Sicherer Herkunftsstaat

Ein Status und seine Folgen

Von Alexander Haneke
27.08.2015
, 07:49
Flüchtlinge überqueren im Morgengrauen bei Roszke die Grenze zwischen Ungarn und Serbien.
Aushöhlung des Asylrechts oder pragmatische Politik? Was die Einstufung eines Landes als sicherer Herkunftsstaat wirklich bringt.
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Die Partei tobte, als der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, im vergangenen Herbst der Einstufung Bosnien-Hercegovinas, Mazedoniens und Serbiens als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat zustimmte. Der Innenpolitiker Volker Beck schimpfte: „Heute wurde das Menschenrecht auf Asyl für einen Appel und ein Ei verdealt.“ Viele in der Partei sahen in der Maßnahme eine Aushöhlung des Asylrechts. Heute, kaum ein Jahr später, wird die Debatte abermals geführt, wenn auch ungleich weniger erhitzt. Unionspolitiker würden auch die übrigen Länder des westlichen Balkans in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufnehmen, die SPD wäre wohl dabei, nur die Grünen sind weiter dagegen. Was genau hat die Einstufung der Länder als „sicher“ tatsächlich gebracht?

Seit dem Asylkompromiss Anfang der neunziger Jahre sind im Anhang des Asylverfahrensgesetzes einige Länder aufgezählt, die neben den EU-Staaten als sicher gelten. Anträge aus diesen Ländern werden nach Paragraph 29a des Gesetzes als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, es sei denn, der Betroffene kann belegen, dass ihm trotz der eigentlich sicheren Lage in seinem Heimatland Verfolgung droht. Fast alle europäischen Staaten nutzen ähnliche Regelungen, um Verfahren zu vereinfachen. In Frankreich waren nach der Aufnahme Albaniens in die Liste im vergangenen Jahr die Anträge aus dem Land deutlich zurückgegangen.

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„Die Begründung der Urteile wird für uns einfacher“

Dabei bedeutet die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat in der Praxis der Asylverfahren nur eine geringe Änderung. Weiterhin muss jeder Asylantrag vom Balkan geprüft und der Betroffene angehört werden. Die Grundsätze des deutschen Verwaltungsrechts schreiben vor, dass jeder Mensch gehört werden muss, bevor gegen ihn ein ablehnender Bescheid ergeht. In der Diskussion wird immer wieder die Zahl von zehn Minuten Zeitersparnis pro Antrag genannt – eine Schätzung, die das Bundesinnenministerium vor der Aufnahme der Balkanländer in die Liste der sicheren Staaten angestellt hatte. Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hält man sich mit solchen Zahlen zurück. Die Zeitersparnis sei schwer zu ermitteln, aber merkbar, heißt es. Vor allem die Begründung des Bescheides gehe nun schneller, da es reiche, auf den sicheren Herkunftsstaat hinzuweisen mit der Anmerkung, dass der Antragsteller keine Tatsachen vorgebracht habe, dass er entgegen der Regelvermutung in dem Staat politisch verfolgt werde.

Ähnliches gilt für die Verwaltungsgerichte. Für Klagen gegen „offensichtlich unbegründete“ Asylanträge gelten besonders kurze Fristen, auch sind grundsätzlich keine Rechtsmittel gegeben. „Nach einer Woche sind die Kläger dann eigentlich ausreisepflichtig“, sagt Nicola Haderlein, Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Düsseldorf. Doch auch die Anträge aus den anderen Balkanstaaten werden in den meisten Fällen bereits als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, da die Voraussetzungen für die Anerkennung offensichtlich nicht vorliegen. „Die Begründung der Urteile wird für uns einfacher“, sagt Haderlein. Trägt der Asylsuchende nichts anderes vor, reichen wenige Sätze mit dem Verweis auf den sicheren Herkunftsstaat. Bei der Menge an Verfahren, mit denen die Gerichte dieser Tage konfrontiert sind, sei das – wie für das BAMF – durchaus eine Erleichterung.

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Mit Zahlen schwer zu argumentieren

Auch viele Grüne sehen in der Liste der sicheren Länder inzwischen nicht mehr eine Aushöhlung des Asylrechts – und sind in ihrer Argumentation umgeschwenkt. Von ihrer Ablehnung wollen sie indes nicht lassen. In einer Erklärung bezeichnen Kretschmann und acht grüne Minister aus den Ländern den Vorschlag, die Liste der sicheren Staaten auszuweiten, daher nun als Symbolpolitik. „Es gibt aktuell keine Erkenntnisse“, schreiben die Landespolitiker, dass die Maßnahme bisher „eine signifikante Wirkung auf die Zahl der Anträge oder die Verfahrensdauer gehabt hatte“. Ihnen dienen die Zahlen als Argument: Auch nach der Aufnahme Bosnien-Hercegovinas, Mazedoniens und Serbiens in die Liste der sicheren Herkunftsländer stieg die Zahl der Asylanträge aus diesen Ländern um 23 Prozent.

Die Befürworter der Ausweitung der Liste argumentieren derweil mit den gleichen Zahlen: eine Steigerung um „nur“ 23 Prozent heißt es dort. In Bosnien sei die Zahl sogar um etwa 2,3 Prozent pro Monat gesunken, während für die anderen Westbalkan-Staaten in der gleichen Zeit ein Anstieg um 515 Prozent verzeichnet wurde. Mit Zahlen ist in diesem Fall ohnehin schwer zu argumentieren, sie schwanken monatlich aus unterschiedlichen Gründen.

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In der Nürnberger Zentrale des BAMF würde man daher den Vorwurf der Symbolpolitik auch gar nicht zurückweisen. Denn es gehe bei der Liste der sicheren Herkunftsstaaten gar nicht so sehr um die Verfahrensvereinfachung in Deutschland, sondern um die Signalwirkung in Richtung der Herkunftsländer, heißt es dort. Gerade die Symbolpolitik ist also gewollt. Ziel ist es, in den Ländern möglichst griffig die Botschaft zu verbreiten, dass sich ein Asylantrag in Deutschland nicht lohne. Das BAMF hat sich zuletzt immer mehr auf die Strategie verlegt, in den Herkunftsländern selbst durch Öffentlichkeitsarbeit die Botschaft zu verbreiten, dass ein Asylantrag in Deutschland aussichtslos ist.

Mediale Debatte über sichere Herkunftsländer wächst

Bleibt die Frage, ob die Botschaft ankommt. In Serbien wurde die deutsche Debatte über die stark steigenden Asylbewerberzahlen aus dem Land im vergangenen Herbst durchaus verfolgt. Damals habe die meisten Serben aber allein die Frage bewegt, ob die erst 2009 erlangte Visumfreiheit für die EU-Länder in Gefahr sei, schreibt Maja Bobić, Generalsekretärin des European Movement in Serbien. Die Aufnahme des Landes in die Liste der sicheren Herkunftsländer sei in den Medien dagegen kaum diskutiert worden. Das ändere sich nun, sagt Norbert Beckmann-Dierkes, Leiter des Belgrader Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung. Seit auch serbische Politiker das Thema aufgegriffen hätten, fände es in den Medien einen breiteren Widerhall. Gleiches gelte für Montenegro, das noch nicht als „sicheres Herkunftsland“ eingestuft ist. Mit jedem Bericht verfestige sich die Erkenntnis, dass Asylanträge in EU-Staaten zwecklos seien, sagt Beckmann-Dierkes.

In Bosnien-Hercegovina sei schon die Entscheidung des Bundesrates im vergangenen Herbst wahrgenommen worden, sagt Nermin Kujović von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Sarajevo. Sicherlich habe das Thema die öffentliche Debatte nicht dominiert, doch hätten die meisten Medien kontinuierlich darüber berichtet. Dass Asylanträge in der EU aussichtslos sind, sei in Bosnien zwar nicht neu. Schon bei der Aufhebung der Visumpflicht 2010 hatten die EU und die lokalen Behörden genau das den Bosniern durch eine großangelegte Kampagne deutlich machen wollen. Durch die Einstufung als sicheres Herkunftsland sei diese Botschaft aber noch einmal verdeutlicht worden, sagt Kujović. Aus Bosnien gingen ohnehin nur noch diejenigen den Weg eines Asylverfahrens in den EU-Ländern, die in ihrer Heimat nichts mehr zu verlieren hätten. Für die sinkenden Asylbewerberzahlen seien aber auch die Berichte der Menschen verantwortlich, die nach einigen Monaten und einem erfolglosen Asylverfahren zurückkehrten – sicher auch mit der Kunde, dass Bosnien ein „sicheres Herkunftsland“ ist und ihr Asylantrag „offensichtlich unbegründet“.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Haneke, Alexander
Alexander Haneke
Redakteur in der Politik.
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