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FAZ plus ArtikelWenn die Mehrheit fehlt

Minderheitsregierung? Warum eigentlich nicht!

Von Professor Dr. Werner J. Patzelt
 - 14:43
Kanzlerin Merkel: Regieren mit wechselnden Mehrheiten?

Angesichts der Ungewissheit des Schicksals der großen Koalition in Berlin, spätestens aber seit der Landtagswahl in Thüringen gibt es sie jetzt doch: eine politische Diskussion über Minderheitsregierungen. Das sind Regierungen, denen eine verlässliche Mehrheit im Parlament fehlt. Sie entstehen, wenn weder eine Partei die Mehrheit der Mandate errungen hat noch eine Koalition mit Parlamentsmehrheit gebildet werden kann. Zu Minderheitsregierungen kommt es am ehesten in Viel-Parteien-Systemen beziehungsweise dann, wenn es aus programmatischen oder persönlichen Gründen nicht möglich ist, eine Mehrheit der Abgeordneten für ein Regierungsbündnis zu gewinnen.

Diese Konstellationen sind auch hierzulande nicht mehr undenkbar. Der erste Grund dafür ist die Ablösung des früheren Zweieinhalb-Parteien-Systems (Union gegen SPD, FDP als „Zünglein an der Waage“) durch das jetzige Sechs-Parteien-System von Linkspartei, SPD, Grünen, FDP, Union und AfD. Hinzu kommt zweitens eine innenpolitische Polarisierung, in deren Folge Koalitionen mit der parlamentarisch stark gewordenen AfD auf absehbare Zeit unmöglich sind. Deshalb müssen entweder Bündnisse vom Typ „Wir alle gegen die AfD“ geschlossen werden, notfalls quer über bislang gegnerische Lager hinweg wie in Sachsen-Anhalt, Brandenburg und wohl bald in Sachsen. Oder man versucht es mit einer Minderheitsregierung.

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