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70 Jahre Grundgesetz

Wert und Werte des Grundgesetzes

Von Professor Dr. Dr. h. c. Thomas von Danwitz
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Auf die Formel „Zukunft braucht Herkunft“ hat Odo Marquard die Erkenntnis gebracht, dass – vereinfacht und mit meinen Worten ausgedrückt – moderne Gesellschaften auf Stabilität, Tradition und Erinnerung, ja auf vielfältige Verfahren der Orientierung und Selbstvergewisserung als Kompensation für die rasanten Entwicklungen angewiesen sind. Und das umso mehr, je schneller sich unter dem Einfluss technischer Innovation und gesellschaftlichen Wertewandels die Lebensbedingungen ändern. Angesichts der erheblichen Veränderungen, die mit Globalisierung, Digitalisierung und Migration schlagwortartig benannt seien, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Wertungssicherheit von öffentlicher Meinung, gesellschaftlichen Institutionen, politischen Parteien und Intellektuellen in der Beurteilung dieser Phänomene erkennbar abnimmt, ja mitunter sogar notleidend scheint.

Verstärkt wird dieser Eindruck durch die Weise, in der soziale Medien zur Individualisierung und Fragmentarisierung der gesellschaftlichen Meinungsbildung beitragen. Oft wissen die Bürger angesichts einer dramatisierenden, mitunter auch verzerrenden Berichterstattung kaum noch, welcher Meldung sie glauben sollen, was eigentlich geschieht und wie sie die Entwicklungen bewerten sollen. Es lohnt sich also, der Frage nachzugehen, ob Gesellschaft und staatliche Institutionen in Deutschland die in unserer Zeit so dringend benötigte Stabilität, Orientierung und Selbstgewissheit nach wie vor aus der Kraft des vor 70 Jahren in Bonn erarbeiteten Grundgesetzes schöpfen können. Denn dann wird die Herkunft des Grundgesetzes auch die Zukunft Deutschlands weisen können.

In den Geburtstagsadressen zu dessen 60. Jubiläum hat die Staatsrechtslehre das Grundgesetz als besonderen Glücksfall und die mit ihm gemachten Erfahrungen einhellig als außerordentliche Erfolgsgeschichte gewürdigt. Ungeachtet der glücklichen Fügung der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, die den Deutschen ebenso wie ihrem Grundgesetz gleichsam zugefallen ist, besteht seither kein Anlass, dieses Urteil zu nuancieren oder gar zu revidieren. Mehr noch als die Einschätzung der Staatsrechtslehre bezeugt die Anerkennung als „Referenzmodell“ (Donald Kommers), die dem Grundgesetz international bekundet wird, dass es ungleich mehr erreicht hat als manch andere Verfassung, die rechtsvergleichend höchst gelungen erscheint.

Das Grundgesetz hat es vermocht, Grundlage und Legitimation für eine Entwicklung zu schaffen, die in der Verfassungsvergleichung ihresgleichen sucht: einen Verfassungspatriotismus, der es den Deutschen ermöglicht, mit Stolz auf ihr 1949 gegründetes Gemeinwesen zu blicken. Doch was ist das Erfolgsrezept des Grundgesetzes? Was ist sein Gehalt, der es ermöglicht, mit Zuversicht den Herausforderungen der Zukunft entgegen zu treten? Im Verfassungsleben gibt es keine magische Formel, deren bloße Wiederholung Erfolg verspricht. Vielmehr ist es, wie in andern Bereichen des Politischen auch, die Suche nach dem goldenen Schnitt, nach der Zuordnung von Wesensmerkmalen in einer Weise, die Gesellschaft und Staat zu einen vermag.

Für das Bonner Grundgesetz ist es erstens das unbedingte Bekenntnis zur normativen Kraft einer Verfassung, die ihr Fundament in unveräußerlichen Menschenrechten als integrierende Wertordnung findet. Zweitens ist es ein Verständnis des Grundgesetzes als „living instrument“. Es lässt nicht nur Raum für Verfassungsänderungen und einen stillen Verfassungswandel zu, sondern erkennt vor allem gestaltende Verfassungsfortbildungen durch Staatspraxis und Verfassungsgerichtsbarkeit an. Schließlich ist es drittens die Verfassungsentscheidung für eine offene Staatlichkeit, deren effiziente Ausgestaltung der Übertragung von Hoheitsrechten mehr als nur ein beliebiger verfassungsrechtlicher Mechanismus ist. Dieser „Integrationshebel“ hat die europäische Einigung auch inhaltlich vorweggenommen. Denn nur so war es der Bonner Republik möglich, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt zu dienen. Daher gehört auch diese Grundsatzentscheidung des Grundgesetzes zu dem, was Andreas Vosskuhle als dessen „Quellcode“ bezeichnet hat.

Blicken wir heute auf die Fragen, die das 21. Jahrhundert an das Grundgesetz richtet, so erscheint die staatsrechtliche Besonderheit, dass die Wiedervereinigung Deutschlands im Einvernehmen mit den alliierten Mächten und den Partnern Deutschlands in der Europäischen Gemeinschaft (EG) auf der Grundlage des Grundgesetzes herbeigeführt werden konnte, eben nicht nur als historischer Glücksfall internationaler Beziehungen. Denn aus der Rückschau war es eine geradezu „wunderbare“ Erfahrung, dass der revolutionäre Ruf nach Freiheit, Demokratie und Menschenrechten, der die Völker von Mittel- und Osteuropa erfasste, gerade von denjenigen Werten beseelt war, die in der Wertordnung des Grundgesetzes ihren Niederschlag und in der strikten Beachtung der Rechtsstaatlichkeit ihren formalen Schutz gefunden hatten. Ungeachtet individueller Enttäuschungen und möglicher Fehleinschätzungen der Beständigkeit der rechtsstaatlichen Reorganisation in den Ländern Mittel- und Osteuropas verdient daher Anerkennung, wie mutig dieser Prozess vielerorts angegangen und das Bonner Grundgesetz immer wieder als Referenzmodell angesehen wurde, wie schon zuvor in den 1970er Jahren in Portugal und in Spanien.

Daher wird man heute die Bestrebungen in so manchen europäischen und außereuropäischen Staaten, den freiheitlichen Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz und mit ihnen die praktische Wirksamkeit der gewährten Grund- und Menschenrechte zu untergraben, als die wohl größte Herausforderung für die Wertordnung des Grundgesetzes ansehen müssen. Keinesfalls wird man sich in die Überheblichkeit der frommen Lüge flüchten dürfen, dass derartige Vorgänge in Deutschland nicht denkbar seien. Denn es geht um nicht weniger als die historische Errungenschaft des demokratischen Verfassungsstaates, die in besonderer Weise dem Erfahrungshorizont des Grundgesetzes entspricht. Sie zeichnet sich gerade durch eine wirksame Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit des Handelns der Regierung und des demokratisch legitimierten Parlaments aus. Überdies begegnet sie durch den Schutz von Grund-, Minderheiten- und Oppositionsrechten jedem Versuch, eine Diktatur der Mehrheit zu erstreben. Vor allem sollten wir uns aber nicht in Sicherheit wähnen, solange die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit formal unangetastet bleibt. Denn auch in Deutschland hat so mancher politische Diskurs in der jüngsten Vergangenheit lange geachtete Hemmschwellen souverän genommen und – bewusst oder unbewusst – eine Gedankenwelt demokratisch hoffähig gemacht, die in flagrantem Widerspruch zu den Werten des Grundgesetzes steht.

Wenn unabhängige Presseorgane oder gar Richter bei politischer Missliebigkeit als Volksfeinde diskreditiert werden, deren Entscheidungen man nur noch nach Maßgabe dessen zu achten bereit ist, was Volkes Stimme für gut und richtig hält, ist Gefahr für den Rechtsstaat im Verzug. Solche Kontinentalverschiebungen der Werte sind mit dem Kernanliegen des Bonner Grundgesetzes schlicht unvereinbar.

Gleiches gilt indes für all jene, die bestimmte Werte des Grundgesetzes wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder die Abschaffung der Todesstrafe nicht akzeptieren wollen: Die rechts- und verfassungsstaatlichen Werte des Grundgesetz sind kein Angebot à la carte. Vielmehr konstituieren sie eine wehrhafte Demokratie, die intolerant gegen Extremismus gleich welcher Couleur ist. Die Integrationsaufgabe des Grundgesetzes besteht gerade darin, alle Mitbürger davon zu überzeugen, dass sich der Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung gleichermaßen auf alle Werte und Freiheiten erstreckt, die den Deutschen gewährleistet sind.

Eine zweite zentrale Herausforderung für die Wertordnung des Grundgesetzes ergibt sich aus der technologischen Revolution, die unter dem Schlagwort der Digitalisierung rubriziert wird. Diese seit geraumer Zeit stattfindende Entwicklung wirft in der Sache völlig neuartige Fragestellungen auf. Aus grundrechtlicher Perspektive lässt sie sich jedoch einer wohlbekannten Traditionslinie zuordnen, mit der das Wertesystem des Grundgesetzes immer wieder auf neuartige technologische Entwicklungen zu reagieren hatte, so namentlich auf die friedliche Nutzung der Kernenergie, die Einführung der Gentechnik oder die elektronische Datenverarbeitung. Gerade das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das in Reaktion auf die aus heutiger Sicht recht harmlose Volkszählung 1983 geschaffen wurde und an Wert und Würde der selbstbestimmten Person anknüpft, gewährleistet im Kern, dass der Einzelne grundsätzlich selbst über die Preisgabe und die Verwendung seiner persönlichen Daten bestimmt.

Im Zeitalter der Digitalisierung sieht sich dieses einfache Grundverständnis erheblichen Schwierigkeiten ausgesetzt. Die Möglichkeiten der Datenerhebung und -verarbeitung haben sich in unvorstellbarem Maß vermehrt. Gleichzeitig sind Geschäftsmodelle entstanden, die auf einem völlig anderen Grundverständnis beruhen. Sie wollen Daten als wirtschaftlichen Rohstoff des 21. Jahrhunderts verstehen, über den Unternehmen frei verfügen möchten, so wie im 19. Jahrhundert über die als freie Güter angesehenen Umweltmedien. Vor allem die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen unter Einsatz Künstlicher Intelligenz wirft schwerwiegende Fragen auf. Dasselbe gilt für neuartige Überwachungsmöglichkeiten, die durch die Digitalisierung ermöglicht werden.

Die „Nützlichkeit“ solcher Profile reicht von der Berechnung von Versicherungstarifen und gesundheitlichen Risiken bis zur Rentabilitätsberechnung von medizinischen Behandlungen, beispielsweise am Ende des Lebens. Big Data kann aber auch bei der Einstellung von Arbeitnehmern und der Auswahl von Lebens- oder Sexualpartnern bis hin zu der Steuerung der Verbreitung wahlpolitisch relevanter Informationen ins Spiel kommen, ebenso bei der Abschätzung von Kriminalitätsrisiken. In dem chinesischen Sozialkreditsystem, in dem belohnt wird, wer sich sozial konform verhält, ist diese Zukunft schon Gegenwart geworden. Dass diese Technologien von weltweit operierenden Unternehmen vorangetrieben werden, die bis jetzt keiner nachhaltig wirksamen Regulierung unterworfen sind und sich mitunter sogar staatlicher Unterstützung erfreuen, akzentuiert die grundrechtliche Gefährdungslage.

Eine konsequente Ausnutzung der ungeahnten Möglichkeiten, welche unsere neue digitale Welt bereithält, ließe von der Leitvorstellung des Grundgesetzes von Wert, Würde und Selbstbestimmung des Menschen in der Tat wenig über. Derartige Entwicklungen bergen auch ein nicht zu unterschätzendes Gefährdungspotential für die Demokratie, wie sich mancherorts beobachten lässt. Diese Einsicht sollte uns verstehen lassen, dass es bei dem Thema Digitalisierung um mehr und um grundlegend anderes geht als um die Frage, ob Deutschland und Europa im Wettbewerb um die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Digitalisierung auf dem ersten, zweiten oder dritten Platz landen werden.

In unmittelbarem Zusammenhang zur Digitalisierung steht die Entwicklung der Globalisierung. Hinter dieser Chiffre verbirgt sich nicht weniger als die fundamentale Um- und Entwertung der mit dem klassischen Begriff von Souveränität verbundenen Vorstellung von der Machtfülle des Staatswesens und der Eigenständigkeit ihrer Wahrnehmung. Im Zeitalter der Globalisierung ist der moderne Staat einer Vielzahl faktischer und wirtschaftlicher Beschränkungen seiner Hoheitsbefugnisse und ihrer praktischen Anwendung unterworfen. Ob es uns gefällt oder nicht, gerade in Europa müssen sich „große“ Länder wie Deutschland oder Frankreich der Einsicht stellen, dass sie aus der Perspektive Pekings unvermeidlich auf die Größe Luxemburgs schrumpfen. Global gesehen, wird es keine „kleinen“ und „großen“ Länder in Europa mehr geben. Damit einher geht die Frage nach einer sinnvollen Ausübung staatlicher Hoheitsbefugnisse. Wie und wo können beispielsweise global agierende Unternehmen für ihre im Internet verfügbar gemachten Dienstleistungen sinnvoll besteuert werden? Über welche Möglichkeiten der Regulierung verfügt ein einzelner Nationalstaat gegenüber Unternehmen der globalen Wirtschaft, wenn ihre Ansiedlung allzu schnell zum Synonym für Zusagen über ein Minimum an Regulierung gerät? Wie ist unter den Rahmenbedingungen der Globalisierung eine grundrechtliche „race to the bottom“, eine tatsächliche Aushöhlung der Wertordnung des Grundgesetzes vermeidbar, die diese als Muster ohne praktischen Wert historisch überholt?

Wie für die Bundesrepublik als Staatswesen, so führt der Weg zur Bewältigung einer Vielzahl dieser Herausforderungen auch für das Grundgesetz und seinen Geltungsanspruch über die konsequente Wahrnehmung der Möglichkeiten, welche die Europäische Union bietet. Deutschland wird seine wirtschaftlichen und politischen Vorstellungen international kaum durchsetzen können, wenn es auf sich alleine gestellt ist. Diese Erkenntnis gilt erst recht für die Wertvorstellungen des Grundgesetzes und ihre praktische Einhaltung. Angesichts dessen ist es indes erstaunlich, dass die Erkenntnis nur zögerlich Anerkennung findet, allein die Europäische Union biete einen sinnvollen Rahmen, um unsere Interessen und Werte international kraftvoll vertreten und den Herausforderungen der Globalisierung regulatorisch begegnen zu können.

Dabei ist die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft gegründet worden, die ihren Mitgliedstaaten und Bürgern den Schutz ihrer Rechte gewährleistet. Zugleich strebt sie danach, Identität und Unabhängigkeit Europas in der Welt zu stärken. Insbesondere verfolgt die EU das Ziel, die Werte und Interessen der Union zu fördern, und trägt zum Schutz ihrer Bürger bei. So kann auch die rasante technologische Entwicklung, welche neben vielfältigen Chancen typischerweise auch neue grundrechtliche Herausforderungen zutage treten lässt, nur im europäischen Rahmen sinnvoll eingehegt werden. So dürfte wohl kaum ernsthaft erwogen werden, die mit dem autonomen Fahren verbundene Festlegung von Sicherheitsstandards und Versicherungsbedingungen für den europäischen Binnenmarkt den Mitgliedstaaten der Union zu überlassen, da die Setzung unterschiedlicher Standards den grenzüberschreitenden Warentransport und Reiseverkehr nachhaltig beeinträchtigen oder ganz in Frage stellen würde.

Angesichts der realen Vernetzung unserer Wirtschaft im europäischen Binnenmarkt – alleine in Luxemburg gibt es täglich mehr als 160 000 Grenzpendler – erscheint die in der Rechtslehre geäußerte Idee, den Souveränitätsanspruch des Staates in Form lückenloser Grenzkontrollen ausleben zu wollen, ebenso naiv wie hilflos. Mitunter kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es für den ein oder anderen Staatsrechtslehrer ungleich wichtiger scheint, defensiv darauf zu achten, dass sich kein Jota an vorgrundgesetzlichen Souveränitätsvorstellungen ändern möge, statt die sich im Rahmen des europäischen Verfassungsverbundes bietenden Möglichkeiten ebenso konstruktiv wie selbstbewusst wahrzunehmen.

Eine derartige Haltung erscheint heutzutage umso weniger verständlich, als das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes über ein unbestreitbar hohes Ansehen in ganz Europa verfügen und die europäische Verfassungsentwicklung die in der Solange-I-Entscheidung formulierten Kautelen vollständig eingelöst hat. Vor allem aber haben das Grundgesetz und das in ihm verbürgte Werteverständnis die europäische Grundrechtsentwicklung ganz maßgeblich geprägt. Auch die europäische Grundrechte-Charta geht davon aus, dass der Mensch im Mittelpunkt des Handelns der Union steht. In Übernahme der wirkmächtigen Symbolik des Grundgesetzes erklärt auch Artikel 1 der Charta die Würde des Menschen für unantastbar und statuiert entsprechende Schutzpflichten. Zudem enthält die Charta einen vollständigen Grundrechtskatalog, der keinerlei Schutzlücken gegenüber dem Grundgesetz aufweist. Als moderner Grundrechtskatalog geht sie in bestimmten Gewährleistungen sogar über die des Grundgesetzes hinaus, namentlich zum Schutz der Rechte des Kindes, älterer Menschen und bei der Integration behinderter Menschen sowie in einem eigenständigen Kapitel über Solidarität.

Auf der Grundlage der mit dem Lissabonner Vertrag in Kraft getretenen Charta hat der Gerichtshof der Europäischen Union seine Rechtsprechung zum Schutz der Grundrechte kraftvoll zu entfalten vermocht und dafür gesorgt, dass die unter dem Stichwort „solange“ geführte Diskussion über die Notwendigkeit einer Reservezuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Grundrechte seither verstummt ist.

Angesichts dieser Zusammenhänge erscheint es mehr als nur naheliegend, die Verwirklichung der Werte des Grundgesetzes, die für Deutschland so heilsam gewirkt hat, auch im Rahmen der Charta der Grundrechte und der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union anzustreben, sofern es um nunmehr von der Europäischen Union wahrgenommene Politikbereiche geht. Es ist daher im gemeinsamen Interesse von Deutschland und Europa, dass das Verfahren der Vorabentscheidung im Geiste eines wirklichen Dialogs der Richter genutzt wird, um Werte- und Rechtsvorstellungen des Grundgesetzes auch zu einer Entfaltung im Rahmen des Unionsrechts zu verhelfen.

So sollte es vorrangig darum gehen, den reichen Erfahrungsschatz einer so anerkannten Verfassungsgerichtsbarkeit wie der der Bundesrepublik als Ressource für die Kontrolle der Ausübung europäischer Hoheitsbefugnisse fruchtbar zu machen. Demgegenüber erscheint das gegenwärtig von mancher Stimme betonte Postulat der grundgesetzlichen Identitätswahrung überakzentuiert. Man wird der Wertvorstellung des Grundgesetzes fraglos nicht gerecht, wenn man diese in Zukunft auf die bloße Geltung in nationalstaatlichen Reservatsbereichen verweisen würde. Vor allem aber würde man den Gestaltungsanspruch der Wertvorstellungen des Grundgesetzes und seine historische Bedeutung grundlegend verkennen, wollte man diese Werte gegen die Europäische Union wenden und ihre vorrangige Aufgabe darin sehen, einer fortschreitenden Integration Europas unüberwindliche Schranken zu ziehen.

Der grundrechtsgeprägte Verfassungsstaat des Grundgesetzes ist nicht als Gegenpol zur immer engeren Union der Völker Europas geschaffen worden, welche die Europäische Union erstrebt; die Werte der Europäischen Union und die des Grundgesetzes und der nationalen Verfassungen aller anderen Mitgliedstaaten sind ersichtlich zwei Seiten ein und derselben Medaille. Die politische Lage des Jahres 2019 macht deutlicher als zuvor, dass die Herausforderungen, denen wir uns in Bezug auf die Achtung der Grund- und Menschenrechte sowie den Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegenübersehen, nur durch gemeinsame Anstrengungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten gemeistert werden können. Angesichts dessen steht der Verbund ihrer Gerichtsbarkeiten vor einer wahrhaft historischen Bewährungsprobe, in der sie sich nicht gegeneinander in Stellung bringen lassen dürfen, sondern die Aufgaben, die sich ihnen stellen, kooperativ bewältigen sollten.

So bravourös das Grundgesetz bisher seine Herausforderungen bestanden hat, so bieten die Erfahrungswerte, über die wir nach annähernd 70 Jahren mit dem Provisorium des Grundgesetzes verfügen, allen Anlass, mit Zuversicht in die Zukunft zu schauen. Denn in mannigfacher Hinsicht bieten die Richtungsentscheidungen des Grundgesetzes, vor allem aber die in ihm verkörperte Wertordnung, ein belastbares Fundament und eine klare Orientierung. Es liegt zuvörderst an unserer Generation, ob wir den Lockrufen ökonomischer Effizienz und des staatlichen oder parastaatlichen Paternalismus nachgeben oder den Mut und die Prinzipienfestigkeit aufbringen, für die Wertordnung des Grundgesetzes einzustehen und den demokratischen Rechts- und Verfassungsstaat auch angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewahren.

Doch – um es mit Wolf Biermann zu sagen – nur wer sich ändert, bleibt sich treu. Das Grundgesetz wird seinen Anspruch, die Rechtswirklichkeit in Deutschland prägend zu gestalten, nur weiterhin aufrechterhalten können, wenn es gelingt, angemessene Antworten auf die Fragen zu geben, die namentlich von der Globalisierung getragen oder verstärkt werden. Dazu gehört vor allem die Erkenntnis, dass die Rechtsgemeinschaft der Europäischen Union kein Gegenspieler, sondern ein natürlicher Verbündeter im Geiste ist, wenn es darum geht, die Werte von Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte zu verteidigen. Das sind die Werte, auf die sich auch die Union gründet, wie Artikel 2 EUV symbolträchtig zum Ausdruck bringt.

Angesichts der erheblichen Gefahren für diese Werte, die in Deutschland ebenso wie innerhalb und außerhalb der Union drohen, darf diese Erkenntnis aber nicht dazu dienen, die Gewissen zu beruhigen. Vielmehr bedarf es der Bereitschaft, für diese Werte zu streiten und sich auf den mitunter mühevollen Weg ihrer praktischen Durchsetzung zu begeben. Denn so elementar wie das Grundgesetz unter den Rahmenbedingungen der Globalisierung auf die Dosierung der externen Herausforderungen durch die Europäische Union angewiesen ist, so fundamental ist die europäische Rechtsgemeinschaft auf die Bereitschaft der Unionsbürger und der mitgliedstaatlichen Gerichtsbarkeiten angewiesen, ihre Wertvorstellungen in diese Rechtsgemeinschaft einzubringen. Dass die Werte, die im Grundgesetz ihren so wirkmächtigen Ausdruck gefunden haben, gemeinsam mit den Verfassungen der anderen Mitgliedstaaten ein für die Europäische Union unabdingbares Fundament bilden, bedarf nach alledem keiner weiteren Hervorhebung. Gefordert ist hingegen die Bereitschaft, für diese Erkenntnis einzutreten; eine Sache, die jeden Einsatz wert ist.

Quelle: F.A.Z.
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