Karl Popper, dessen Werk „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ diesem Begriff Geltung verschaffte, hat es so gesehen. Im Schatten der Totalitarismen seiner Zeit, mit denen sein Buch sich auseinandersetzte, schien es, als habe er nur etwas ganz und gar Offensichtliches ausgesprochen. Offene Gesellschaft – das heißt im Kern Respekt vor der Freiheit des Denkens und des Redens als Fundament des gesellschaftlichen und des politischen Lebens. Wie sollte Demokratie ohne diesen Respekt möglich sein? Und wie anders könnte dieser Respekt institutionalisiert werden als in einer rechtsstaatlich verfassten Demokratie?

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Gehören Demokratie und offene Gesellschaft wirklich untrennbar zusammen? Ziemlich genau ein Jahrhundert vor Poppers „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ hatte Alexis de Tocqueville in seiner epochalen Analyse der jungen amerikanischen Demokratie eine Gegenthese formuliert: Zu den Feinden oder richtiger zu den Gefährdern der offenen Gesellschaft kann gerade auch die Demokratie gehören. Nicht der demokratisch verfasste Staat war es, von dem Tocqueville die Gefahr für die Freiheit des Denkens, des Redens, des Schreibens ausgehen sah, sondern die demokratische, die vom Geist der Demokratie geprägte Gesellschaft.

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